Leider hat er nur ein Prinzip: fremde Aussagen und Meinungen, die ihm nicht gefallen einfach mal zu verdrehen, irgendwas hinein zu interpretieren usw.

Du scheinst Dich grundsätzlich in Deinem Leben verfolgt zu fühlen, kann das sein? Vom Staat sowieso, jetzt noch von mir – da gibt es bestimmt noch andere Kandidaten.

Du scheinst Dich grundsätzlich in Deinem Leben verfolgt zu fühlen, kann das sein? Vom Staat sowieso, jetzt noch von mir – da gibt es bestimmt noch andere Kandidaten.

Nö, wieso? Nur weil ich darauf hinweise, dass Du hier während der gesamten “Diskussion” immer wieder gezielt Aussagen absichtlich verdrehst? Aber auch das gehört ja zum Standardrepertoire von Euch “Sicherheitsaposteln”: wer sich eben nicht mit immer neuen Eingriffen in die Grundrechte abfinden will, den erklärt ihr mal eben zum paranoiden Spinner. Du bist echt ein Fall für ein Lehrbuch, aber nicht hier. Ich habe es satt, dass Du hier Aussagen verdrehst wie es Dir passt und auf Deine Beleidigungen kann ich auch gut verzichten: hier ist Ende der Fahnenstange für Dich. Du kannst gerne in Deinem Blog rum zetern, wie böse, gemein, links und paranoid ich doch wäre, aber hier nicht mehr. Und weil der Vorwurf sicher auch kommen wird (Du bist nicht der Erste von Deiner Sorte hier): nein, Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich in meinem Weblog jede Äußerung von jeder Person zulassen muss. Meinungsfreiheit heisst, dass DU ein Weblog betreiben kannst und du DORT deine Meinung verbreiten kannst. Und ich habe jetzt oft genug versucht Dir klar zu machen, was Du lassen sollst (Rumgetrolle, Aussagen verdrehen usw.) und Du machst trotzdem immer weiter. Also kurz: geh weg.

Och, das ist doch mal eine interessante Wendung.

Du gibtst Dich als Retter der noch verbleibenden Grundrechte und Verteidiger der Reste von Rechtstaatlichkeit, pochst auf Deine Recht auf Meinungsfreiheit (wer hat Dir das eigentlich streitig gemacht?)  und drohst dann ausgerechnet damit, andere Meinungen hier nicht mehr zuzulassen.

Das ist doch einigermaßen bemerkenswert – findest Du nicht?

Du solltest vielleicht besser auch gleich alle Beiträge löschen. Sonst fällt am Ende noch auf, dass Du an einer Tour Menschen als “Troll” beschimpfst, bloss weil Du an sie fachlich nicht ranreichst und Du offenbar keine andere Möglichkeit siehst, Deiner Meinung ein gewisses Gewicht zu verleihen. Das finde ich ein bisschen arm, weil es unnötig ist.

Ach ja, bitte unterstelle mir keine Beleidigungen. Ich habe Dich mit keinem Wort zum “paranoiden Spinner” erklärt. Ich weiß auch gar nicht, wer in diesem Zusammenhang “ihr” sein soll und in welchem imaginären Kollektiv Du mich wähnst. Das ist alles reichlich kurios von Dir.

Genau seltsam mutet es an, wenn Du auf die berechtigte Frage danach, warum Du alles besser als Ermittlungsbehörden zu wissen glaubst, allen Ernstes antwortest, ich würde mich nicht mehr in demokratischen Gewässern befinden und Dir Dein Recht auf Meinungsfreiheit absprechen wollen. Entschuldigung, aber das ist einfach nur völlig neben der Kappe und indiskutabel.

Komm mal wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurück. Immerhin entnehme ich Deiner Reaktion auf den von mir geschilderten Fall, dass Du DNA-Abgleichen genauso positiv gegenübersteht wie Handyüberwachungen. Das st ja schon mal etwas.

Wenn Du “nur noch” ein Problem mit Online-Durchsungen haben solltest, dann befinden wir uns schon fast auf einer Ebene, denn da habe ich auch meine Bedenken. Bei der Vorratspeicherung liegen wir aber noch auseinander.

