Schäuble muss weg!
So langsam frage ich mich, was Merkel noch davon abhält dem Rollstuhl von Schäuble einen kräftigen Tritt zu geben, damit er schnellstens aus der Regierung rollt. Hat er was gegen sie in der Hand? Ist sie am Ende ein Fan seiner Verbalattacken gegen unsere Grundrechte? Ihr werdet es an vielen anderen Stellen bereits gelesen haben, trotzdem hier auch das Zitat aus dem Stern:
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Hallo Herr Schäuble, haben Sie noch alle Steine auf der Schleuder? Denken Sie tatsächlich, Sie könnten unsere Grundwerte schützen indem Sie sie uns nehmen? Ja? Ach, ich glaube ich verstehe: Sie sorgen einfach für die Abschaffung aller Grundwerte, dann kann die ja auch kein Terrorist mehr angreifen, was? Wissen Sie was? Meiner Meinung nach sollten Sie abtreten, geniessen Sie Ihren Ruhestand und überwachen Sie vom Küchenfenster aus die Falschparker in der Nachbarschaft – aber hören Sie endlich auf die gesamte Bevölkerung dieses Landes unter Generalverdacht zu stellen und unser Grundgesetz zu demontieren!
Sie wollen anständig sein? Dann packen Sie zusammen und verabschieden Sie sich in den Ruhestand – der sei Ihnen gegönnt! Aber was Sie da veranstalten lässt Gestapo und Stasi wie ein Haufen Anfänger und 1984 wie eine Geschichte aus einer heilen Welt aussehen!
Grafik von Dataloo und mehr zu lesen gibt es zum Beispiel bei Udo, weitere Links und auch mehr Lesefutter bei Farlion…
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Du scheinst Dich grundsätzlich in Deinem Leben verfolgt zu fühlen, kann das sein? Vom Staat sowieso, jetzt noch von mir – da gibt es bestimmt noch andere Kandidaten.
Wenn Du nicht mehrfach bewiesen hättest, dass Du alles verdrehst, wie es Dir gerade passt, dann würde ich mich langsam fragen, ob Du einfach nur Defizite beim Denken hast. Wie schon einmal geschrieben: ich habe nie abgestritten, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eingriffe in die Grundrechte nötig und gerechtfertigt sind.
So? Wie war noch mal die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, was denn Ziel der Online-Durchsuchung von PCs sein soll? Das solltest Du mal nachlesen…
Oho, man darf also keine Meinung haben, die nicht der irgendwelcher Behörden entspricht? Langsam kommst Du aber arg in ganz und gar nicht mehr demokratische Gewässer. Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört? Ich darf jede Ermittlungsmassnahme anzweifeln – Du solltest mal nachschlagen bei den Grundrechten, Thema “Meinungsfreiheit”. Ja, ich darf sogar die angegebenen und von einigen als “zwingend” bezeichneten Gründe für neue Grundrechtseingriffe für nicht stichhaltig halten, ja auch das erlaubt mir die Meinungsfreiheit. Ja es geht sogar soweit, dass ich mir meinem eigene Meinung bilden darf, dabei auf die Quellen zugreifen darf, denen ICH vertrauen und weder gezwungen bin irgendwelche staatlichen Quellen zu nutzen, ihnen zu glauben oder gar deren Meinung zu übernehmen…
Tja, Eigentor: der Fall zeigt nur, dass die Ermittler bereits sehr effektive Möglichkeiten haben mutmaßliche Straftäter zu ermitteln und zu fassen. Aber auf keinen Fall ist der Fall ein Argument für Vorratsdatenspeicherung oder heimliche Online-Durchsuchungen.
