Jaja, die bösen Piraten…
geschrieben am 14. September 2009 von dobschat, kategorie(n): Allgemein, tags: btw09, bundestagswahl, piratenpartei, PolitikAndreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat also der Jungen Freiheit ein Interview gegeben. Und sofort geht es wieder los, von wegen die Piraten wären jetzt – schon wieder – unwählbar. Wenn nun jede Partei unwählbar wäre, die ein Mitglied hat, das schon mal mit der Jungen Freiheit gesprochen hat, dann wären aber nicht mehr viele von den Parteien im Bundestag übrig, was? Aber wenn so was eine Partei tatsächlich unwählbar macht, dann wäre die SPD alleine schon wegen JF-Interviews mindestens doppelt so unwählbar wie die Piraten…
Ja, das Interview war auch meiner Meinung nach keine gute Idee, aber das macht die Partei insgesamt genau so wenig unwählbar, wie der Verzicht auf das “Innen” und Quoten (wobei es irgendwie schon putzig ist: es soll keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat und welches man gerne poppt – aber wehe es kommt da eine neue Partei, für die es tatsächlich keinen Unterschied macht, das ist dann wieder böse).
Das könnte Dich auch interessieren:
- Aber lustig ist es schon! Ja, es wäre schon peinlich, wenn Facebook tatsächlich eine Agentur bezahlt hätte, um Google mit Negativ-PR zu überziehen. Aber lustig ist es schon auch, alleine...
- Piraten in der SPD? Also dafür, dass die Piratenpartei ja angeblich so unwichtig ist, geben sich vor allem Genossen ja doch reichlich Mühe, immer wieder darauf hinzuweisen, wie unwichtig...
- Nochmal Bodo und die Piraten Über Twitter habe ich unterwegs mitbekommen, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei nun eine Entscheidung zu Bodo Thiesen getroffen hat: Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in...
Flattr
Falls Dir so allgemein gefällt, was Du hier so siehst und Du einen Flattr-Account hast, dann kannst Du hier dem Dobschat sein Weblog insgesamt flattrn. Einzelne Beiträge können natürlich auch geflattrt werden (oder wie man das nun nennt)…
Newsfeeds
Dobschats Weblog gibt es natürlich auch via RSS-Feeds - und auf Twitter werden neue Artikel auch immer sofort angekündigt:
tumblrButtons
Wenn nun jede Partei unwählbar wäre, die ein Mitglied hat, das schon mal mit der Jungen Freiheit gesprochen hat, dann wären aber nicht mehr viele von den Parteien im Bundestag übrig
Ware Worte. Und nach Gestern wären sogar, durch je einen Vertreter, sogar die “Großen” raus.
Obwohl, unwählbar sind die doch eh schon
Ich hab das gerade auch getweetet, gerne noch mal hier:
Piraten für unwählbar erklären, weil sie in einer rechten Publikation auftreten, ist wie das “Internet-Manifest” ablehnen, weil Sascha Lobo dran beteiligt ist. *Inhalte* sind egal, das “wer” und “warum” ist auf einmal alleinentscheidend. Für mich als höchstwahrscheinlichen Piraten-Wähler ist es sehr entspannend, dass das Programm der Partei ausgesprochen un-ideologisch, sondern sachbezogen ist – es geht primär um ein Thema, das nicht “links” oder “rechts” ist.
Aber manch einer scheint ja der Überzeugung zu sein, dass, sollte ein hypothetischer Neonazi öffentlich die Feststellung “Der Himmel ist blau” äußern, jeder aufrechte Demokrat plötzlich “nein, GRÜN” (oder, damit das nicht parteipolitisch verstanden wird, “ROSA”) schreien muss.
Wenn man nur einen “Rechten” von demokratischen Grundsätzen überzeugen kann, dann hat man mit der Aktion doch schon gewonnen.
dass die den Tauss aufgenommen haben, fand ich da wesentlich krasser. Der JF ein Interview zu geben ist dumm. Den Tauss aufzunehmen, als jemanden der laut Spiegel Kinderpornografie unter dem Bett gelagert hat, ist weitaus dümmer.
