Neues How-To von der SPD: wie mache ich mich vollends zum Deppen

geschrieben am 12. November 2007 von , kategorie(n): datenschutz, Politik, tags: , , ,

Nach dem “How-To: Wie trete ich das Grundgesetz mit Füssen” haben 26 Abgeordnete der SPD noch ein Beispiel nachgelegt, wie man sich zum Deppen macht:

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der “labilen Sicherheitslage” aufgrund der Bedrohungen durch den “internationalen Terrorismus” sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Wie jetzt? Es ist also in Ordnung einem Gesetz zuzustimmen, obwohl man der Meinung ist, dass es verfassungswidrig ist, weil ja das Bundesverfassungsgericht das wieder hinbiegen würde? So eine Entscheidung ist für diese 26 Abgeordneten also mit ihrem Gewissen vereinbar? Oder haben die einfach kein Gewissen mehr? Oder dient die Erklärung nur der Beruhigung der Wähler? Nach dem Motto: “Mir war ganz schlecht beim Zustimmen zu dem Gesetz, aber ich musste ja…”? Wollten sich die armen Abgeordneten ersparen, wegen ihrer Bauchschmerzen Stress mit den Fraktions- und Parteichefs zu bekommen? War das Risiko zu hoch, wegen einer Abweichung vom Fraktionszwang den bisherigen Listenplatz zu verlieren? Das alles sollte man folgende Abgeordnete der SPD mal fragen: Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

Aber spätestens damit sollte nun dem letzten Stück Wahlvieh klar sein, dass die Parteien der großen Koalition etwas mit NPD, DVU & Co. gemeinsam haben: sie sind nicht wählbar.


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