So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.

Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

Das BKA argumentiert wie das sprichwörtliche Huhn am Kreidestreifen. Sinngemäß:

  • Das BKA hat eigentlich gar kein Problem KiPo-Seiten löschen zu lassen. Das tun sie angeblich andauernd (woher kommen dann sie deutschen Server auf den ausländischen Sperrlisten, die da offenbar seit Ewigkeiten stehen? ) Aber Sperren würde man dann doch gerne trotzdem.
  • Der Versuch die gesperrten Listen zu kontrollieren, ist wie erwartet doppelt verdächtig, weil man ja die Sperren umgehen müsste. Das stellt aber keinen Beweis da nur einen erschwerten Verdacht. (Des beruhigt mich jedz abber)
  • KiPo-Anbieter im Internet ist schnell. Rasend schnell. Die Anbieter ziehen mit ihrem Domains fortwährend um. Manche Anbieter nutzen auch Techniken, um sich alle 5 Minuten eine andere IP-Adresse zu besorgen. Man kann KiPo daher auch nicht vollständig aus dem Internet verbannen (wer hat denn solche Illusionen?). Daher ist eine Sperre notwendig und deshalb steht auch auf den bisher an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten soviel Unsinn.(Nur würde die Sperrung ja dann auch Sinnlos und man gibt eigentlich damit zu, dass seine eigenen aussagen sinnfrei sind.)
  • Wenn ich das korrekt gehört habe, sagt das BKA, dass Inhalte außerhalb der EU nur schwer zu löschen seien. Allerdings spricht man davon, das man die Domaininhaber (anstatt des Providers wie der AK-Zensur das getan hat) in diesen Ländern angeschrieben hätte und um Löschung bittet. Man fragt also den Frosch ob er seinen Sumpf trocken legt und ist enttäuscht wenn es nicht klappt. (Das ist so ziemlich das kompetenzbefreiteste was ich je gehört habe, falls ich das korrekt verstanden habe. Kann das jemand bestätigen?)
  • Auf die Frage welche Verbreitungswege im Internet denn wie häufig genutzt werden (also P2P, Usenet, Mail, etc..) und ob man da Erfahrungswerte hat, konnte der BKA-Mann nur herum drucksen. Es gäbe keine Aussagen (bedeutet wohl keine Erkenntnisse) darüber. Alles wird genutzt! (Was sollte das? Hat “Fear the Internet” jetzt Argumentcharakter ????? )
  • Kinderpornografie ist jetzt nicht nur ein (unbewiesenes und bezweifelbares) Millionengeschäft, sondern hat auch Strukturen ähnlich der organisierten Kriminalität. (also alles noch viel schlimmer, weswegen wir also doch bitte sinnfreie Symbolpolitik gut heißen sollen.)

Auf Netzpolitik.org steht jetzt auch eine Kurzzusammenfassung. Warum das BKA die Argumentation von Zensursula widerlegt.

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