@Sindy
Ich wage zu bezweifeln, dass man überzeugte Rechte von den Vorteilen der Demokratie überzeugen kann…
@DerWeihraucher
So lange Tauss nicht verurteilt ist, ist da nichts dummes bei, sondern einfach die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds – einige Jubelschreie waren vielleicht etwas laut, aber dumm? Nein.
Danke! Hatte mir auch schon überlegt ob ich da mal nachrecherchiere wie viele Interviews jeweils schon aus anderen Parteien gegeben wurden. Es ist ziemlich affig wie sich die lieben Menschen mit angeblicher Medienkompetenz darüber hergemacht haben. Irgendwie schon ein peinlicher Mob. Zumal publiziert hat die Piratenpartei, um den verwendeten Begriff aufzugreifen, in der JF ja mal garnichts. Publizist ist nicht der Interviewte, aber auch diesen Unterschied kann man ja auch gerne einfach mal unter den Tisch kehren.
Daß einer unbekannten Publikation ein Interview gegeben wird, ist Unerfahrenheit. Und natürlich muß niemand sämtliche Printerzeugnisse kennen, ob rechte oder linke Schmierblätter. Allerdings wäre es ja nun nicht zu viel verlangt gewesen, sich im Vorfeld zu informieren, wer da anfragt und ob man der Bitte nachkommen sollte. Wie aus den Kommentaren bei Andi ersichtlich, gab es ja ähnliche Anfragen an andere Piraten, die schlicht ignoriert wurden.
Der erklärende Blogeintrag ist insofern gut, weil offen erklärt wurde, wie es dazu kam. Nur: der eklatante Mangel an Medienkompetenz ist absolut erschreckend und schlußendlich will ich gefälligst professionell arbeitende Menschen im Bundestag sehen, die mich und meine Stimme vertreten. Amateur’s Night hat seinen Charme, aber nicht in der Regierung. Sich hinterher auf die Wikipedia zu stützen, von der sich selbst in Nicht-Nerd-Kreisen inzwischen herumgesprochen haben sollte daß sie als Quelle definitiv niemals etwas taugt – das ist gruselig.
Die Piraten sind inzwischen genauso unwählbar wie alle anderen Parteien, und keine Alternative zum “kleinsten Übel” sondern inzwischen bestenfalls selbst das kleinste Übel. Dieser Charme der jugendlichen Naiven ist verflogen und der Welpenschutz ist abgelaufen. Man kann nicht einerseits laut “von Laien regiert” skandieren und andererseits selbst stolz das Banner des Dilettantismus vor sich her tragen.
@Kiki: Ich gebe Dir Recht: Der Welpenschutz ist vorbei und als “Kompetenzpartei” muss die Professionalisierung jetzt erfolgen. Solche Fehler passieren, sind aber in gewissem Maß auch peinlich. Wir haben eine PR-Abteilung die für sowas zuständig ist und auch ein Vorsitzender sollte darüber arbeiten und nicht eigenständig.
Aber ich denke, dass genau dieser Faktor erkannt und behoben wird. Der auf mangelnder Erfahrung gründende Dilettantismus wird sich auflösen. Dessen bin ich mir sicher.
@Kiki sorry, aber die JF ist keine unbekannte Publikation sondern das Sprachrohr der Rechten. Das muß man wissen wenn man sich mit Politik beschäftigt. So einfach kann man es sich dann auch nicht machen. Man muß sicherlich nicht jedes rechte und linke Schmierblatt kennen, aber die JF ist auch nicht irgendein rechtes Blatt sondern das rechte Propagandaorgan.
@Florian: Es freut mich, wenn die Professionalisierung jetzt einsetzt.
