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“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.

Jetzt wissen wir also, wer schuld ist: Die FDP. Nun bin ich ja der Letzte, der der FDP nicht die Schuld an vielem geben würde, aber auf die Idee, der FDP – und nebenbei allen Gegnern einer unkontrollierbaren Zensur im Netz – die Schuld an Missbrauchsfällen zu geben, hat mit der Realität nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Ach so: Frau Merk sagt natürlich auch, dass “Killerspiele”  auch ganz pfui bäh wären und verboten werden müssten, ist logisch, klar…  Ganz offensichtlich war der Sommer bis jetzt einfach zu heiss, das bekommt einigen ganz und gar nicht.

Aber der Höhepunkt ist dann wohl das Interview mit Conrad Clemens, dem Landesvorsitzenden der JU Berlin. Dort wird er u.a. gefragt, wie denn diese Pressemitteilung der JU Berlin zum Beschluss des Deutschlandrates der JU passt. Dieser Deutschlandrat hat sich nämlich für “Löschen statt Sperren” ausgesprochen. Die Antwort darauf?

Ich kenne den Beschluss des Deutschlandrates, ich finde ihn auch in großen Teilen gut und richtig. Das ist insofern ein neues Thema, als dass es heute eine Studie gab — einen aktuellen Bezug zur Pornografie im Netz. Davon handelt der Antrag, die Beschlusslage nicht explizit. Es geht eben darum, dass es schon länger einen Anstieg von Pornoseiten und einen leichten Zugang zu Pornoseiten von Jugendlichen, von Minderjährigen gibt und da finden wir als Junge Union Berlin, dass da eben etwas getan werden muss.

Dieses komische Web 2.0 Dingens da, wo jeder irgendwo was hochladen kann, will der Herr Clemens am liebsten auch ganz schnell wieder abschaffen:

Ich finde schon Seiten wie Chatroulette oder andere Seiten, auf denen privat jeder Sachen hochladen kann und Sachen machen kann, bedenklich, absolut. Das kann ja genau so von einem Minderjährigen gesehen werden und runtergeladen werden und alles Mögliche …

Ja nee, ist klar. Jetzt hätte der Herr Clemens das Interview gerne wieder gelöscht – so wie auch die Pressemitteilung (aber es gibt ja Screenshots). Nur ist das mit so einem Interview auf einem fremden Server ein bisschen schwieriger als mit einer Pressemitteilung auf dem eigenen Server…

Die Pressemitteilung ist ja auch an Peinlichkeiten kaum zu überbieten, kann man verstehen, warum die gelöscht wurde (ich verstehe aber immer noch nicht, warum sie den Quatsch überhaupt veröffentlicht haben). Da wird normale Pornografie mit “Kinderpornografie” zusammen geschmissen und das mit so lustigen Sätzen wie diesem garniert:

Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert.

Genau, was sind schon Meinungsfreiheit und die Gefahr umfassender Zensur im Netz gegen Pornografie? Was ist schon Meinungsfreiheit gegen schmutzige Filmchen? Oder auch so was:

Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung.

Liebe JU Berlin, lieber Conrad Clemens: Ich bin natürlich kein Experte, aber vielleicht solltet Ihr einfach mal öfter ‘nen Porno schauen und Euch selbst sexuell entfalten. Das geht auch alleine und wenn es zu langweilig wird einfach mal die Hand wechseln. Das entspannt, beugt einem Stock im Arsch vor und ist auf jeden Fall besser, als solche unglaublich dämlichen Pressemitteilungen zu schreiben…

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Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, “nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten”. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, “können wir unsere Rechtsordnung vergessen”.

