Dobschat

Wie die Causa Bodo Thiesen uns zur etablierten Partei machte…

8. Juli 2009 22 Kommentare

Nach den “hübschen” Erfahrungen auf Fixmbr will ich also mal versuchen das alles aus sicht eines Piraten zu schildern. Dank der freundlichem Erlaubnis von Dobschat auf seinem Blog, zwar als Pirat, dennoch immer noch Privat.

Für alle die es dort nicht mitbekommen haben, mein Name ist Timo Volkmar, ich bin derzeit Schatzmeister beim LV-Saarland und seit einem Monat Mitgleid der Piratenpartei.

Ich will mal die Geschichte soweit ich Sie kenne schildern, inklusive der Fehler die meiner Meinung nach dabei passiert sind. Ich will auch meinen Standpunkt nochmal klarstellen. Denn es entwickelt sich ein Mob, den ich zwar hätte erwarten sollen, mit dem ich aber doch nicht gerechnet habe.

Bodo Thiesen ist nach allem was ich weiß, ein Querulant und zwar ein notorischer. Er hat sehr viele sehr widerliche Äußerungen gemacht, denen ich in keinster Weise zustimmen kann. Ich kenne ihn nicht persönlich und weis nicht wofür der Mann letztlich steht, ich habe aber vor es herauszufinden. Für meine Begriffe ist es dort, wo Herr Thiesen sich mit seinen Aussagen hin begibt allerdings Stock-dunkel. Ich teile seine Ansichten nicht im Mindesten. Im laufe meiner Gespräche und Mails innerhalb der PP hat sich auch sonst keiner gefunden,
der das nur irgendwie täte.

Es besteht für mich beim Umgang mit Herrn Thiesen aber ein himmelgroßer Unterschied, zwischen dem was moralisch verwerflich und an Reaktion darauf wünschenswert ist und dem, was nach den Regeln, die für JEDEN PIRATEN zu gelten haben an Reaktionsmöglichkeiten existiert.

Gefordert wird aber etwas in der Art, dass die Piratenpartei, als “Internetpartei” auf Twitter keine Stunde später den Ausschluss von Herrn Thiesen hätte bekannt geben müssen. Ungeachtet der Regeln dafür und aller Fehler die vielleicht auch mal geklärt werden sollten. Sonst seien wir verachtenswerte Butsäufer und Stiefelkinder in braunen Hosen.

Weil wir nicht wie eine etablierte Partei mit nur der Stimme des Pressesprechers kommunizieren, weil wir auch Dummköpfe, Spinner und wohl auch rechtes Gesocks in unseren Reihen haben. Wie viele davon wirklich Piraten sind, ob sie für die Partei stehen können ist nicht mehr relevant.

Auch jene, die es als Pirat wagen, nicht gleich einen Lynchmob zu Bodo Thiesen zu schicken. Nun gut. Unter der Flagge der gerechten, sollen alle Zweifel und Vernunft dem Geiste weichen, der zu herrschen hat. Wer nicht schnell genug Stramm steht und auf Regeln pocht, die angeblich für alle gleichermaßen zu gelten haben, ist halber Faschist. Einige sind nun mal gleicher als die anderen. Für sie wurden die Regeln nicht erfunden, sie sind außer Kraft zu setzen um ihrer habhaft zu werden.

Jeder möge sich selbst seine Meinung dazu bilden……

Ich bin mir bewusst, dass jetzt plötzlich auch Ratten aus den Reihen der Piraten an Deck kommen. Aber ich werde deshalb nicht die Partei verlassen oder annehmen die Partei sei in Gänze das, wie sie einige gerne Darstellen; um sich auszutoben oder von dem Mob zu Profitieren.

Ich bin Pirat! Mein Motto ist: Säbel frei! Klarmachen zum Ausfegen!

Causa Bodo Thiesen:

Bodo Thiesen hat also im laufe des Jahres 2003 seine Äußerungen gemacht, die – wenn überhaupt – nur Mikrometer von einer Relativierung des Holocausts, der Kriegsschuld und der Unmenschlichkeit des Naziregimes entfernt waren. Von antisemitischen Dingen uns sonstigen Einwürfen ganz zu schweigen. Kurz nichts wohinter die PP oder eines der Mitglieder die ich kenne auch nur im entferntesten stehen würde.

