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Also dafür, dass die Piratenpartei ja angeblich so unwichtig ist, geben sich vor allem Genossen ja doch reichlich Mühe, immer wieder darauf hinzuweisen, wie unwichtig und überflüssig die Piratenpartei doch wäre. Und wieder mal hört man von “Piraten in der SPD”. Soll das tatsächlich ernst gemeint sein? Habe ich was versäumt oder war die SPD nicht in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt? Und was ist in der Zeit z.B. so passiert in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte – ja, auch das sind Themen der Piratenpartei, nicht nur dieses Internetzdings. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die SPD da besonders für diese Themen eingesetzt hätte (eher im Gegenteil, z.B. die “Otto-Kataloge” stammen von einem SPD-Innenminister einer SPD-geführten Bundesregierung) . Und was bei einem Gesetzentwurf für die SPD Priorität hat, wurde ja sehr deutlich beim Gesetz zu den Netzsperren gezeigt. Online-Beirat, Dialog mit der Community, Expertenmeinungen, Online-Petition und was weiss ich: uninteressant. Man hat beschlossen, dem Leyen-Gesetz zuzustimmen, weil man Angst vor der BILD hatte. Dazu dann noch eine reichlich dämliche Begründung einiger SPD-Abgeordneter, warum man diesem Gesetz zustimmen musste. Nein, ich glaube nicht, dass so was wie “Piraten in der SPD” irgendwas bringen würde. Warum sollte man in der Parteiführung plötzlich auf irgendeine AG oder einen AK hören, wenn schon die Meinungen von Experten einfach ignoriert werden?

Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

Es geht immer noch um die Netzsperren und diesmal ist es BKA-Chef Ziercke, der fast schon niedlich ist:

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, “nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten”. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, “können wir unsere Rechtsordnung vergessen”.

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Mir ist schlecht, ganz gewaltig schlecht…

(YouTube-DirektBrechreiz, via netzpolitik.org)

Es gibt ja dieses Vorurteil gegenüber blonden Frauen, von wegen ein bisschen doof, auf jeden Fall äußerst naiv und so. Aber sind es wirklich nur Vorurteile? Nur mal so gefragt…

(YouTube-DirektBlondine)

Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass “wir” Gegner des Zensursula-Gesetzes, “wir” die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, [...]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

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Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

YouTube Direkt- Internetzensur Debatte im Wirtschaftsausschuss 01

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So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.

Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

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Oder auch das Ergebnis, der Umfrage. Während die “Deutsche Kinderhilfe” eine Umfrage präsentierte, in der 92% der Befragten für die unausgegorenen Zensurpläne der Laienministerin waren, kontert nun der Verein Mogis mit einer Umfrage, in der 90% der Befragten dagegen sind. Beide Umfragen sollen repräsentativ sein, beide Umfragen wurden von Infratest durchgeführt, nur die Fragestellung war ein klein wenig anders… Eines zumindest darf man spätestens jetzt als erwiesen betrachten: auch bei “repräsentativen Umfragen” bestimmt der Auftraggeber das Ergebnis.
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