Okay, fassen wir zusammen: der Besitz von Kinderpornografie ist bereits strafbar, jetzt soll der Zugang erschwert werden über eine Sperrtechnik, die sehr leicht umgangen werden kann (eben nicht wirkungsvoll ist) und dann erzählt Ziercke, er können nicht verstehen, warum darüber diskutiert wird, dass diese Sperren wirkungslos seien, schließlich sei ja die Umgehung strafbar und man müsse sich ja an Gesetze halten. Entschuldigung Herr Ziercke, hier kann ich nicht folgen: die Sperren müssen also nicht wirkungsvoll sein, weil deren Umgehung – egal wie einfach sie auch sein mag – strafbar ist. Schön und gut, aber wozu brauchen wir denn dann die Sperren? Schließlich ist doch schon der Besitz von Kinderpornografie strafbar und wem das egal ist, den wird es doch auch nicht kümmern, wenn er in Zukunft zur Beschaffung dieses Materials noch ein Gesetz mehr bricht und die Sperre umgeht. Oder glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der sich heute Kinderpornografie im Internet besorgt das in Zukunft lassen wird, weil es ja dann die Sperren gibt und die Umgehung dieser verboten ist? Heute ist unsere Rechtsordnung also in Ordnung, obwohl sich manche Menschen Kinderpornografie im Netz besorgen – aber wenn Menschen  andere Nameserver verwenden, dann können wir unsere Rechtsordnung vergessen? Aber es ist gut für unsere Rechtsordnung, wenn Menschen – ohne sich Kinderpornografie zu beschaffen – sich strafbar machen, weil sie eigen Nameserver betreiben und damit ganz nebenbei – ohne das erreichen zu wollen – diese grandiosen Stoppschilder umgehen könnten? Habe ich das so richtig verstanden?

Weiter verteidigte Ziercke den Ansatz des BKA, bei Funden von Kinderpornos auf Servern im Ausland zunächst die dortigen Polizeistellen zu kontaktieren und auf Rechtshilfeabkommen zu setzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte hier festgestellt, dass die Ermittler auch “Abuse”-Mails an die Provider direkt schicken könnten. Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse. “Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”.

Welches Gesetz verbietet denn bitte dem BKA, Provider per formloser Mail darauf aufmerksam zu machen, dass illegales Material auf ihren Servern liegt? So ein Gesetz gehört aber ganz schnell abgeschafft. Mal abgesehen davon, dass ich es als BKAler, der bei der Arbeit Kenntnis von solchen Angeboten erhält als meine Pflicht ansehen würde, dann eben als Privatperson den Provider anzuschreiben… Es kann doch nicht sein, dass das Zeug auf den Servern bleibt, nur weil irgendein Gesetz es angeblich verbietet, dass das BKA die Provider direkt auf solche Inhalte auf ihren Servern aufmerksam macht.

Frau von der Leyen, warum gibt es so ein Gesetz noch? Sie sagen doch immer, dass man alles tun müsse, wegen der Kinder. Und von wegen man würde Sie auch daran messen, was Sie nicht getan haben. Da haben sie ein Gesetz übersehen, dass offensichtlich die Täter schützt! Wo ist Super-Ursula, wenn man sie braucht?

Aber wahrscheinlich sind wir alle einfach nur zu doof – die ganzen Widersprüche, die wir da sehen, die gibt es gar nicht. Wir haben uns nur das Hirn rausgetwittert und sind deswegen nicht in der Lage zu verstehen, wie die Welt wirklich funktioniert und deswegen müssen wir dankbar sein für die Zensursulas, die Schäubletten und die ganzen anderen Super-Politiker, die genau wissen, was gut für uns ist und sich dabei auch nicht von Nebensächlichkeiten wie Realität, Logik oder gar Expertenmeinungen irritieren lassen… Wir sollten alle aufhören zu denken: mit eigenen Gedanken und Meinungen machen wir uns das Leben in diesem schönen Land nur unnötig schwer und erzeugen mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und Demos nur Unruhe, die unsere glorreichen Politiker beim Regieren unnötig ablenken.

(YouTube-DirektBlondine)

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, [...]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

Mir ist ganz klar, das ich hier eine ganze Menge L’esprit de l’escalier versprühe und mir (zu recht) den Vorwurf einhandeln kann, aus dem Glashaus mit Steinen zu werfen.

Aber ich glaube auch, dass wir uns alle Gedanken darüber machen sollten, was schief gelaufen ist, welche Hoffnungen nichts waren außer Selbstbetrug. Damit wir es in Zukunft besser zu machen. Denn auch dieser Illusion sollten wir uns nicht hingeben. Das Spiel geht weiter. Wetten auf die Erweiterung der Sperrbefugnisse werden noch angenommen!

