Der Oberstaatsanwalt und die “braunen Dumpfbacken”
geschrieben am 20. Januar 2010 von dobschat, kategorie(n): Allgemein, tags: blockaden, demonstrationen, Demos, dresden, hausdurchsuchungen, linkspartei, nazis, Politik
Okay, natürlich hat Oberstaatsanwalt Christian Avenarius (oder jeder andere, der das sagt) grundsätzlich recht:
Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde.
Warum man aber dazu gleich mal die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linkspartei durchsuchen, Plakate, Flyer und Computer beschlagnahmen muss, das müsste er mir dann doch bitte erklären. Den Zusammenhang sehe ich nämlich nicht. Der Aufruf “Gemeinsam Blockieren” auf den Plakaten sei angeblich ein Aufruf zu Straftaten und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Ja, schon klar.
Den “braunen Dumpfbacken” hat der Herr Oberstaatsanwalt mit der Aktion auf jeden Fall einen großen Gefallen getan. Die freuen sich nämlich einen Ast, wenn nun Menschen Angst haben müssen, wegen ihres friedlichen Protests gegen einen der größten Naziaufmärsche Europas kriminalisiert zu werden.
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