Die Nebeneinkünfte werden (noch) nicht veröffentlicht

geschrieben am 11. März 2006 von , kategorie(n): Kamikaze-Demokratie, Politik, tags: , , , , ,

Wegen der laufenden Klage mehrere Abgeordneter gegen die Offenlegungspflicht bleiben die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten noch geheim. So hat es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschlossen. Das wäre ein kleiner Erfolg für die klagenden Abgeordneten.
Was man spontan nicht denken würde, aber gerade Lobbyisten haben ein Interesse an der Offenlegung der Nebeneinkünfte:

Viele Politiker wünschen den Klägern heimlich Glück. Dagegen wünschen sich viele Profi-Lobbyisten, dass die Klage scheitert. Denn die Interessenvertreter haben gute Gründe, für mehr Transparenz zu sein: Erstens um selbst zu wissen, wessen Mandat der Gesprächspartner gerade ausübt. Zweitens um ein Registrierungsgesetz für Lobbyisten zu verhindern.

(via LobbyControl)


Das könnte Dich auch interessieren:

  1. Manche glauben es ja immer noch nicht… Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr...
  2. Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte Soso, weil “sich in Zukunft nur noch wenige Selbständige um ein Mandat im Bundestag bewerben würden, wenn ihnen die Berufsausübung erschwert werde” klagen einige Abgeordnete...
  3. Datenschutz ja – aber nicht für jeden… Kurz zusammen gefasst: in Großbritannien sollen die Daten aller Kinder in einer zentralen Datenbank erfasst werden – natürlich nur zum Wohl der Kinder. Die Daten...