Der Gesetzenwurf: Eingeschränkt Beschränkt

Netzpolitik hat heute Morgen den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf spricht für sich. Der als Beschränkung im (Spezial-)Gesetz verkaufte “Kompromiss” zwischen SPD und CDU/CSU ist selbst überladen mit Einschränkungen, die ihn als Augenwischerei entlarven.

Das BKA kann weiterhin tun was es will und muss nur ein paar billige Ausreden vorschieben. Begründbar ist alles, beweisbar soll nichts sein. Die Ergänzungen zum Gesetzentwurf, die die SPD sicherlich als “ihren” Erfolg wird verkaufen wollen, ähneln in meinen Augen nichts mehr, als den altbekannten Worthülse von der “freiwilligen Selbstverpflichtung”.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, bei dem das Kontrollgremium beheimatet sein sollte, hat bereits seine Befähigung zur Auswahl der Experten abgestritten und seine Beteiligung abgelehnt.

Von einer Benachrichtigung des Providers zwecks Entfernung des beanstandeten Inhaltes, ist soweit ich sehe keine Rede mehr. Statt dessen wird die skandalöse Handhabung des BKA über den langen Dienstweg legitimiert. Der AK-Zensur hat dazu bereits alles nötige gesagt:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wer hat uns verraten, wer hat uns Verkauft?

Versteht mich nicht falsch, die SPD ist für mich aus den verschiedensten Gründen ein willfähriger und deshalb unwählbarer Haufen. Aber gerade deshalb Frage ich mich, wer ist denn hier wirklich der Dumme ist?

Nur wer auf eine Beschränkung des Gesetzes gehofft hatte und dabei seine Hoffnungen auf die SPD gründete, der kann Angesichts des Ergebnisses von Verrat sprechen.

Nur war ja, trotz des Slogans “Löschen statt Sperren” eine komplette Verhinderung des schwachsinnigen Gesetzes Ziel der Sache. Eine begrenzte Zensurinfrastruktur bleibt nun mal eine Zensurinfrastruktur.

Insofern war der Slogan bereits verfehlt, auch wenn er unsere Ziele im Angesicht der Verleumdungen deutlicher gemacht hat.

Aber genau das war wohl ein Fehler. Denn mit diesen Verleumdungen, hat man uns in gewisser Form zur Kooperation gezwungen. Wir haben Nachgegeben um zu Erklären und nicht in die Ecke gedrängt zu werden. Haben dabei aber verbal den Punkt zur Disposition gestellt, um den es ging. Jetzt kann die SPD sich rühmen (und glaubt mir, sie wird es) genau diesen Ansatz durchgesetzt zu haben. Aller Augenwischerei zu trotz, die dabei im Spiel ist.

Jörg-Olaf Schäfers spricht auf Netzpolitik von der SPD als Partei, die gleich mehrfach umfallen wäre. Irgendwie habe ich ein echtes Problem damit, die Mehrzahl von “umfallen” zu bilden. Die SPD ist doch eben gerade nicht nur “umgefallen” sondern war von vorne herein darauf eingestellt!!! Mal wieder!

Johnny Haeusler drückt bei Spreeblick seine Empfindungen diesbezüglich so aus:

Von der CDU erwarte ich nichts, [...], aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat [...] lässt das Fass zum Überlaufen bringen.

Wieso wird diesbezüglich überhaupt mehr von der SPD als von CDU/CSU erwartet? Was zum Teufel haben wir uns eigentlich gedacht? Mich selbst eingeschlossen.

Was haben wir denn erwartet?

Sieht man sich den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz, die ganze Debatte bis heute, die Lügen und Verleumdungen der CDU, oder das Verhalten der SPD bisher an, muss ich mich mittlerweile fragen ob “wir”, die Generation-C64, sich nicht wie die Internet-Nerds verhalten haben, als die man uns gerne verniedlicht.
Als die Splittergruppe von 500.000 netzaffinen und politisch interessierten, die wir vielleicht tatsächlich sind?

Haben wir wirklich erwartet, dass ein derart populistisch gesetztes Thema zu verhindern wäre, indem sich 500 Leute als Mahnwache aufstellen, oder 130.000 Personen eine (Netz-)Petition dagegen unterschreiben? 10.000 oder 15.000 Menschen eine Demo besuchen? Das (Netz-)Banner, Protestbeiträge in Blogs, Traueranzeigen im Netz, Protestvideos auf Youtube, Anti-Wahl Plakate, Aufrufe zu Faxen und Anrufen bei den Abgeordneten irgend etwas verhindern? Grundgesetzlesungen oder Twitterbeiträge mehr bewirken, als zusätzliche Bestätigung und Motivation für die eh schon Überzeugten?

