Irgendwie sind sie ja niedlich, die Genossen, die jetzt den Wählern der Linkspartei und der Piratenpartei die Schuld dafür geben, dass nun schwarz-geld regiert: wie wäre es, wenn die sich jetzt einfach mal überlegen würden, warum so viele die SPD nicht mal mehr als kleineres Übel wählen wollten? Und vor allem: wie wäre es mal mit einer echten Erneuerung, angefangen beim Spitzenpersonal?

Ach und Angie: meine Kanzlerin warst Du nicht und wirst Du nie sein!

Bin ich froh, wenn das, was uns hier als “Wahlkampf” geboten wird, am Montag endlich vorbei ist. Wirklich. Obwohl es ja zwischendurch auch mal was zu lachen gibt, zum Beispiel erklären die Grünen, warum sie sich für die besseren Piraten halten. Lustig auch, was da in der SPD geplant wird, um den “Qualitätsjournalismus” zu retten – hoffentlich kommt der Antrag durch, ich bin schon sehr gespannt auf die “Therapiemöglichkeiten” gegen die zunehmende Internetnutzung. Und die FDP spammt bzw. lässt spammen.

Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”

Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.

Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.

Jaja, die FDP setzt sich für Bürgerrechte ein und ist gegen Überwachung und überhaupt… ja, ist klar. Außer natürlich man lässt sie nur mitspielen mitregieren, wenn sie mit diesem idealistischen Quatsch aufhören und das mitmachen, was die Union als “Innere Sicherheit” bezeichnet. Mal ehrlich: glaubt auch nur einer, die Bundes-FDP wird sich anders verhalten, falls es um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene geht? Würde sich die Bundes-FDP einer Koalition verweigern, wenn die Union auf ihrer Linie in Sachen “Innere Sicherheit” besteht und der FDP da nicht entgegenkommt? Opposition ist Mist, das weiss man auch bei der FDP. Wo wird die Bundes-FDP dann nächste Woche ihre Prioritäten setzen: mitregieren oder ihr Programm? Will jemand wetten?

Wer noch nicht per Briefwahl seine Stimme abgegeben hat, der interessiert sich vielleicht dafür, wie die verschiedenen Parteien zu Fragen der Netzpolitik stehen. Nachgefragt hat netzpolitik.org und die Antworten auch veröffentlicht…

Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat also der Jungen Freiheit ein Interview gegeben. Und sofort geht es wieder los, von wegen die Piraten wären jetzt – schon wieder – unwählbar. Wenn nun jede Partei unwählbar wäre, die ein Mitglied hat, das schon mal mit der Jungen Freiheit gesprochen hat, dann wären aber nicht mehr viele von den Parteien im Bundestag übrig, was? Aber wenn so was eine Partei tatsächlich unwählbar macht, dann wäre die SPD alleine schon wegen JF-Interviews mindestens doppelt so unwählbar wie die Piraten…

Ja, das Interview war auch meiner Meinung nach keine gute Idee, aber das macht die Partei insgesamt genau so wenig unwählbar, wie der Verzicht auf das “Innen” und Quoten (wobei es irgendwie schon putzig ist: es soll keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat und welches man gerne poppt – aber wehe es kommt da eine neue Partei, für die es tatsächlich keinen Unterschied macht, das ist dann wieder böse).

Gestern HassMartin Hans-Martin gegen Stefan Raab, heute Angela Merkel gegen Frank-Walter Steinmeier… hm, gestern war es leichter einen der beiden sympathischer zu finden, heute schaffe ich es gerade mal mit viel Mühe den Frank-Walter ein bisschen weniger unsympathisch zu finden…

Zumindest für mich. Da ich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl wohl wieder nicht in der Heimat weilen werde, habe ich auch diesmal meine Stimme per Briefwahl abgegeben. Und zwar vor etwa 15 Minuten. Die Zweitstimme war klar: Piratenpartei. Bei der Erststimme war ich noch ganz kurz unsicher, ob ich nicht vielleicht doch der SPD-Kandidatin, so von wegen das kleinere Übel, bevor am Ende der von der Union… aber die Überlegung dauerte wirklich nur eine Millisekunde, denn unter den Kandidatennamen stehen auch die Berufe. Und Elke Ferner ist laut dieser Angabe tatsächlich “Programmiererin”, also wie man so sagt “eine vom Fach”. Ne, wirklich nicht, die konnte ich nicht mal als “kleineres Übel” wählen, das hat sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten echt versaut. Vielleicht schafft es ja doch die Kandidatin der Grünen, auch wenn ich erst mal googlen im Internet recherchieren musste, was “Substitutin” für ein Beruf sein soll…

Der Rüttgers schon wieder. Im Jahr 2000 bei der Landtagswahl meinte er noch “Kinder statt Inder” fordern zu müssen, dieses Jahr beleidigt er die Rumänen. Wie gut, dass es das Internet, Handy-Cams und so schön kleine Camcorder gibt und es den meisten Politikern nicht wirklich klar ist, dass es solche Geräte und Seiten wie YouTube gibt – sonst würde außer den paar Leuten, die bei der Wahlveranstaltung waren keiner wissen, was der Herr Ministerpräsident so von den Rumänen hält. So können wir alle uns aber ein Bild davon machen, was von Herrn Rüttgers zu halten ist…
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Den Vorschlag von J.B.O. wollte die SPD nicht als offiziellen Wahlkampf-Song verwenden – aber vielleicht sieht es ja mit diesem Song anders aus: “Kanzlerschaft – das geht ab”. Continue Reading »

Finanzkrise, Insolvenzen, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit – als wäre das alles nicht schlimm genug, bekommt der Staat auch noch immer weniger Geld durch Steuern, der Haushalt wird immer löchriger. Aber zum Glück hat Die Linke die perfekte Lösung mit der sie sowohl alle sozialen als auch alle finanziellen Probleme lösen werden, sozusagen das finanzielle Perpetuum Mobile: erst mal “Reichtum für alle” und anschließend den “Reichtum besteuern“. Einfach nur genial – warum ist da früher keiner drauf gekommen?

(via Schockwellenreiter)