Damals war er noch kein Mitglied der PP. Das Verbessert überhaupt nichts an dem, was er damals von sich gab, Allerdings ist es relevant für die Frage, wie man auf solche Dinge innerhalb der Piratenpartei reagieren kann.

Anschließend war 6 Jahre lang Ruhe. Was ebenfalls nichts an den Fakten ändert.

2008 kam die Sache aus irgend einem Grund wieder teilweise zur Sprache. Vom Vorstand wurde Herr Theisen daraufhin für seine damaligen Äußerungen bestraft; gemäß unserer Satzung! Es wurde ein Verweis ausgesprochen und sich distanziert. Nochmal er wurde bestraft! Das macht die Aussagen auch nicht besser, ist aber von belang, wenn es darum geht wie man reagieren kann und vielleicht auch, wie man reagieren sollte.

Hier lag in meinen Augen auch der erste Fehler, weil nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde. Meines Erachtens hätte er mindestens für eine gewisse Zeit als “nicht wählbar” gelten müssen. Hätte man damals bereits von Ihm eine klare Distanzierung fordern müssen.

Der andere Teil der Geschichte bis dahin ist, das Herrn Thiesen offenbar sehr engagiert ist in der Partei. Ich weis nicht wann er genau in die Partei eingetreten ist, aber er steht was unsere Ziele angeht offenbar voll hinter der Partei. Wohlgemerkt, was die Ziele der Piratenpartei angeht, stimmt Bodo Thiesen mit ihnen überein. NICHT die Piratenpartei stimmt mit den Zielen von Bodo Thiesen überein! Die Sätze sind nun mal nicht austauschbar.

Er war sehr engagiert und daher auch mit einigen persönlich bekannt. Jene mit denen ich sprechen konnte, beschreiben ihn für meine Begriffe als notorischen Querulanten, der sich offenbar aus allen Quellen bedient und selbst vor extremsten Dingen nicht wirklich zurück schreckt. Aber nicht als eindeutig rechter Gesinnung. Mehr jemand der extreme liebt und sich seine Meinung bilden will gerade entgegen allem was er selbst als Konvention ansieht. Ungeachtet der Sinnhaftigkeit.

Wie gesagt ich kenne ihn persönlich nicht, dennoch kann ich verstehen, dass es menschlich ist, Personen die man kennt, anders zu erleben, als jene die direkt mit dem Output derselben konfrontiert werden.

Dazu passt, dass er im Mai 2008 auch eine Stellungsnahme zur Geschichte und Verantwortung unterzeichnet hat. Allerdings – ganz Querulant -, nicht ohne seine Signatur mit weiteren Einwürfen zu würzen.

UPDATE: Dank den Hinweis in den Kommentaren, ist noch ein Fehler aufgefallen, Die Stellungnahme von Bodo Thiesen stammt aus dem Mai 09 nicht 08! Ich hatte nur auf den Monat geachtet und das Jahr übersehen.

~~Etwa um die selbe Zeit (Mai 2008)~~ Ein Jahr später im Mai 2009 hat Bodo Thiesen dann seine Stellungnahme verfasst und auf seiner Profilseite im Wiki veröffentlicht. In dieser Distanziert er sich eben nicht von seinen früheren Äußerungen, sondern versucht diese zu relativieren und zu Begründen. Zudem macht er weitere Aussagen, die zwar verglichen mit seinen früheren Aussagen “nur” widerlich erscheinen, aber in Hinblick auf eben jene die Sache eigentlich nur schlimmer machen.

Fehler Nummer 2. Er selbst hatte das Thema wieder aufgewärmt, bereits hier hätte eine weitere Ordnungsmaßnahme ansetzen müssen. Eine echte Distanzierung gefordert werden müssen u.ä. ~~Nichts davon ist passiert.~~ Warum das 2 Monate keinem auffiel, entzieht sich meiner Kenntnis. Was danach folgte, war und ist in meinen Augen ein Dilemma, zu dem wir stehen sollten. Aber ich spreche da nur für mich.

