Drohung?
geschrieben am 29. September 2009 von dobschat, kategorie(n): Allgemein, tags: btw09, frank-walter steinmeier, Politik, spdIrgendwas muss ich am Konzept “Drohung” in den letzten 35 Jahren komplett falsch verstanden haben. Seit wann ist es eine Drohung, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, das einzig richtige zu tun? So ganz ernst können die bei Spiegel Online diese Überschrift doch nicht gemeint haben, oder etwa doch?
Drohung? Liebe Genossinnen und Genossen, die Ihr hier mitlest: fühlt Ihr Euch tatsächlich bedroht, wenn Steini seinen Rücktritt in Aussicht stellt? Jetzt ernsthaft? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es irgendwie befremdlich ist, wenn sich jemand direkt nach einer vernichtenden Wahlniederlage erst mal selbst und ebenso -verständlich zum künftigen Fraktionsvorsitzenden erklärt und dann meint damit drohen zu können, dass er sich dann aber nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen würde, wenn die Partei nicht genau das tut, was er will? Noch verwirrender ist dann, dass das, was der Mann so alles will ja schließlich genau das ist, was die SPD in den letzten 11 Jahren gemacht hat und was der Partei dieses Ergebnis (darf man dazu noch Ergebnis sagen? Oder ist das eher ein “Unergebnis”?) mit beschert hat?
Politik war für meinen Geschmack ja noch nie etwas, was viel mit Vernunft und Logik zu tun hat – aber das ist ja dann wohl schon weit im Bereich des krankhaften. Was Steinmeier da abzieht kann man doch bereits als “pathologische Selbstüberschätzung” bezeichnen. Daher ist dieser Beitrag auch kein Verstoss gegen “Man tritt keinen, der schon am Boden liegt” – Steinmeier scheint sich ja selbst in Sphären zu wähnen, die maximal weit vom Boden entfernt sein müssen (siehe auch “Realitätsverlust, vollständiger” und “Bodenhaftung, fehlende”).
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http://blog.nrwspd.de/2009/09/29/podiumsdiskussion-in-dinslaken-buergerrechte-im-internet/#comments Anyway: die SPD- Probleme werden noch grösser. In einem Beitrag hier in diesem Blog wurde vor einigen Monaten gefragt, warum die SPD einerseits so tiefe Umfragewerte hat und woran es liegen könnte, dass die Popularität der ehemaligen Volkspartei gesunken wäre. Neben den “üblichen Verdächtigen” wie Politikverdrossenheit & co war auch der Umgang mit den eigenen Mitgliedern Anlass für Diskutanten, der SPD hier den Vorhalt zu machen, sie schrecke ihre eigenen Parteigenossen ab. Als regelmässiger Blogger auf blog.nrwspd.de kann ich nur sagen, dass hier Postings unterdrückt werden, also die Meinungen der Bloggger in hohem Masse zensiert werden. Der von mit heir aufgezeigte Link ist nur das aktuellste Beispiel einer systematischen meinungsunterdrückung durch Löschung von Postings. Ich gebe das hier in dieses Blog herein, da ich denke, dass sich jeder Blogger Gedanken machen sollte, was Meinungsfreiheit bedeutet und dass Zensur im Kleinen rasch eine Akzeptanz im Grossen bedeutet. Und damit wären wir dann irgendwann bei Schäuble, seinen Abhörwünschen, seinem Terrorwarnungs- Wahn und bei anderen demokratiefeindlichen Dingen. Zensur – hier noch einmal auf die NRW- SPD eingegangen – ist das schlechteste Mittel, um jetzt nach der Wahl die Probleme der Partei (sag´ einer nicht, ein Sturz um ca. 11 Prozentpunkte wäre kein ernsthaftes Problem) totzuschweigen, eine Erneuerung zu verhindern und das – gerne gehabte – Image der Glaubwürdigkeit restlos zu zerstören. Was, wenn dieses systematische Löchern und Unterdrücken von Meinungen der NRW- SPD Schule macht? Warum dann noch bloggen? Wozu soll man dann noch in einer Demokratie seine Meinung äussern?
