Fünf Millionen?
geschrieben am 17. Februar 2008 von dobschat, kategorie(n): Politik, tags: deutschland, Politik, recht&unrechtOkay, einerseits habe ich ja gar nichts dagegen, wenn sich der Staat mal drum kümmert die großen Fische in Sachen Steuerhinterziehung dran zu kriegen. Und wenn das erfolgreich ist, dann müsste man sich als ehrlicher Steuerzahler ja freuen. Aber so richtig kann ich mich da nicht freuen, wenn ich lese, dass für die Informationen evtl. Geld gezahlt wurde. Ob nun fünf Millionen Euro vom BND oder 4,2 Millionen Euro vom Finanzministerium gezahlt wurden, um an Informationen zu kommen, die sehr wahrscheinlich gestohlen wurden – mir gefällt das einfach nicht, dass solches Material eingekauft wird. Ich bin kein Anwalt, daher kann ich nicht sagen, ob das rechtlich wirklich einwandfrei ist oder nicht, aber zumindest moralisch finde ich es doch bedenklich, wenn ein Staat anfängt, sich Informationen aus fragwürdigen Quellen von “geheimnisvollen Informanten” zu kaufen. Das kann man durchaus auch anders sehen…
Was mir aber absolut nicht gefällt an der Sache:
Den entscheidenden Tipp im Fall Zumwinkel haben die Fahnder laut Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, bereits im August 2007 erhalten.
Dass es so lange bis zum ersten Haftbefehl dauerte, begründete Ondracek mit der schlechten personellen Ausstattung der deutschen Steuerfahnder sowie damit, dass eine ganze Reihe von prominenten Namen aufgetaucht sei. Da habe man ganz besonders streng prüfen müssen, ob es sich nicht um falsche Anschuldigungen gehandelt habe.
Ach so, es waren prominente Namen dabei, da muss dann also besonders streng geprüft werden und so. Und bei Namen, die nicht prominent sind wird dann sofort das Haus durchsucht? Bei denen ist das also nicht so schlimm…? Dann ist das wenigstens geklärt.
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Exakt meine Gedanken. Ich finde es auch mehr als fragwürdig, dass der BND auf dem Schwarzmarkt (nichts anders ist das Handeln mit gestohlenen Waren) einkauft. Ebenfalls merkwürdig: Warum wird der Informant geschützt? Er handelt mit Diebesgut, dafür wurden andere, die ebenfalls Dokumente besagter Bank hatten, schon verklagt. Mir drängen sich da Vergleiche zu Operation Himmel auf, deren Umstände, na sagen wir mal mindestens merkwürdig waren.
Und dass unsere Prominenz bevorzugt behandelt wird ist doch nun wirklich kein Geheimnis…
Steuerhinterziehung ist reine Notwehr. Wer hinterziehen kann und es nicht macht, ist selbst schuld. Und dieses ganze Politikergezücht, das nun Zeter und Mordio schreit, kann der Steuerhinterziehung einfach die Grundlage entziehen, indem es eben jene Steuern senkt. Wenn ich mir z. B. das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler anschaue, ist da noch genügend Luft. Und dass Zumwinkel sozusagen seinen eigenen Arbeitgeber bescheißt, finde ich irgendwie smart.
@Jeriko: Kein Geheimnis, aber so direkt wurde es bisher nicht zugegeben
@Klaus: da kann man sich natürlich streiten – was ist Ursache, was ist Wirkung? Die hohen Steuern oder die Steuerhinterziehung – aber egal wie man es sieht: Steuerhinterziehung als Notwehr? Nö, denke ich nicht…
Oh doch! Dafür hab ich selbst schon… aber lassen wird das, die Stasi liest evtl. mit. Da sind die alltäglichen Schweinereien, wie z. B. Waren ohne Rechnung einkaufen und am Finanzamt vorbei wieder verkaufen, frisierte Rechnungen, um den neuen Fernseher als Mikrowelle steuerlich geltend zu machen oder die Tankquittungen im Bekanntenkreis einsammeln. Und Luxemburg besucht man nicht nur wegen der schönen Landschaft und des billigen Benzins.
Steuerhinterzieher haben meine volle Sympathie, dieses Politikergezücht richtet mit Steuerverschwendungen viel mehr Schaden an und gehört genauso zur Rechenschaft gezogen.
Und nur weil es fast jeder macht…? Nein, deswegen ist es lange keine Notwehr…