Auf unserem Bundesparteitag (Juli) 2009 wurde Bodo Thiesen dann zum Ersatzrichter ernannt. Seien Kandidatur war voher nicht angekündigt. Er hat sich auf dem Parteitag selbst für das Amt gemeldet, was laut unserer Satzung und unserer offenen Struktur kein Problem darstellt. Ich selbst bin letztlich so Schatzmeister geworden. Auf der Kandidatenliste vor dem BPT09 war er er jedenfalls nicht vertreten.

Fehler 3. Obwohl einige Personen die früheren Vorgänge kannten, wurde Bodo Thiesen nicht zur Seite genommen um ihm klar zu machen, dass er mit diesen Äußerungen keines Parteiamtes würdig ist. Er sich erstmal glaubhaft distanzieren sollte, um dann seine Intentionen klar zu zeigen. Erst danach wäre er wieder wählbar. Bewährung gilt für jeden. Nur so ist das nicht drin.

Es wurde auch nicht der Transparenz genüge getan, die wir uns sonst auf die Fahnen schreiben! Denn viele Neumitglieder wussten überhaupt keine Details von den früheren Vorgängen. Mich eingeschlossen, aber ich war auch nicht vor Ort.

Das hätte klar und Transparent geschildert werden müssen! Ich bin sicher, Bodo Thiesen hätte seine Wahl dann verloren!

Statt dessen war man 8 Stunden hinter dem Zeitplan. Die eigene Offenheit wurde zum Bremsklotz und das Thema wurde “nur mal angesprochen” Herr Thiesen konnte eine kurze Stellungnahme abgeben und es erschien eher nach ungerechtfertigten Vorwürfen auszusehen als nach Begründeten.

Bereits hier zeigt sich aber das Dilemma in meinen Augen deutlich. Der Vorstand hätte der Transparenz genüge TUN MÜSSEN!! Aber nicht, indem er sich selbst gegen Bodo Thiesen stellt, oder ihn von der Wahl ausschließt. Die Chance war bereits verpasst worden. Er war bestraft und seitdem nichts dazugekommen außer seiner Stellungnahme im Wiki. Alle andern Dinge die jetzt noch dazu kamen, lagen noch vor den Aussagen, für die Thiesen bereits einmal ab gestraft worden war.

Die “Stellungnahme” war unsanktioniert geblieben, oder ist nicht weiter aufgefallen. Was definitiv ein Fehler war in meinen Augen. Frühere Dinge konnten zu diesem Zeitpunkt schlecht als Argument herangezogen werden. Denn das wäre einer doppelten Bestrafung für die ein und selben Dinge gleich gekommen.

Die Satzung der Piraten sieht für jede Maßnahme auch den Gang zum Schiedsgericht vor. Ob dort einfach bereits einmal sanktionierte Aussagen, oder noch frühere, nochmal als Begründung angeführt werden können finde ich fraglich. Die Regeln gelten für jeden.

Für sich allein, ist die “Stellungnahme” widerlich genug, gibt aber meiner Meinung nach nicht genug her, um einen Parteiausschluss zu rechtfertigen. Aber das mag wirklich jeder für sich entscheiden. Darüber kann man streiten.

Statt dessen haben wir uns davon !!zu Recht!! distanziert, ABER ohne die Vorgänge Transparent zu machen und zu unseren Fehlern zu stehen. Hat der Parteivorstand mit “weiteren Schritten” gedroht ohne diese klar zu benennen.

Wie es einer auf der Mailingliste ausgedrückt hat: Willkommen bei den Etablierten!

Das alles ist widerlich ja. Die Äußerungen sind für mich grundsätzlich verachtenswert.
Aber ich halte dafür gerne meine Rübe hin, denn sonst ist unsere Glaubhaftigkeit in meinen Augen fraglich.
Die selben Leute, die für ihn stimmten, obwohl sie die Vorgänge aus früheren Jahren kannten, die die Sache nicht transparent gemacht hatten, tun jetzt so, als sei das alles Brandneu, während der Mob durch die Foren zieht.

Ich finde es seltsam, sich gegen eine Aufweichung unseres Rechtsstaates zu wehren, wenn man nicht bereit ist die Regeln die man im Konsens aufgestellt hat, sowohl bei sich, als auch bei den widerlichsten Gesellen zur Anwendung zu bringen. Dazu gehört die Transparenz, die Offenheit und die Regeln unserer Satzung nun mal.