Der Protest blieb doch zu 70% auf das Netz beschränkt. Trotz des Medienechos.

Wir rufen Politiker an und wollen Menschen, die meist keine echte Lust haben sich abseits von den von der Fraktion bestellten Berichterstattern eine Meinung zu bilden, überzeugen, ihre Meinung zu ändern und was? Gegen den Fraktionszwang zu stimmen? Gegen die Berichterstatter und Verhandlungsführer in unserem Sinne zu Argumentieren? Die ja nicht umsonst ausgewählt und eben nicht gewählt werden. Menschen wie Frau Krogmann, die Verhandlungsführering der CDU:

radioeins_die_internetsperre

Wäre das Gesetz gekippt worden, Frau von der Leyden und mit Ihr die CDU wäre blamiert gewesen und das konnte die SPD als Koalitionspartner, die ja die stille Absicht haben, sich aufgrund ihrer eigenen Schwäche erneut in eine Große Koalition zu retten, nicht zulassen. Nicht ohne einen entsprechenden Gewinn damit für sich herauszuschlagen.

Wir haben uns mit “neu-modischen” Themen an Leute gewandt, die betrachtet man die Politik der letzten Jahre, nicht auf Bevölkerungsgruppen hören, weil sie das nicht einmal bei Bevölkerungsteilen getan haben. Die daran nicht wirklich interessiert waren, sondern nur daran, wie sie den an Sie herangetragenen Protest für ihre Partei instrumentalisieren können. Dachten wir wirklich wir hätten mehr Einfluss als z.B die Gewerkschaften in den letzten Jahren?

Die – wenn überhaupt – eher der klassischen Art der Überzeugungsarbeit zugeneigt sind. Und auch wenn mir zur Zeit danach wäre, meine ich nicht “Mistforke und Fackel” sondern die moderne Variante: “Plakat, Protestbanner und Füße auf dem Boden”. 130.000 Unterschriften gegen die CDU oder SPD zu sammeln, verbunden mit unseren Forderungen hätte Rückblickend vielleicht mehr bewirkt, als gegen ein Gesetz.

Wie Naiv waren wir eigentlich?

Wer war denn auf den Demos, oder hat an Schulen und Universitäten Aufklärungsarbeit betrieben? Wer hat den die Menschen, die mit dieser Technik aufwachsen oder aufgewachsen sind, rekrutiert und informiert? Wer hat denn die Kundgebungen der Parteien genutzt um die Meinungsführer mit unserem Widerstand zu konfrontieren? Aufmerksamkeit zu wecken und dabei Menschen zu interessieren. Nur wenige haben das bisher getan.

Wir haben Diskussionsgebote unterbreitet und Infomaterialien an Abgeordnete verschickt, haben Nettigkeitsanleitungen veröffentlicht und auf Abgeordnetenwatch Fragen gestellt. Bekommen haben wir einen Termin an dem Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wird. Von der öffentlichen Anhörung zur Petition – die ja heute erst abläuft – ganz zu schweigen!

Wie viele von uns haben denn die Piratenpartei gewählt? Und warum? Vielleicht um den etablierten Parteien zu verstehen zu geben, dass die Protestwahl zielgerichtet ist? Ich glaube das reicht selbst der Generation-C64 nicht aus um eine echte Alternative darzustellen.

Die Piratenpartei hat immer noch ein entscheidendes Defizit: Es gibt da draußen ein paar mehr Probleme als die Piraten abbilden. Das gilt es zu ändern um echte Alternativen zu schaffen und den etablierten Parteien zu zeigen, dass wir uns nicht mit der Mär des kleineren Übels zufrieden geben werden. Das wir Gangster, Gangster nennen wollen und Mist nun mal Mist und nicht Kompromiss.

