Irgendwas muss ich am Konzept “Drohung” in den letzten 35 Jahren komplett falsch verstanden haben. Seit wann ist es eine Drohung, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, das einzig richtige zu tun? So ganz ernst können die bei Spiegel Online diese Überschrift doch nicht gemeint haben, oder etwa doch?
Drohung? Liebe Genossinnen und Genossen, die Ihr hier mitlest: fühlt Ihr Euch tatsächlich bedroht, wenn Steini seinen Rücktritt in Aussicht stellt? Jetzt ernsthaft? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es irgendwie befremdlich ist, wenn sich jemand direkt nach einer vernichtenden Wahlniederlage erst mal selbst und ebenso -verständlich zum künftigen Fraktionsvorsitzenden erklärt und dann meint damit drohen zu können, dass er sich dann aber nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen würde, wenn die Partei nicht genau das tut, was er will? Noch verwirrender ist dann, dass das, was der Mann so alles will ja schließlich genau das ist, was die SPD in den letzten 11 Jahren gemacht hat und was der Partei dieses Ergebnis (darf man dazu noch Ergebnis sagen? Oder ist das eher ein “Unergebnis”?) mit beschert hat?
Politik war für meinen Geschmack ja noch nie etwas, was viel mit Vernunft und Logik zu tun hat – aber das ist ja dann wohl schon weit im Bereich des krankhaften. Was Steinmeier da abzieht kann man doch bereits als “pathologische Selbstüberschätzung” bezeichnen. Daher ist dieser Beitrag auch kein Verstoss gegen “Man tritt keinen, der schon am Boden liegt” – Steinmeier scheint sich ja selbst in Sphären zu wähnen, die maximal weit vom Boden entfernt sein müssen (siehe auch “Realitätsverlust, vollständiger” und “Bodenhaftung, fehlende”).
Irgendwie sind sie ja niedlich, die Genossen, die jetzt den Wählern der Linkspartei und der Piratenpartei die Schuld dafür geben, dass nun schwarz-geld regiert: wie wäre es, wenn die sich jetzt einfach mal überlegen würden, warum so viele die SPD nicht mal mehr als kleineres Übel wählen wollten? Und vor allem: wie wäre es mal mit einer echten Erneuerung, angefangen beim Spitzenpersonal?
Ach und Angie: meine Kanzlerin warst Du nicht und wirst Du nie sein!
Bin ich froh, wenn das, was uns hier als “Wahlkampf” geboten wird, am Montag endlich vorbei ist. Wirklich. Obwohl es ja zwischendurch auch mal was zu lachen gibt, zum Beispiel erklären die Grünen, warum sie sich für die besseren Piraten halten. Lustig auch, was da in der SPD geplant wird, um den “Qualitätsjournalismus” zu retten – hoffentlich kommt der Antrag durch, ich bin schon sehr gespannt auf die “Therapiemöglichkeiten” gegen die zunehmende Internetnutzung. Und die FDP spammt bzw. lässt spammen.
Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”
Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.
Jaja, die FDP setzt sich für Bürgerrechte ein und ist gegen Überwachung und überhaupt… ja, ist klar. Außer natürlich man lässt sie nur mitspielen mitregieren, wenn sie mit diesem idealistischen Quatsch aufhören und das mitmachen, was die Union als “Innere Sicherheit” bezeichnet. Mal ehrlich: glaubt auch nur einer, die Bundes-FDP wird sich anders verhalten, falls es um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene geht? Würde sich die Bundes-FDP einer Koalition verweigern, wenn die Union auf ihrer Linie in Sachen “Innere Sicherheit” besteht und der FDP da nicht entgegenkommt? Opposition ist Mist, das weiss man auch bei der FDP. Wo wird die Bundes-FDP dann nächste Woche ihre Prioritäten setzen: mitregieren oder ihr Programm? Will jemand wetten?
Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat also der Jungen Freiheit ein Interview gegeben. Und sofort geht es wieder los, von wegen die Piraten wären jetzt – schon wieder – unwählbar. Wenn nun jede Partei unwählbar wäre, die ein Mitglied hat, das schon mal mit der Jungen Freiheit gesprochen hat, dann wären aber nicht mehr viele von den Parteien im Bundestag übrig, was? Aber wenn so was eine Partei tatsächlich unwählbar macht, dann wäre die SPD alleine schon wegen JF-Interviews mindestens doppelt so unwählbar wie die Piraten…
Ja, das Interview war auch meiner Meinung nach keine gute Idee, aber das macht die Partei insgesamt genau so wenig unwählbar, wie der Verzicht auf das “Innen” und Quoten (wobei es irgendwie schon putzig ist: es soll keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat und welches man gerne poppt – aber wehe es kommt da eine neue Partei, für die es tatsächlich keinen Unterschied macht, das ist dann wieder böse).
Gestern HassMartin Hans-Martin gegen Stefan Raab, heute Angela Merkel gegen Frank-Walter Steinmeier… hm, gestern war es leichter einen der beiden sympathischer zu finden, heute schaffe ich es gerade mal mit viel Mühe den Frank-Walter ein bisschen weniger unsympathisch zu finden…