@DerWeihraucher: Nun, wie gesagt: man muß nicht alles kennen, aber deswegen gibt es ja so etwas wie Vorabrecherche und ggf. Presseabteilungen. Ich habe von dem Blatt noch nie etwas gehört (bin auch nicht hardcore politik-interessiert), aber wären sie mit einer Interviewbitte an mich herangetreten hätte ich mich garantiert vor dem Interview entsprechend schlau gemacht. Der Name “Junge Freiheit” klingt in meinen Ohren schon reichlich neoliberal bis reaktionär, andererseits haben ja auch die ganzen Spinnergruppen und -grüppchen vom linken Rand des Spektrums selten dämliche Namen… in jedem Fall gilt imho: erst informieren, dann Interviews geben.
kann ich dir nicht recht geben. Der Tauss ist jemand der maßgeblich an der Internetgesetzgebung der letzten Jahre beteiligt war als Medienexperte der SPD. Wenn nun eine Partei die sich die Freiheit des Internets auf die Fahnen geschrieben hat so einen Mann aufnimmt mag das für sie erstmal ein normaler Akt sein. Wenn dieser Typ, was er ja nciht bestreitet, Kinderpornografie gekauft und verbreitet hat, diese wie im Spiegel stand nicht im Arbeitszimmer sondern unterm Bett lagerte, dann tut sich die Partei jedoch einen Bärendienst, denn die erste Frage ist, warum hat der Tauss wohl für die Freiheit im Internet gekämpft. Und die Antwort ist: klar, damit er nicht erwischt wird.
Also bleibe ich dabei. Es war dumm und kontraproduktiv den Tauss aufzunehmen.
Holla, gewagte Vorverurteilung von Dir – die erste Frage ist doch mal: warum hat er sich den Dreck beschafft? Aus Spaß an der Freude oder eben um sich in seiner Funktion als MdB selbst zu informieren (dass er in dem Punkt Grund sah, dem BKA nicht mehr zu vertrauen hat er ja auch erläutert)? Er sagt zum zweitem Zweck und ich sehe erstmal keinen Anlass, ihm das nicht zu glauben. Ob er das Zeug dann in einer Kiste auf dem Speicher, unter’m Bett oder im Kohlenkeller lagert ist doch nun wirklich egal (so lange er es nicht so rumliegen lässt, dass andere dran kommen). Und nicht nur das spricht für seine Darstellung, auch die Anzahl des vorhandenen Materials spricht ja offenbar eher für als gegen ihn, das zumindest sagt auch jemand, der es wissen muss:
Ja, er hatte entsprechendes Material – die Frage bleibt: hatte er das Recht dazu, selbst zu ermitteln und das Material zu besitzen oder nicht – hat er sich mit dem Besitz des Materials strafbar gemacht oder nicht? Und so lange kein Gericht sagt, dass er das Recht dazu nicht hatte, so lange ist er unschuldig.
laut dem gesetz hat er kein recht dazu im bereich kinderpornografie zu ermitteln und das muß er als medienexperte der spd auch wissen. niemand hat in deutschland das recht auch nur zu versuchen an kinderpornografie heranzukommen. Ein blick ins gesetz erleichtert die rechtsfindung. von daher ist das auch keine vorverurteilung sondern einfach ne tatsache
er hat kinderpornografie gekauft und er hat sie verbreitet. das ist unbestreitbar. seine schutzbehauptungen darf er gerne machen, aber wenn er in dem bereich als mdb ermittelt, dann müsste man das zeug ja in seinem arbeitszimmer finden. hier machst du es dir zu einfach.
und was die anzahl des materials angeht. sorry aber das ist ein witz, dass du das so einfach unkritisch glaubst. 350 bilder seien wenig *LOLOLOLOL* klar gibts welche die mehr haben, gibt aber genug die weniger haben. das dürfte eher mittelfeld sein. Der Anwalt versucht halt auch die öffentlichkeit zu irritieren indem er solche behauptungen in die welt setzt, genauso wie die haltlose behauptung vom tauss im internet gäbe es keine kinderpornografie mehr.
