NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig
geschrieben am 27. Februar 2008 von dobschat, kategorie(n): blogging, Politik, tags: blogging, PolitikJa, ich habe mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt hat. Hiermit ist nun hoffentlich meiner Bloggerpflicht genüge getan ![]()
Ist schon seltsam, wenn einem mehrere Menschen ganz unabhängig voneinander erzählen, dass es sie wundere, dass ich das Urteil nicht schon längst hier erwähnt hatte. So ist das nun mal: an manchen Tagen habe ich so wenig Nerv zu bloggen, da kann nicht mal das Bundesverfassungsgericht was dran ändern…
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