Was geht denn hier ab? Bloggermeyer irgendwie werde ich das gEfühl nicht los das Dein Argument im Moment ist man sollte sich raushalten wenn Behörden etwas fordern. Einfach weil die Behörde die Ahnung hat. Aber eigentlich versteh ich das rechtstaatsprinzip schon so, dass auch Behörden eine Rechtfertigung für Ihr tun haben müssen und nicht einfach in einer Demokratie auf das scheinargument zurückziehen können man dürfe Sie nicht kritisieren oder wissen wollen warum gewisse Massnahmen, die in sich schon die Möglichkeit des Missbrauchs zulassen ergriffen werden müssen. Denn wenn man diese Dinge benötigt. Und ich bezweifle doch stark dass alle diese Schritte so nötig sind wie möglichst vage suggeriert werden soll. Dann ist dafür eines notwendig. Präzision. Genau darzulegen was warum und in welcher Form unternommen werden soll und ganz genau in welchen Grenzen. Gerade dass, zeichnet aber nicht unbedingt den Forderungskatalog oder die Aussagen unseres Innenministers dazu aus. Im gegenteil entsteht für mich der Eindruck das hier Mittels Salami-Taktik und vager Angaben Spielräume erhalten udn geschaffenw erden sollen, von denen man sich etwas verspricht. Das damit aber auch die Gefahren die mit diesen Spielräumen einhergehen geschaffen werden, bleibt mit dieser Argumentation aussen vor. In eienr Denokratie wird doch wohl die verminderte Vertrauensbasis ganz bewusst in Kauf genommen zugunsten der vielfalt an Möglichkeiten udn Meinungen die z.b alle vier Jahre neu zugelassen werden können. Aber dann erstreckt sich das Vertrauen doch maximal auf die aktuelle Regierung. Im allerbesten Fall. Hier aber mit Grundrechten, der Verfassung unseres Landes und den Mittel die dieses zulässt und für was es sie zulasst derart verwaschen ungegangen wird weckt nicht gerade vertrauen. Ich kann es unerem Innenminister nur schwer glauben das er sich die Befügnisse im juni 06 im Zuge der Föderalismusreform hat geben lassen ohen zu wissen was er damit will. Im Februar 07 aber noch behauptet onlineübermittlung oder Datenzugriff (ohne echte Kontrolle. Eben Automatisiert) sei nicht geplant und dann Anfnag April die Forderungen auf den Tisch legt und sie mit den Befugnissen der Föderalismusreform begründet. Irgend eine der Aussgen ist ja dann flasch. Alles gleichzeitig ist sehr sehr unwahscheinlich und das weckt nicht gerade vertrauen. Ausserdem basiert Demokratie nicht auf vertrauen in Behörden oder dem Gesamtgebilde noch in Vertrauen in die Verfassung. Jedenfalls nicht in einem Zeitmaßstab der über eine Legislatur hinausgeht. Hier werden aber Massnahmen geschaffen die in iherer Form und ungenauen Begründung oder Rechtfertigung präventiv eingesetzt werden sollen auch noch nach der aktuellen Regierung die Möglichkeit des Missbrauchs beinhalten. Dehalb kann es bei der vagen Begründung “irgendwer ist da drausse der…” und mit den weichen Grenzen “Kampf dem Terror” “präventiv” für ALLE Bürger gelten, nicht unbedingt erkennen was das soll. Man kann eine Gesellschaft oder deren Recht nicht dem größten unhaold anpassen wollen. weil der immer aus den eigenen Reihen kommen kann. Also mit der Gefahr von “da draussen” die Grundrechte der Bürger hier derart einzuschrenken und zu vergessen das der Bürger der Souverän darstellt und wissen will warum das ganze. Aber dann mit Präventiv und “abstrakte” Gefahrenlage zu kommen und auf nachfrage auszuweichen. Oder sogar bei nachfrage keine Antwort mit damit zu begründen das man nichts sagen könne weil jemand da draussen ist. ISt zirkuläre Logik. Ich hab recht weil ich recht hab weil ich im AMt bin und es wissen muss. Die sind da draussen und ich kann sie niht abwehren wenn ich das …das..das…das und das nicht darf. Warum ich das brache und wann es mir genützt hätte sag ich nicht, brauche ich auch nicht denn ich ahbe ja recht. Ich bin im MAt. Wöfur ich das jetzt alles benutzen will kann ich nicht sagen. Das wäre zu geführlich aber Du must mich das tun lassen. Im vorraus. Vertrau mir ich hab recht. Das klingt….nebulös. Und wie gesagt. Vertauen ist nicht die primäre Eigenschaft einer demokratie. Die brauch sie nicht. Sondern man will ja das frreiheit erhalten wird indem jder etwas kontrolle ausübt.

Bloggemayer, kann es sein, dass Du nicht wirklich Ahnung hast, wovon Du schreibst und Dich nur als Jurist ausgibst?

Viele sog. Sicherheitsgesetze lassen sich sehr einfach umgehen. Z.B. die Vorratsdatenspeicherung:
Um weiterhin anonym zu surfen nimmt man einfach tor, achtet dabei aber darauf, dass ein-und ausgangs-Hops nicht in der EU liegen.

Bei E-mail: Einfach einen Anbieter außerhalb der EU nutzen. (Übrigens: Email-Logs werden bisher nicht gespeichert, zudem ist eine Trennung zwischen Inhalt und Verbindungsdaten schwierig.)
Die Vorratsdatenspeicherung wird nur enorme Kosten erzeugen und man wird nur die dümmsten der Dummen damit fangen, oder eben das eigene Volk

Der Schäuble muss weg der ruiniert die Menschenrechte!!!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ (?!?)

Zählt man hier in diesem Staat noch als Mensch?
Und was ist mit der Würde?
Ich fühle mich vom Staat jetzt schon eingeengt und vergewaltigt.
Meine grundrechte werden beschnitten von jemandem der so debil ist das es auch keine Kuhhaut mehr geht.
Der Staat schützt uns nicht…wir müssen uns langsam darauf einstellen das wir uns vor dem Staat schützen müssen.
„Herr Schäuble…sehen sie endlich ein dass sie weg gesperrt gehören. Nicht wir sind die Bösen…sondern Sie.“

Und wo bleiben die konkreten Aktionen??

Warum kommt denn niemand auf die Idee, mal Schäubles PC zu untersuchen? Der Mann hat in seinem Wahn sicher genug Daten unter Umgehung bestehender Gesetze gesammelt, was er eigentlich nicht gedurft hätte um seinen Privatkrieg weiterzuführen….und um sich durch vorwärtsangriff weiter von den Folgen der Parteispendenaffäre unter dem wandelnden und schweigenden “Saumagen” Kohl rauszureden, es waren ja nur 100.000 Euro…