Nö, wieso? Nur weil ich darauf hinweise, dass Du hier während der gesamten “Diskussion” immer wieder gezielt Aussagen absichtlich verdrehst? Aber auch das gehört ja zum Standardrepertoire von Euch “Sicherheitsaposteln”: wer sich eben nicht mit immer neuen Eingriffen in die Grundrechte abfinden will, den erklärt ihr mal eben zum paranoiden Spinner. Du bist echt ein Fall für ein Lehrbuch, aber nicht hier. Ich habe es satt, dass Du hier Aussagen verdrehst wie es Dir passt und auf Deine Beleidigungen kann ich auch gut verzichten: hier ist Ende der Fahnenstange für Dich. Du kannst gerne in Deinem Blog rum zetern, wie böse, gemein, links und paranoid ich doch wäre, aber hier nicht mehr. Und weil der Vorwurf sicher auch kommen wird (Du bist nicht der Erste von Deiner Sorte hier): nein, Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich in meinem Weblog jede Äußerung von jeder Person zulassen muss. Meinungsfreiheit heisst, dass DU ein Weblog betreiben kannst und du DORT deine Meinung verbreiten kannst. Und ich habe jetzt oft genug versucht Dir klar zu machen, was Du lassen sollst (Rumgetrolle, Aussagen verdrehen usw.) und Du machst trotzdem immer weiter. Also kurz: geh weg.
bloggemeyer, fast bekomme ich den verdacht, du bekommst geld für deine meinung. und dass du die aussagen einfach verdrehst durfte ich jetzt sogar selbst erfahren, danke. ums abzukürzen: der rechtsstaat in seiner idealform ist sicher eine tolle sache. damit wir uns der wieder ein bisschen mehr annähern, deshalb machen zb dobschat und ich solche aktionen. ist doch toll oder? dann kannst mal richtig ruhig schlafen und brauchst keine blogger zu beißen
Och, das ist doch mal eine interessante Wendung.
Du gibtst Dich als Retter der noch verbleibenden Grundrechte und Verteidiger der Reste von Rechtstaatlichkeit, pochst auf Deine Recht auf Meinungsfreiheit (wer hat Dir das eigentlich streitig gemacht?) und drohst dann ausgerechnet damit, andere Meinungen hier nicht mehr zuzulassen.
Das ist doch einigermaßen bemerkenswert – findest Du nicht?
Du solltest vielleicht besser auch gleich alle Beiträge löschen. Sonst fällt am Ende noch auf, dass Du an einer Tour Menschen als “Troll” beschimpfst, bloss weil Du an sie fachlich nicht ranreichst und Du offenbar keine andere Möglichkeit siehst, Deiner Meinung ein gewisses Gewicht zu verleihen. Das finde ich ein bisschen arm, weil es unnötig ist.
Ach ja, bitte unterstelle mir keine Beleidigungen. Ich habe Dich mit keinem Wort zum “paranoiden Spinner” erklärt. Ich weiß auch gar nicht, wer in diesem Zusammenhang “ihr” sein soll und in welchem imaginären Kollektiv Du mich wähnst. Das ist alles reichlich kurios von Dir.
Genau seltsam mutet es an, wenn Du auf die berechtigte Frage danach, warum Du alles besser als Ermittlungsbehörden zu wissen glaubst, allen Ernstes antwortest, ich würde mich nicht mehr in demokratischen Gewässern befinden und Dir Dein Recht auf Meinungsfreiheit absprechen wollen. Entschuldigung, aber das ist einfach nur völlig neben der Kappe und indiskutabel.
Komm mal wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurück. Immerhin entnehme ich Deiner Reaktion auf den von mir geschilderten Fall, dass Du DNA-Abgleichen genauso positiv gegenübersteht wie Handyüberwachungen. Das st ja schon mal etwas.
Wenn Du “nur noch” ein Problem mit Online-Durchsungen haben solltest, dann befinden wir uns schon fast auf einer Ebene, denn da habe ich auch meine Bedenken. Bei der Vorratspeicherung liegen wir aber noch auseinander.
*lol* zu niedlich…
Wendung? Ich sehe keine Wendung…
Hahaha… ich schmeiss mich weg. Danke für den Lacher. Hatte ich es nicht vorher gesagt? Tja, Du bist doch so ein Meister des Rechts – warum also weisst Du dann nicht, was Meinungsfreiheit wirklich auszeichnet?