Zum einen solltest Du mal dem Link zur Quelle folgen, was die Anzahl angeht – dann wird Dir das Lachen und die Gewissheit vergehen:
1. Udo Vetter ist nicht der Anwalt von Tauss, Udo Vetter hat aber sehr viele Mandaten verteidigt, die eben wegen dem Besitz von Kinderpornos angeklagt wurden – deswegen gehe ich auch davon aus, dass er Zahlen aus dem echten Leben kennt. Wie viele Menschen kennst Du persönlich, die kinderpornografisches Material besitzen (sollen) und wie viel Material ist es denn bei denen?
2. Auch mit Deiner Gewissheit, dass Tauss das Recht nicht hatte, vertrittst Du eine mögliche Interpretation des Gesetzes, das ist aber bei weitem nicht so eindeutig, wie Du es behauptest – immerhin sieht es ja offensichtlich auch die Anklage im Fall Tauss so, dass es dieses Recht gibt:
Ich halte Deine Meinung für sehr gewagt, dass die Ermittler/Anklage in einem Bericht explizit erwähnen, dass ihrer Meinung nach der Besitz des Materials nicht unter eine gar nicht vorhandene Ausnahmeregelung fallen würde. Also: die Ausnahmeregelung gibt es. Ob sie für den Fall Tauss gilt oder nicht haben Gerichte zu entscheiden und nicht Du.
Wenn es sich jemand zu einfach macht, dann Du mit Deiner Vorveruteilung…
Und was seine “haltlose Behauptung” angeht: er hat nicht behauptet, es gäbe kein kinderpornografisches Material mehr im Internet – was er (und eine große Zahl von Experten) aber sagen: das Zeug ist praktisch nicht mehr auf öffentlich zugänglichen Webservern vorhanden, sondern wird in geschlossenen Gruppen über verschiedenste Wege, nicht nur online, getauscht. Und es ist nun mal so: Internet != WWW…
Nur der Vollständigkeit halber, von wegen “niemand hätte in Deutschland das Recht auch nur zu versuchen, sich Kinderpornografisches Material zu beschaffen”, ein Blick in das Gesetz hilft hier tatsächlich weiter:
Also von wegen “niemand”, vielleicht ist Dein Blick in das Gesetz schon etwas zu lange her?
ähm, du weißt schon noch wo ich arbeite? ich weiß wovon ich spreche und ich weiß dass es eine haltlose behauptung ist dass kinderpornografie im internet nicht mehr frei zugänglich sei, das kann nur jemand behaupten der sich nicht auskennt oder die unwahrheit sagt.
@dobschat
es ist schon klar dass polizei und staatsanwaltschaften nach kinderpornografie suchen dürfen. aber auch dort gibts schwerpunkteinheiten.
Gerade weil ich weiss, wo Du arbeitest macht mir das tatsächlich Angst, wenn ich lese, was Du hier an Unwahrheiten und Vorverurteilungen schreibst.
Und noch mal: niemand hat behauptet, es wäre gar nicht mehr öffentlich zugänglich – mir ist zumindest keine derartige Behauptung von Tauss bekannt, solltest Du eine kennen: Quelle nennen – es ging um die Frage, welches tatsächlich die relevanten Verbreitungswege sind: und das ist das WWW definitiv nicht die Nummer 1 und es stolpert auch keiner ungewollt durch Zufall an allen Ecken über Kinderpornos im Netz…
Und nicht nur diese fallen unter die Ausnahmeregelung, sondern auch Anwälte, Ärzte, Wissenschaftler und zum Beispiel auch Ministerin von der Leyen fällt ja wohl darunter, schließlich durfte sie in der heißen Phase ihrer Propaganda für das Zensurgesetz auch Journalisten kinderpornografisches Material vorführen – eine Strafanzeige führte nicht zu einer Verurteilung, sondern das Strafverfahren wurde eingestellt, denn zum einen wäre die Vorführung nicht öffentlich gewesen, zum anderen wäre der Besitz unter die Ausnahmen von §184b gefallen… Also unter die Ausnahmen, von denen Du behauptest, es gäbe sie für niemanden – huch?
