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Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:

Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.

Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug (“lobotomierte Volltrottel” eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?

Und nun mal eine Frage an alle die “das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt”-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?

(via lawblog)

(YouTube-DirektKüche)

Johnny stellte hier kürzlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen technisch zu bewältigen sein werden. Eine Leserin zitierte daraufhin einen Freund, der berichtete, dass er von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, ihm die gewünschten Daten zu faxen. Aber 450.000 Seiten waren dem forschen Mann vom Amt dann doch zu viel. Sein Fax antwortete nicht mehr. Der Freund der Leserin ist Technischer Direktor (CTO) eines Internet Service Providers. Ich habe ihm einige Fragen zum Umgang der Behörden mit der Datenflut gestellt.

Das mag zwar ganz spassig klingen, es ist aber in Wahrheit wirklich traurig – viel zu oft ist es bis heute immer noch so, dass Polizisten, Staatsanwälte und Richter überhaupt keine Ahnung von diesem Internet-Dingens haben, von der oft absolut unzureichenden technischen Ausstattung mal abgesehen. Solche Geschichten wie in diesem Interview beschrieben gibt es leider wirklich und ich befürchte, so was passiert öfters als man denkt…