Nö, das ist einfach so. Meinungsfreiheit heisst nicht, dass ich jeden in mein Wohnzimmer scheissen lassen muss.
Den Gefallen werde ich Dir nicht tun… *g*
Jaja, wer nicht Deiner Meinung ist, der muss einfach nur blöd sein… ach wie vorhersehbar…
Jaja, sehr kurios… hast Du mir nicht unterstellt mich vom Staat, Dir und wem sonst noch alles verfolgt zu fühlen? Was frage ich, kann ja jeder selber nachlesen…
Tja, ich glaube ja nicht alles besser zu wissen – ich habe nur meine eigene Meinung. Und auch das habe ich oben schon ausführlich dargelegt. Und natürlich sprichst Du mir mein Recht auf eine eigene Meinung ab, wenn Du behauptest, ich dürfe keine Meinung zu diesem Thema haben, weil ich kein Polizist sei und ja eh zu dumm usw. usw. Alles oben zu lesen…
*rotfl* Mein Güte, Du holst Deine verdrehten Argumente ja von immer weiter her… Nur weil ich feststelle, dass die bisherigen Ermittlungsmethoden in dem von Dir genannten Fall ja wohl ausreichend waren heisst das noch lange nicht, dass ich diese Methoden positiv sehe. Um genau zu sein: ich habe gar nichts dazu gesagt, ob ich sie positiv oder negativ sehe, ich habe einfach nur festgestellt, dass es sie bereits gibt. Punkt. Herrlich, was Du so alles interpretierst und verdrehst…
Och… wir liegen nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung auseinander, sondern schon beim grundsätzlichen Verständnis von einer Diskussion, beim bei mir nicht vorhandenen blinden Vertrauen in den Staatsapparat und geht noch viel weiter…
Ich habe wirklich Tränen gelacht bei Deinem Kommentar, sonst hätte ich ihn nicht frei gegeben – ich fände es unfair mich alleine über Deinen Beitrag zu amüsieren – aber jetzt reicht es. Spar Dir weitere Kommentare, die werden nicht mehr frei gegeben…
Was geht denn hier ab? Bloggermeyer irgendwie werde ich das gEfühl nicht los das Dein Argument im Moment ist man sollte sich raushalten wenn Behörden etwas fordern. Einfach weil die Behörde die Ahnung hat. Aber eigentlich versteh ich das rechtstaatsprinzip schon so, dass auch Behörden eine Rechtfertigung für Ihr tun haben müssen und nicht einfach in einer Demokratie auf das scheinargument zurückziehen können man dürfe Sie nicht kritisieren oder wissen wollen warum gewisse Massnahmen, die in sich schon die Möglichkeit des Missbrauchs zulassen ergriffen werden müssen. Denn wenn man diese Dinge benötigt. Und ich bezweifle doch stark dass alle diese Schritte so nötig sind wie möglichst vage suggeriert werden soll. Dann ist dafür eines notwendig. Präzision. Genau darzulegen was warum und in welcher Form unternommen werden soll und ganz genau in welchen Grenzen. Gerade dass, zeichnet aber nicht unbedingt den Forderungskatalog oder die Aussagen unseres Innenministers dazu aus. Im gegenteil entsteht für mich der Eindruck das hier Mittels Salami-Taktik und vager Angaben Spielräume erhalten udn geschaffenw erden sollen, von denen man sich etwas verspricht. Das damit aber auch die Gefahren die mit diesen Spielräumen einhergehen geschaffen werden, bleibt mit dieser Argumentation aussen vor. In eienr Denokratie wird doch wohl die verminderte Vertrauensbasis ganz bewusst in Kauf genommen zugunsten der vielfalt an Möglichkeiten udn Meinungen die z.b alle vier Jahre neu zugelassen werden können. Aber dann erstreckt sich das Vertrauen doch maximal auf die aktuelle Regierung. Im allerbesten Fall. Hier aber mit Grundrechten, der Verfassung unseres Landes und den Mittel die dieses