Sogar Guido hat es gemerkt…

geschrieben am 16. Mai 2006 von , kategorie(n): Kamikaze-Demokratie, Politik, tags: , , , , ,

Nein, ich bin echt kein Fan von Guido Westerwelle und seiner FDP, wirklich nicht. Aber selbst er musste merken, dass der SPD offensichtlich die Regierungsbeteiligung wichtiger war als ihre Wahlversprechen. Erinnert sich noch jemand an die “Merkelsteuer”? Ja, so nannte die SPD im Wahlkampf die geplante Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte sie ab… Heute haben wir einen SPD-Finanzminister, der diese Steuererhöhung, die inzwischen um einen weiteren Prozentpunkt angestiegen ist, nicht nur verteidigt, sondern auch noch weitere Erhöhungen nicht ausschließen will…
Aber mal ganz unter uns, es ist doch irgendwie witzig, dass ausgerechnet aus der FDP nun der Vorwurf kommt, die SPD habe für eine Regierungsbeteiligung ihre Wahlversprechen aufgegeben, oder? Naja, sind halt alles nur Politiker…


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