…dann kommt garantiert aus irgendeinem dunklen Loch oder aus Bayern noch jemand aus einer der C-Parteien angeschissen und setzt noch mal einen drauf. In diese Fall Frau Merk von der CSU:
“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.
Jetzt wissen wir also, wer schuld ist: Die FDP. Nun bin ich ja der Letzte, der der FDP nicht die Schuld an vielem geben würde, aber auf die Idee, der FDP – und nebenbei allen Gegnern einer unkontrollierbaren Zensur im Netz – die Schuld an Missbrauchsfällen zu geben, hat mit der Realität nun wirklich gar nichts mehr zu tun.
Ach so: Frau Merk sagt natürlich auch, dass “Killerspiele” auch ganz pfui bäh wären und verboten werden müssten, ist logisch, klar… Ganz offensichtlich war der Sommer bis jetzt einfach zu heiss, das bekommt einigen ganz und gar nicht.
Ohne die JU Berlin hätte ich heute wirklich weniger zu lachen gehabt, sehr viel weniger! Als zuerst einmal gab es da diese Pressemitteilung, in der sie ein “Pornografieverbot im Internet” gefordert haben. “Stoppt die Generation Porno!” Das wollen sie mit Netzsperren erreichen, denn Netzsperren sind nutzlos, löschen ist auch ineffektiv (hier streifen wir diese “Studie” des BKA – was die betrifft empfehle ich einen kurzen Besuch bei Udo Vetter), deshalb soll gesperrt werden… logisch, oder? Ach so: Pornografie ist auch immer frauenfeindlich (Vor allem diese üblen Schwulenpornos, oder? Muss man sich mal vorstellen: da spielt keine einzige Frau mit! Wo bleibt die Frauenquote in Schwulenpornos?)
Die “14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft” und auch was bei netzpolitik.org so zur Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zu lesen ist klingt alles gar nicht mal so schlecht – also wenn man dabei berücksichtigt, welcher Partei der Mann angehört. Man ist sogar geneigt, dem Mann unterstellen zu wollen, dass er sich mit dem Thema befasst und sich informiert haben könnte. Natürlich will er sich weder von der Vorratsdatenspeicherung noch von Netzsperren verabschieden, eine 180-Grad-Drehung im Vergleich zur Linie seines Vorgängers hat aber nun auch wirklich niemand ernsthaft erwartet – aber man ist ja bescheiden geworden und freut sich schon über Kleinigkeiten (zum Beispiel auch die Fußballfans, die glaubten das Überstehen der Vorrunde wie einen WM-Sieg feiern zu müssen ).
Also dafür, dass die Piratenpartei ja angeblich so unwichtig ist, geben sich vor allem Genossen ja doch reichlich Mühe, immer wieder darauf hinzuweisen, wie unwichtig und überflüssig die Piratenpartei doch wäre. Und wieder mal hört man von “Piraten in der SPD”. Soll das tatsächlich ernst gemeint sein? Habe ich was versäumt oder war die SPD nicht in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt? Und was ist in der Zeit z.B. so passiert in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte – ja, auch das sind Themen der Piratenpartei, nicht nur dieses Internetzdings. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die SPD da besonders für diese Themen eingesetzt hätte (eher im Gegenteil, z.B. die “Otto-Kataloge” stammen von einem SPD-Innenminister einer SPD-geführten Bundesregierung) . Und was bei einem Gesetzentwurf für die SPD Priorität hat, wurde ja sehr deutlich beim Gesetz zu den Netzsperren gezeigt. Online-Beirat, Dialog mit der Community, Expertenmeinungen, Online-Petition und was weiss ich: uninteressant. Man hat beschlossen, dem Leyen-Gesetz zuzustimmen, weil man Angst vor der BILD hatte. Dazu dann noch eine reichlich dämliche Begründung einiger SPD-Abgeordneter, warum man diesem Gesetz zustimmen musste. Nein, ich glaube nicht, dass so was wie “Piraten in der SPD” irgendwas bringen würde. Warum sollte man in der Parteiführung plötzlich auf irgendeine AG oder einen AK hören, wenn schon die Meinungen von Experten einfach ignoriert werden?
Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.
Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, “nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten”. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, “können wir unsere Rechtsordnung vergessen”.
Es gibt ja dieses Vorurteil gegenüber blonden Frauen, von wegen ein bisschen doof, auf jeden Fall äußerst naiv und so. Aber sind es wirklich nur Vorurteile? Nur mal so gefragt…
Das Zensursula-Gesetz ist seit gestern in trockenen Tüchern. Dobschat spricht mir mit dem Lied von Marc-Uwe Kling ja aus der Seele. Dennoch kommt dabei auch das Gefühl auf, dass “wir” Gegner des Zensursula-Gesetzes, “wir” die Generation-C64, uns auch über unsere eigene Dummheit ärgern sollten.
Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:
Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!
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