zulässt und für was es sie zulasst derart verwaschen ungegangen wird weckt nicht gerade vertrauen. Ich kann es unerem Innenminister nur schwer glauben das er sich die Befügnisse im juni 06 im Zuge der Föderalismusreform hat geben lassen ohen zu wissen was er damit will. Im Februar 07 aber noch behauptet onlineübermittlung oder Datenzugriff (ohne echte Kontrolle. Eben Automatisiert) sei nicht geplant und dann Anfnag April die Forderungen auf den Tisch legt und sie mit den Befugnissen der Föderalismusreform begründet. Irgend eine der Aussgen ist ja dann flasch. Alles gleichzeitig ist sehr sehr unwahscheinlich und das weckt nicht gerade vertrauen. Ausserdem basiert Demokratie nicht auf vertrauen in Behörden oder dem Gesamtgebilde noch in Vertrauen in die Verfassung. Jedenfalls nicht in einem Zeitmaßstab der über eine Legislatur hinausgeht. Hier werden aber Massnahmen geschaffen die in iherer Form und ungenauen Begründung oder Rechtfertigung präventiv eingesetzt werden sollen auch noch nach der aktuellen Regierung die Möglichkeit des Missbrauchs beinhalten. Dehalb kann es bei der vagen Begründung “irgendwer ist da drausse der…” und mit den weichen Grenzen “Kampf dem Terror” “präventiv” für ALLE Bürger gelten, nicht unbedingt erkennen was das soll. Man kann eine Gesellschaft oder deren Recht nicht dem größten unhaold anpassen wollen. weil der immer aus den eigenen Reihen kommen kann. Also mit der Gefahr von “da draussen” die Grundrechte der Bürger hier derart einzuschrenken und zu vergessen das der Bürger der Souverän darstellt und wissen will warum das ganze. Aber dann mit Präventiv und “abstrakte” Gefahrenlage zu kommen und auf nachfrage auszuweichen. Oder sogar bei nachfrage keine Antwort mit damit zu begründen das man nichts sagen könne weil jemand da draussen ist. ISt zirkuläre Logik. Ich hab recht weil ich recht hab weil ich im AMt bin und es wissen muss. Die sind da draussen und ich kann sie niht abwehren wenn ich das …das..das…das und das nicht darf. Warum ich das brache und wann es mir genützt hätte sag ich nicht, brauche ich auch nicht denn ich ahbe ja recht. Ich bin im MAt. Wöfur ich das jetzt alles benutzen will kann ich nicht sagen. Das wäre zu geführlich aber Du must mich das tun lassen. Im vorraus. Vertrau mir ich hab recht. Das klingt….nebulös. Und wie gesagt. Vertauen ist nicht die primäre Eigenschaft einer demokratie. Die brauch sie nicht. Sondern man will ja das frreiheit erhalten wird indem jder etwas kontrolle ausübt.
Schäuble muss weg! Genauso wie der General weg musste!
Bloggemayer, kann es sein, dass Du nicht wirklich Ahnung hast, wovon Du schreibst und Dich nur als Jurist ausgibst?
Viele sog. Sicherheitsgesetze lassen sich sehr einfach umgehen. Z.B. die Vorratsdatenspeicherung:
Um weiterhin anonym zu surfen nimmt man einfach tor, achtet dabei aber darauf, dass ein-und ausgangs-Hops nicht in der EU liegen.
Bei E-mail: Einfach einen Anbieter außerhalb der EU nutzen. (Übrigens: Email-Logs werden bisher nicht gespeichert, zudem ist eine Trennung zwischen Inhalt und Verbindungsdaten schwierig.)
Die Vorratsdatenspeicherung wird nur enorme Kosten erzeugen und man wird nur die dümmsten der Dummen damit fangen, oder eben das eigene Volk
@Gast
Danke für den banalen Hinweis darauf, dass es technische Möglichkeiten zur Umgehung gibt. Darum ging es bei dieser Diskussion aber gar nicht. Deinen Verdacht, ich könnte nur vortäuschen, Jurist zu sein, finde ich putzig.