Hm, ich verfolge das Weblog der NRW-SPD nun nicht wirklich regelmäßig, kann also nicht sagen, ob und welche Einträge und Kommentare dort verschwinden oder verändert werden, aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass dort zensiert wird. Wäre ich Blogger auf der Plattform und wäre der Meinung, dass hier meine Einträge zensiert werden, dann würde ich ein eigenes Weblog starten – unabhängig von der Parteiplattform.
Die Frage lautet also weniger “Warum dann noch bloggen?” sondern eher: “Warum auf in einem offiziellen Partei-Blog bloggen statt in einem eigenen?”. Dort zensiert man sich erst mal nur selbst (hat aber natürlich auch selbst das Risiko zu tragen, für alles, was man bloggt).
Vielleicht hätten wir mit Kamikaze Demokratie doch mal die Wahl abwarten sollen, scheint ja durchaus die Möglichkeit zu geben, dass sich enttäuschte “Partei-Blogger” nach anderen, unabhängigen Gruppen-Blogs umschauen würden…?
So langsam gewinnt die Selbstzerfleischung der SPD echt ekelige Formen an. Meinungszensur gibt es ja auch im Bundestag, nennt sich dort “Fraktionsdisziplin”. Könnte man also 1:1 auf den Blog der NRW-SPD übertragen. “Hey, da sagt einer, was er denkt!” – “Schnell, mach den Bad Words Filter an, darf ja keiner sehen…”
Hagen Rether sagt dazu: “Wir werden von Schildbürgern regiert.” Und das ist noch harmlos ausgedrückt. Unsere Abgeordneten vertreten sich eher die Beine als unsere Meinungen. Und das Schlimme ist, dass es in ihren Augen absolut richtig ist…
Nun, ich hab´s angestossen, also begleite ich den Prozess weiter.
Ich will meine Partei, die SPD nicht “bashen”. Ich habe nicht das Lafontaine – syndrom, sondern finde in der Partei viele und vieles, was mich in der Partei bleiben lässt. Oft ist ein Leben demokratischer Werte oder ein Engagement von Genossinnen und Genossen jedoch nur auf kommunaler Ebene zu finden.
Die Bundesebene zeichnet sich verantwortlich für Politik- und Parteiverdrossenheit, strategische Fehler sowie demokratiefeindliche Tendenzen.
Zensur ist Demokratiekiller No. 1. Und ausgerechnet unsere SPD soll bei ihrer Geschichte einer Zensur Vorschub leisten? Nein.
Nochmal: Mir geht es nicht um SPD- Bashing, denn der Kerngedanke ist gut, auch wenn manche Personen auch in Spitzenpersonen weder vermittelbar noch tragbar sind.
Mir geht es um den politischen Diskurs:
* wie soll sich eine Partei weiterentwickeln bzw. aus der momentanen Stimmen – krise führen, wenn man nicht offen reden kann? kritik bzw. das offene Wort zeichnte uns einst aus!
* wie soll eine Partei glaubwürdig erscheinen, wenn schon ihre Mitglieder wegen des Aussprechens von Fakten einen Maulkorb angehängt bekommen? Glaubwürdigkeit ist die elementarste Voraussetzung, um vim Wähler ernst genommen zu werden!
* wie soll sich die SPD verändern und lage- bzw. zeitangepasst reagieren, wenn wir mit Ewiggestrigen Spitzenfunktionären Politik für Ewiggestrige machen?
Nachdem im Block oft genug Zensurmassnahmen erfolgten und gerade dieses demokratiefeindliche verhalten der NWRSPD- Blogbetreiber oft erfolglos gerügt wurde, habe ich mich entschlossen, dieses Verhalten der SPD – NRW, zu outen. Schliesslich müsen wir als Partei Wähler gewinnen, statt in Selbstliebe zu erstarren und in überzogenem vorauseilenden Zensurgehorsam jede kritische Diskussion im Keim ersticken – auch wenn die Meinung gerade nicht das Non- Plus- Ultra ist!
Schäuble stellen die “Schwarzen”, den müssen wir als SPD nicht “toppen”.
Als Partei brauchen wir Veränderungen. Aber wir brauchen sie als gewachsenen Prozess, nicht als aufoktruierte Meinungs- Übernahme. Zensur ist hier falsch!