Wenn ich innerhalb meines Bekanntenkreises los gezogen bin, um Petententen zu werben, stieß ich auf Unverständnis und Desinteresse. Solange das “Social-Network der Wahl” existierte, war der Rest den Leuten Wurst. Zu Politisch, betrifft mich nicht, solange ich weiter chatten kann. Informieren? Das übernimmt auch für weite Teile der Generation-C64 dann doch immer noch Bild, Bams und Glotze.

Wir lassen uns von etablierten Medien triggern und verleumden, die mitnichten ihren eigenen Ansprüchen auch nur ansatzweise genügen. Wir regen uns über Hinweise der Selbstbezogenheit auf, Posten Artikel und Bloggen Rants dazu, ohne uns wirklich bewusst zu machen, dass diese Selbstreferenzialität eine unserer Stärken ist! Sie erfolgt nämlich nicht Grundlos, sondern Zeit bezogen, gibt uns ein Erinnerungsvermögen, das die meisten Konsumenten der klassischen Medien aufgrund der Schnelllebigkeit der Meldungen bereits verloren haben! Diese Medien selbst, haben die zeitliche Dokumentation von Vorgängen ja schon meistens “Eingespart”.

CDU, SPD, CSU, TRALAFITTI oder was?

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Datenschutznovelle, Killerspieldebatte etpp…

Die obige Liste ließe sich je nach eigenem Gusto durch diverse Schlagwörter aus der Bildungs-, Arbeits-, oder Sozialpolitik beliebig ergänzen.

Sieht man sich die Auflistung aller Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de an, kommt die SPD auf eine Zustimmungsquote von 88%. Bei jedem größeren Gesetz, dass in den letzten Jahren Bürgerrechte oder Netzthemen tangierte, hat die SPD kein gutes Bild abgegeben, hat im Gegenteil den Protest für eigene Imagekampagnen instrumentalisiert um sie dann zur Verhandlungsmasse zu mache, die dann beliebigen Lobby- oder Koalitionsinteressen geopfert werden.

Seit Ende der Regierung Schröder, hat die SPD sich inhaltlich weit von ihrer ehemaligen Wählerschaft entfernt. Die Standpunkte der SPD unterscheiden sich seitdem sowieso nur noch marginal von denen der CDU. Also was erwartet man von einem Verein, der der CDU derart ähnlich geworden ist?

Das alles war Live auf dem Parteitag am Wochenende zu sehen. Das “bilden” eines gemeinschaftlichen Standpunktes, zu dem ja eigentlich Parteitage gut sein sollen, war unerwünscht. Wozu auch, wird doch gerade innerhalb von Parteien wie der CDU, CSU oder SPD die “demokratische” Willensbildung gern durch die Willensbekundung des Vorstandes “repräsentiert” und ersetzt.

Man verteilt eben lieber Steinmeier-Plakate und organisiert – im freien Fall – Jubelperser an der Basis. Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht? Quatsch! Die SPD-Basis beklatscht seit Jahren Ihre Ohnmacht und die Mythomanie ihres Vorstandes.

Wir sollten daher nicht den gleichen Fehler begehen und uns jetzt schon selbst auf die Schulter klopfen ob unseres Erfolges. Denn unser einziger Erfolg ist bisher unsere Organisation. Wir sollten dort weitermachen , erkennen das das Netz allein nicht ausreicht um etwas zu bewegen.

Das ist eine Mediendemokratie. Nur wer bereits etwas ist, ist eine Meldung wert und bekommt damit die Chance auch etwas zu werden. Bei der nächsten Wahl sollten wir bei der SPD daran denken: “[...] und sie kamen wieder zurück und brachten die schwarze Pest an Bord!”.

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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[04/3:41] Frage: Phillip Missfelder (CDU/CSU):
Wie viele Angebote werden nach Einschätzung des BKA auf der Sperrliste letztendlich stehen? Wie viele Seiten werden das letztlich sein und ist das überhaupt technisch leistbar für das BKA?

Antwort [04/4:00]: Herr Maurer (BKA):
Wir können das im Moment nur versuchen abschätzen. Wir nehmen für diese Schätzung Informationen die wir aus dem Ausland haben. Beispielsweise Norwegen, Dänemark etwa 1000 aktuelle Domains. Wir würden im Falle der gesetzlichen Umsetzung entsprechende Informationen aus dem Ausland einholen.

