Wofür bezahlen wir unsere Abgeordneten eigentlich? (Update)

geschrieben am 2. April 2006 von , kategorie(n): Politik, urheberrecht, tags: , ,

“Woher hat der meine Antwort und warum veröffentlicht er die?” – das war mein erster Gedanke beim Lesen des Beitrags von Chris. Aber nein, Chris hat einfach vom Abgeordneten Ortwin Runde (SPD, Hamburg) den gleichen Brief bekommen wie ich von der Abgeordneten Anette Hübinger (CDU, Saarbrücken). Offensichtlich werden hier nicht nur Textbausteine verwendet, sondern ein fraktionsübergreifender Standardbrief! Da ergeben sich doch einige Fragen:

  1. Wer hat den Brief geschrieben? Stammt der Brief aus dem Justizministerium? Oder wurde der von den Fraktionspitzen formuliert und verteilt? Oder hat ihn der nette Lobbyist von der IFPI für die Abgeordneten formuliert?
  2. Sind wir den Abgeordneten egal? Man stellt eine Anfrage an “seinen” Abgeordneten und der hält es nicht mal für nötig, sich 5 Minuten mit der Anfrage zu beschäftigen oder wenigstens seine Mitarbeiter eine individuelle Antwort formulieren zu lassen?
  3. Wissen die Abgeordneten überhaupt, was sie da abnicken? Offenbar haben zumindest die beiden genannten Abgeordneten keine eigene Meinung, müssen sie doch bei Anfragen ihrer Wähler (man könnte auch “Arbeitgeber” sagen) auf einen Standardbrief (wie gesagt, ich wüsste gerne, wer den geschrieben hat) zurückgreifen. Haben die den Gesetzestext überhaupt gelesen? Sich damit auseinander gesetzt? Ich denke nicht…
  4. Wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit? Ich wundere mich nicht mehr…

Hat sonst noch jemand einen Abgeordneten nach dessen Meinung zur Novelle des Urheberrechts befragt und ebenfalls diesen Standardbrief bekommen? Oder hat vielleicht tatsächlich jemand eine echte Antwort bekommen?

Mal eine ganz dumme Frage: wie wäre es einfach mal den Spieß umzudrehen? Wenn die uns mit vorformulierten Standardbriefen antworten könnten wir doch auch mit einem Standardbrief nachfragen?


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