Warum von der FDP kein einfacheres Steuersystem zu erwarten ist

geschrieben am 27. Juni 2005 von , kategorie(n): Kamikaze-Demokratie, Politik, tags:

Bei Spiegel online gibt es einen Beitrag, der beschreibt, wie sich die FDP von Schulden und einige ihrer Anhänger von Steuerzahlungen befreit hat. Eine besondere Rolle spielt bei der ganzen Geschichte der finanzpolitische Sprecher der FDP Hermann Otto Solms:

In der vergangenen Woche pries der FDP-Spitzenmann sein Einfach-Steuermodell und attackierte Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, Superverdiener zusätzlich zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geißelte der Spitzenliberale die Abzock-Mentalität, die sich in der Republik breit gemacht habe: “In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb.”

Was der Finanzpolitiker Solms tadelt, muss den Schatzmeister Solms offenbar nicht stören: Die FDP, die sich die Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen auf die Fahnen schreibt, hat unter anderem mit dem Deal am Flughafen einen erheblichen Teil ihrer Schulden in eine Fondsgesellschaft gepackt – deren private Anleger die Verluste von der Steuer absetzen können.

Klar, alles legal, was auch sonst, aber man darf doch mal fragen, wie gross die Motivation zu einer Vereinfachung des Steuersystems denn nun wirklich bei der FDP ist, wenn die Partei gleichzeitig das bestehende komplizierte System so intensiv für die eigene Entschuldung nutzt…


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