Meinungsfreiheit? Kostet 40.000 Euro…

geschrieben am 12. März 2007 von , kategorie(n): blogging, Politik, tags: , , , , ,

Rainer Kohen wurde mehrfach von Media Märkten abgemahnt und es folgte eine einstweilige Verfügung. Warum? Er hatte sich satirisch mit der Werbung vom Media Markt auseinander gesetzt – das aber gefiel denen gar nicht. Nun hat er die Abmahnung akzeptiert, die Unterlassungserklärung unterschrieben und verzichtet darauf, gegen die Abmahnung und die einstweilige Verfügung gerichtlich vorzugehen. Es ist wie so oft: einfach zu teuer…

Das finanzielle Risiko wäre dabei für meine Verhältnisse enorm gewesen, und stellte sich so dar: Für das Anfechten der einstweiligen Verfügung bei dem vom Landgericht Köln festgelegten Streitwert von 75.000 Euro: Anwalts- und Gerichtskosten circa 4000 Euro, allein in der ersten Instanz. Zusätzlich ca. 2000 Euro für die Abmahnung. Hätte das Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben, hätte ich zwar erst einmal nichts bezahlen müssen, aber das Prozessrisiko hätte sich verdoppelt, wenn die Media Markt Saturn Holding GmbH Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hätte, wovon auszugehen war. So hätten sich die Kosten ganz schnell auf mehr als 10.000 Euro summieren können, und das allein im Verfügungsverfahren.

Der Media Markt Saturn Holding hätte es dabei jederzeit freigestanden das Hauptsacheverfahren zu eröffnen, was über mehrere Instanzen wiederum mit einem Kostenrisiko von mehr als 40.000 Euro verbunden gewesen wäre. Wäre es möglich gewesen, den größten Teil dieser Summe über Spenden zu finanzieren, hätte ich den Prozess sicherlich geführt, aber wie man an Hand der eingegangenen Spendengeldern sehen kann, war diese Vorstellung illusorisch.

Eine Sammelaktion brachte bisher gerade mal 170 Euro ein – zu wenig, um sich in den juristischen Kampf zu stürzen. Bei so einem Kostenrisiko sind die bisherigen Kosten von 2.000 bis 3.000 Euro noch “harmlos”. Ein Versuch mit dem Rechtsanwalt Steinhöfel über eine Reduzierung seiner Forderungen zu verhandeln blieb erfolglos und zum Thema Prozesskostenrisiko beim Versuch gegen den juristischen Maulkorb vorzugehen wusste er wohl auch etwas zu sagen:

Im Übrigen vertrat er den Standpunkt dass es einem schon etwas wert sein sollte für die Meinungsfreiheit als hohes Gut der Demokratie einzutreten, und dass 40.000 Euro sicher kein zu hoher Preis dafür wären. Womit er ja irgendwie Recht hat, oder!

Weitere Infos bei gulli und bei media-blöd.


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