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1245920/index.html?ROOT=1175932
Na also, lies doch einfach mal, was Du da verlinkt hast – da steht doch eindeutig drin, dass die Ausnahme von §184b Abs. 5 eben auch für Abgeordnete gelten kann, die Staatsanwaltschaft aber in diesem Fall der Meinung ist, das würde hier nicht zutreffen… Punkt. Womit wir also festhalten können, dass Deine Behauptung, niemand bzw. nur Polizei und Staatsanwaltschaft würden unter die Ausnahme fallen schlicht und ergreifend falsch war, oder?
1.) ich habe nicht vom www sondern vom internet geredet, das ist ein unterschied, das www ist nur ein kleiner ausschnitt vom internet
2.) das vorgehen von von der leyen war mit staatsanwaltschaften und polizeit zusammen und nicht im heimischen schlafzimmer, denke diesen unterschied muß man hier schon beachten.
3.) das schlimme ist, dass die meisten journalisten meinen dass kinderpornografie nacktaufnahmen von kleinkindern seien – und vermutlich die masse der deutschen auch weil hier immer symbolbilder verwendet werden.
4.) ich finde es nicht gut wenn kinderpornografie öffentlich vorgeführt wird.
carsten, bitte zitiere mich richtig, ich habe nicht “nur” geschrieben
genausowenig wie ich vorhin www geschrieben habe
@DerWeihraucher
1. Du hast vom Internet und nicht vom WWW geredet – aber wovon hat Tauss geredet? Ich kenne in dem von Dir behaupteten Zusammenhang nur Aussagen von ihm, die sich um das WWW drehen – auf diese habe ich mich bezogen. Und: bitte liefere doch mal einen Beleg für die von Dir behauptete Aussage von Tauss, es gäbe im Internet keine Kinderpornos, würde mich sehr interessieren!
2. Ob abgesprochen oder nicht ist absolut unerheblich für die Frage, ob es eine solche Ausnahmeregelung gibt und ob diese auch für MdBs und Minister gelten kann oder nicht. Du hast die Existenz einer solchen Ausnahme bestritten, das war die Frage…
3. Nein, das schlimmste ist, dass offensichtlich die Mehrheit der Abgeordneten der Meinung ist, man solle mit Kinderpornografie im Internet genauso umgehen, wie mit dem Missbrauch von Kindern in der Familie: nicht löschen/verhindern, sondern Stopp-Schild davor/weg schauen. Das schlimmste ist, dass hier eine Symbolpolitik gemacht wurde, die keinem Opfer hilft, die keinen einzigen Fall des Missbrauchs verhindert! Dass die Mehrheit der Journalisten oder anderer Bürger keine Vorstellung davon haben, wie das Material aussieht und was darauf abgebildet ist ist auf keinen Fall das schlimmste, sondern richtig und gut – dass heisst nämlich, dass die Mehrheit so was noch nie gesehen hat und offensichtlich auch kein Interesse daran hat. Das soll schlimm sein? Ich finde das gut.
4. Hat das jemand behauptet?
Okay, hier wörtlich, Du hast geschrieben:
Das “nur” halte ich für durchaus sauber zusammen gefasst: erst “niemand”, dann “polizei und staatsanwaltschaften”, hm, bleibt für mich: “niemand außer polizei und staatsanwaltschaften” = “nur polizei und staatsanwaltschaften”…
Und noch mal: Du hast vom Internet geschrieben bzw. die Behauptung in den Raum gestellt (ohne bislang eine Quelle zu nennen), Tauss hätte behauptet, es gäbe im Internet kein kinderpornografisches Material mehr – darauf habe ich reagiert und über die Aussagen von Tauss gesprochen, die ich von ihm kenne und in denen es um WWW und nicht um das Internet geht. Siehe oben – wie oft muss ich das noch erklären?
okay, unsauber zitiert:
“Insbesondere einen Beleg für meine These zu finden, dass die Verbreitung von Kinderpornografie mit Hilfe des Internet zunehmend durch andere Verbreitungsformen verdrängt wird.”
zunehmend verdrängt dann eben.. ist aber dennoch falsch. es gibt unmengen an kinderpornografie im internet.
