Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug

Drohung? Liebe Genossinnen und Genossen, die Ihr hier mitlest: fühlt Ihr Euch tatsächlich bedroht, wenn Steini seinen Rücktritt in Aussicht stellt? Jetzt ernsthaft? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es irgendwie befremdlich ist, wenn sich jemand direkt nach einer vernichtenden Wahlniederlage erst mal selbst und ebenso -verständlich zum künftigen Fraktionsvorsitzenden erklärt und dann meint damit drohen zu können, dass er sich dann aber nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen würde, wenn die Partei nicht genau das tut, was er will? Noch verwirrender ist dann, dass das, was der Mann so alles will ja schließlich genau das ist, was die SPD in den letzten 11 Jahren gemacht hat und was der Partei dieses Ergebnis (darf man dazu noch Ergebnis sagen? Oder ist das eher ein “Unergebnis”?) mit beschert hat?

Politik war für meinen Geschmack ja noch nie etwas, was viel mit Vernunft und Logik zu tun hat – aber das ist ja dann wohl schon weit im Bereich des krankhaften. Was Steinmeier da abzieht kann man doch bereits als “pathologische Selbstüberschätzung” bezeichnen. Daher ist dieser Beitrag auch kein Verstoss gegen “Man tritt keinen, der schon am Boden liegt” – Steinmeier scheint sich ja selbst in Sphären zu wähnen, die maximal weit vom Boden entfernt sein müssen (siehe auch “Realitätsverlust, vollständiger” und “Bodenhaftung, fehlende”).

Ach und Angie: meine Kanzlerin warst Du nicht und wirst Du nie sein!

Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”

Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.

Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.

Ja, das Interview war auch meiner Meinung nach keine gute Idee, aber das macht die Partei insgesamt genau so wenig unwählbar, wie der Verzicht auf das “Innen” und Quoten (wobei es irgendwie schon putzig ist: es soll keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat und welches man gerne poppt – aber wehe es kommt da eine neue Partei, für die es tatsächlich keinen Unterschied macht, das ist dann wieder böse).

Mehr zu dem Video und dem Projekt gibt es natürlich im Netz: rettedeinefreiheit.de.

(via Nerdcore)

(via Schockwellenreiter)

Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

Und hier im Saarland gibt es Streit wegen der Wahlzettel: da ist eine Pfeilspitze wohl zu weit nach unten gerutscht. Mir ist das nicht aufgefallen, was aber auch daran liegen könnte, dass die beiden ersten Parteien auf dem Schein für mich eh nicht in Frage gekommen wären, da habe ich also gar nicht so genau hingeschaut. Und jetzt kann ich nicht mehr nachschauen, das Ding ist ja längst zurück geschickt. Die Entscheidung, wo ich denn nun mein Kreuz machen sollte war nicht ganz einfach – am Ende habe ich nach Unterhaltungswert gewählt (viel Spaß beim Raten).

Mal schauen, was da sonst noch so auf uns zu kommt, es gibt ja Gerüchte, dass man in der SPD ernsthaft darüber nachdenken möchte, nun vielleicht doch noch den Einstieg in den Bundestagswahlkampf in Erwägung zu ziehen… Aber was die Wahlplakate angeht: die NPD hat sich ja richtig Mühe gegeben, ihre Plakate so hoch wie nur möglich aufzuhängen – tief hängende NPD-Plakate haben wohl keine so guten Chancen den Wahltermin noch zu erleben…

Schöner Spot und damit er auch von möglichst vielen Menschen gesehen werden kann: bitte spenden!

Update: kaum gepostet, schon gab es ein Update – jetzt ist auch hier die neue Version 1.1 des Spots eingebunden und verlinkt.

P.S.: mit dem Code SOMMERZEIT2009 kann man bis zum 23.08.2009 bei Spreadshirt 15% sparen, wenn man für mindestens 35 Euro Zeug bestellt…