Der Schäuble muss weg der ruiniert die Menschenrechte!!!
@Bloggemeyer:
Also hast Du demnach einfach nur keine Ahnung wovon Du schreibst? Das wundert mich nicht wirklich.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ (?!?)
Zählt man hier in diesem Staat noch als Mensch?
Und was ist mit der Würde?
Ich fühle mich vom Staat jetzt schon eingeengt und vergewaltigt.
Meine grundrechte werden beschnitten von jemandem der so debil ist das es auch keine Kuhhaut mehr geht.
Der Staat schützt uns nicht…wir müssen uns langsam darauf einstellen das wir uns vor dem Staat schützen müssen.
„Herr Schäuble…sehen sie endlich ein dass sie weg gesperrt gehören. Nicht wir sind die Bösen…sondern Sie.“
Das ist schon lustig, wenn man hier diese Diskussion sieht, vor allem unter dem Aspekt der jüngsten Entwicklungen.
http://www.zeit.de/online/2007/28/terror-schaeuble-struck
Vielleicht fängt Bloggemeyer jetzt so langsam an, aufzuwachen. Selbst ich, als bisheriger, bekennender CDU-Anhänger (wenn auch ohne Parteibuch) kann die paranoiden Wahnvorstellungen von Schäuble nicht verstehen.
Leider sind von dieser Tendenz viele Politiker betroffen, die meiner Meinung nach früher vernünftige Politik betrieben haben (Ähnliche, völlig weltfremde Aussagen liefert beispielsweise ein Stoiber zum Thema “Killerspiele” ab).
Ob diese Ideen und Tendenzen, die Schäuble in letzter Zeit formuliert, lediglich durch mangelnde Kompetenz bedingt sind (siehe die Diskussion zu einem – aus technischer Sicht nicht zu realisierendem - “Bundestrojaner”) oder einfach nur durch seine paranoiden Wahnvorstellungen (evtl. bedingt durch den (leider?) mißglückten Anschlag auf ihn) hervorgerufen werden, kann ich leider nicht beurteilen.
Fest steht nur, dass in Deutschland mehr Menschen Drogen, Krankheiten oder Verkehrsunfällen zum Opfer fallen, als durch terroristische Aktionen summiert über die letzten 30 Jahre zu Schaden gekommen sind.
Natürlich könnte man jetzt lamentieren, dass dies nur wegen den tollen Gesetzen und Überwachungsmaßnahmen so ist. Auf diese extrem agressive Form der Polemik würde ich allerdings nur ungern eingehen wollen, da diese Diskussion zu nichts führt.
Unter dem Deckmantel des Terrorismus nun also Grundgesetz-Reformen durchzuführen, scheint mir daher übertriebener Aktionismus zu sein, der seinesgleichen sucht.
Ich sage deshalb “Nein” zu Schäuble, und bin eigentlich nur auf diese Seite gekommen, weil ich nach einer Unterschriftenaktion gegen Schäuble gegooglet habe. Da ich hier leider nicht fündig geworden bin, werde ich dann mal weitersuchen. Irgendwo muss es doch soetwas geben. Schäuble ist untragbar geworden!
So long,
Manuel.
PS: Ich bin zwar kein Fan von diesen “.0”-Ideologien, aber “Stasi 2.0” fand ich äußerst treffend. Danke dafür.
Und wo bleiben die konkreten Aktionen??
Aber echt ey!
Warum kommt denn niemand auf die Idee, mal Schäubles PC zu untersuchen? Der Mann hat in seinem Wahn sicher genug Daten unter Umgehung bestehender Gesetze gesammelt, was er eigentlich nicht gedurft hätte um seinen Privatkrieg weiterzuführen….und um sich durch vorwärtsangriff weiter von den Folgen der Parteispendenaffäre unter dem wandelnden und schweigenden “Saumagen” Kohl rauszureden, es waren ja nur 100.000 Euro…