Wo steht da, dass es *keine* Kinderpornografie im Internet gäbe? Wo wird da die Quantität beurteilt? “zunehmend verdrängt” ist kein Widerspruch zu “Unmengen im Internet” – das bedeutet eben nur, dass noch größere Unmengen auf anderen Wegen verbreitet wird. Nirgends steht, es gäbe keine Kinderpornografie im Internet mehr…
fakt ist
tauss hat kinderpornografie bezogen – unstrittig
tauss hat kinderpornografie verbreitet – unstrittig
tauss behauptet er habe das dienstlich gemacht – im schlafzimmer
tauss behauptet die verbreitung im internet würde zunehmend durch andere verbreitungsformen verdrängt – fakt ist es gibt unmengen an kinderpornografie im öffentlich zugänglichen internet
tauss hat, wenn man die pressemeldung richtig versteht, auch keine dokumentation seiner angeblichen ermittlungen gemacht, hat keine aufzeichnungen gemacht wie er was erhalten hat, wie das alles funktioniert. Schaut so die tätigkeit eines ermittlers aus? von jemanden der hier einen kreis sprengen will? er bezieht kinderpornografie und verbreitet diese und verlässt sich über jahre hinweg lediglich auf sein erinnerungsvermögen? ist das die art und weise wie man als bundestagsabgeorneter arbeitet?
das ist doch alles so unrund, dass es einen graußt. ich finde es gut wenn du die unschuldsvermutung hochhältst. aber bei der faktenlage ist es meiner ansicht nach keine vorverurteilung wenn man davon ausgeht, dass es sich hier um eine reine verteidigungsstrategie handelt, die jedweder wahrheit entbehrt.
aber im endeffekt werden wir das heute nacht nicht mehr klären können. für mich ist der tauss einer der größten lügner der rum rennt, für dich nicht. das werden wir nicht ändern. wer von uns beiden recht hat wird eh nie rauskommen.
Die zum größten Teil mit einer einfachen Mail an den Hoster aus dem Netz zu bekommen wäre, aber dazu sieht sich das BKA ja außerstande… aber das ist ein anderes Thema…
Weiss ich nicht, ich bin weder Ermittler noch Bundestagsabgeordneter und ich bin auch nicht in der Position, das bewerten zu müssen.
Ob Verteidigungsstrategie oder nicht: so lange das Gegenteil – also die Schuld – nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung…
zu guter letzt noch eine anmerkung. das ist es wie die leute diese behauptung verstanden haben. ich habe jede menge diskussionen mit bekannten gehabt, die diese aussage so verstanden haben, dass kinderpornografie aus dem netz verdrängt worden sei. dem ist nicht so und deswegen verwehre ich mich so vehement dagegen dass dieser eindruck entsteht.
ich weiß dass oftmals angenommen wird kinderpornografie würde nur als grund vorgeschoben. Das mag sein, ich kann nicht in die köpfe von politikern reinschauen. Umgekehrt ist es aber auch so dass das phänomen kinderpornografie in deutschland äusserst stark verbreitet ist. im endeffekt kommt es mir eher vor wie in der drogenszene, je intensiver man sucht umso mehr täter findet man.
du vergisst dass es auch unrechtsstaaten gibt, staaten ohne funktionierende regierung und polizei, staaten in denen massive korruption herrscht. das sind länder von denen ich mir gut vorstellen kann, dass das BKA tatsächlich nicht in der lage ist nen webserver lahm zu legen.
toll in 5 stunden klingelt der wecker… narf
So ist es auch bei Steuerhinterziehung, Geschwindigkeitsübertretungen, Falschparken und vierblättrigen Kleeblättern… Wenn es etwas gibt und man intensiver danach sucht, wird man auch mehr davon finden.
