NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig

geschrieben am 27. Februar 2008 von , kategorie(n): blogging, Politik, tags: ,

Ja, ich habe mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt hat. Hiermit ist nun hoffentlich meiner Bloggerpflicht genüge getan wink

Ist schon seltsam, wenn einem mehrere Menschen ganz unabhängig voneinander erzählen, dass es sie wundere, dass ich das Urteil nicht schon längst hier erwähnt hatte. So ist das nun mal: an manchen Tagen habe ich so wenig Nerv zu bloggen, da kann nicht mal das Bundesverfassungsgericht was dran ändern…


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