Nö, um die Kinder geht es nicht, zumindest nicht der IFPI. Geglaubt haben wir es alle, aber dass sich echt einer von denen hin stellt und einfach so zugibt, dass für sie Kinderpornografie nichts weiter ist, als ein Mittel um das Blockieren von File-Sharing-Seiten zu erreichen… Und das schon 2007:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

The venue was a seminar organized by the American Chamber of Commerce in Stockholm on May 27, 2007, under the title ”Sweden — A Safe Haven for Pirates?”. The speaker was Johan Schlüter from the Danish Anti-Piracy Group, a lobby organization for the music and film industry associations, like IFPI and others.

Und wisst Ihr, was ich befürchte? Es wird weiter ohne Folgen bleiben. Die Politik wird sich weiter am Sperren des Netzes versuchen (natürlich nur wegen der Kinder) und sobald sie es bei dem Thema geschafft haben geht es weiter. Die Infrastruktur ist dann ja bereits vorhanden, also wird man immer mehr und mehr sperren. Alles was irgendwo illegal sein könnte oder auch nur den falschen (oder richtigen?) Leuten nicht gefällt wird weg gesperrt… Und was mich bei der ganzen Sache am meisten ankotzt: Es wird nicht mal versucht so zu tun, als wolle irgendeiner von denen wirklich etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu tun.

Endlich räumt da mal jemand auf…

Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

(via netzpolitik.org)

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass “wir” Gegner des Zensursula-Gesetzes, “wir” die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, [...]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Ein kleines Liedchen…

(DirektVerrat)

Update: zumindest die Südwest-Jusos haben anscheinend erkannt, dass die SPD nüchtern nicht mehr zu ertragen ist – anders kann ich deren Wahlkampf-Slogan “Let’s get stoned” echt nicht interpretieren…