Und in Sachen Kinderpornografie: statt Symbolpolitik mit kaum wirksamer Zensur aufgrund von Geheimlisten gäbe es viele sinnvollere Maßnahmen, angefangen beim Löschen statt Sperren (und zwar wirklich, nicht als wachsweiches “sollte man mal versuchen können”) bis hin zu mehr Arbeit, um den Missbrauch zu bekämpfen statt die Abbildungen des Missbrauchs nur unzureichend zu verstecken…
Das BKA schafft also nicht, was der AK Zensur mit einer einfachen Mail an die Hoster schafft? Das ist schon irgendwie ein Armutszeugnis – wobei es ja noch schlimmer ist, das BKA behauptet ja, es dürfe die Hoster gar nicht direkt anschreiben (andere Rechtsgutachten sagen da was anderes).
ich möchte nur wissen wer das aufgebracht hat, dass die polizei nicht zuallererst versuchen würde die kinderponografie aus dem netz zu nehmen wenn dem möglich ist. das ist etwas was ich während der ganzen diskussion nicht verstanden habe, wieso dieser eindruck besteht dass die polizei das nicht machen würde?
Wer das aufgebracht hat? Frau Krogmann:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576–f186555.html#q186555
Dagegen steht aber:
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/357-20090622-bka-qdarfq-auslaendische-provider-auf-kinderpornografie-hinweisen
interessant, manchmal muß man sich glaub ich einfach nur wundern wie weit reden und realität auseinader sind …
fakt ist doch dass das bka, wenn es auf die polizei im anderen land zugeht, dafür sorgt dass die kinderpornografie verschwindet. dann ist doch allerseits bekannt dass hier löschen von der polizei betrieben wird -umso weniger versteh ich wieso immer so getan wird als ob die polizei das ziel des löschens nicht verfolgen würde.
Weil es ein Vertreter des BKA selbst bestätigt hat?
http://www.jurablogs.com/de/scheitert-bekaempfung-kinderpornografie-netz-tatsaechlich-bka-dienstweg
Das BKA schickt also keine Mails direkt an die Hoster, andererseits sagt auch das BKA, dass solche Seiten oft nach einigen Tagen schon wieder aus dem Netz verschwunden sind, der Diensteg aber länger dauert… Daher kommt das – wenn das Ziel, Kinderpornografie aus dem Netz zu haben Vorrang hätte vor dem Dienstweg und vom BKA direkt einfach eine Mail direkt an den Hoster geschickt würde, dann entstünde auch nicht der Eindruck, dass die Polizei nicht an der Löschung interessiert wäre.
Und gerade Ermittler, die an der Löschung dieser Inhalte interessiert sind, sollten doch bei dieser Stopp-Schild-Aktion die Hände über dem Kopf zusammen schlagen, wenn sie ihn den noch erwischen, so flott, wie der am schütteln sein muss: ein besseres Frühwarnsystem als diese DNS-Sperren gibt es doch für die Betreiber solcher Systeme gar nicht! Der Dienstweg dauert einige Zeit, vorher wird gesperrt, die Sperre lässt sich automatisch feststellen von den Betreibern des Systems -> toll für die, sie sind vorgewarnt, ziehen zum nächsten Server und machen den letzten Server platt und putzen die Platten und futsch sind alle Beweise. Das der große Aufschrei der Ermittler weitgehend ausgeblieben ist schürt natürlich auch die Befürchtungen, die Polizei könnte mehr Interesse daran haben, Menschen in Deutschland wegen entsprechender Beschaffungsdelikte dran zu bekommen als wirklich die Kinderpornografie aus dem Netz zu bekommen. Sieht ja in den Statistiken viel besser aus, wenn man x Ermittlungsverfahren eröffnen konnte statt nur ein paar eMails geschrieben hatte, um Server vom Netz nehmen zu lassen.
All das trägt zu diesem Eindruck bei…