Interessant, dass das BKA entsprechende Informationen erst einholen will. Es wäre meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt, die Fakten vor dem Gesetzesvorhaben zu sammeln und dann auf Basis der Fakten zu entscheiden, anstatt offenbar anders herum. So hat man nur Hochrechnungen auf einer vagen Datenbasis.)

Das wären einige tausend die zu sperren wären. Und die Frage ob wir das leisten können, ja wir können das leisten. Das größte Problem dabei ist die Überprüfung der Domains, die nicht auf die Sperrliste kommen. Es ist aber damit zu rechnen, das im Wochenbereich etwas 100-150 neue Domains auf die Liste kommen.

Frage [04/5:50]: Michaela Noll (CDU/CSU):
[...] Wir haben ja verschiedene Erfahrungswerte aus dem Ausland, dort wird sich die gleiche Frage gestellt haben, dass diese Sachen umgangen worden sind, wie sind die anderen Länder damit umgegangen, haben sie deshalb von Ihren Bestrebungen Abstand genommen, oder wie ist generell die Akzeptanz in anderen Ländern?

Antwort [04:8:33]: Herr Maurer (BKA):
Wir haben in diesem Bereich Karrieren die sich entwickeln, die vom “leichterem” Konsum von KiPo bis hin zu eigenen Aktivitäten gehen. Im Ausland sieht es so aus, dass es keine abschließenden wissenschaftlichen Untersuchungen hinsichtlich er Wirksamkeit gibt.

Den letzen Satz merken wir uns mal.

Die Einschätzung aller ausländischen Strafverfolgungsbehörden, die diese Maßnahmen durchführen sind, die sind hochwirksam, die wirken in einem bestimmten Segment der Täterkreise. Sie präventieren weitere Entwicklungen und werden in folge dessen sehr Massiv in diesen Ländern weiter betrieben. Es gibt keine Anzeichen in keinem Land, das man dazu übergehen würde, nach drei vier Jahren zu sagen, diese Maßnahme hat nichts gebracht.

Hier kann er nur jeweils die gesamte Behörde meinen, aus Schweden hört man da nämlich anderes. Und hatten wir eben nicht noch keinerlei Daten dazu? Nur eigene Hochrechnungen?

Aktuell laufen Initiativen im Bereich Europol, der europäischen Polizeibehörden und Interpol. Es ist vorgesehen, dass von Deutschland aus Vorschläge gemacht werden, in weiteren außer europäischen Ländern, ähnliche Initiativen zu starten.

Im Fazit:
Die Wirksamkeit wird angenommen, kann auch in Einzelbereichen Belegt werden, wobei aber auch belegt werden kann, aus Ermittlungsverfahren, dass Täter die Hardcorekinderpornografen waren, auch schon mal “Opfer” von gestoppten Seiten waren und sich offensichtlich nicht davon haben abhalten lassen. Aber insgesamt wird eine hohe Wirksamkeit konstatiert.

Warum hat man das dann eben nicht an Beispielen belegt? Die Aussage war doch eben noch, es gibt keine Daten. Und wieso ist der Umkehrschluss “Verdacht bei Zugriff” dann erlaubt? Streng deduktiv: Viele Menschen hören Musik, da auch böse Menschen bereits Musik gehört haben, sind alle die Musik hören, verdächtig böse Menschen zu sein? Herrje!

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Frage [05/5:50]: Herr Dörmann (SPD):
Es gibt ja immer die Gegenargumentation, mit dieser Maßnahme wird ja kein Missbrauch verhindert. Logischer Weise. Aber es hat praktisch dadurch auch wenig Auswirkungen auf die Tatbegehung an sich, es komme vielmehr darauf an, dass man die Täter effektiv verfolgt und dann die Kritik, da würde zu wenig getan. Vielleicht können Sie das mal mit aufnehmen ob das so stimmt und dann darlegen, welche konkreten Maßnahmen die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland jetzt schon ergreifen und wie das dann in der internationalen Zusammenarbeit aussieht?

Antwort [05/6:30]: Herr Maurer (BKA):
[...] Access-Blockung hat eine reine präventive Zielrichtung. Das bedeutet etwas 1-5% des Personals was wir ohnehin in diesen gesamten Bereich einsetzen würden, würden wir für diesen Bereich einsetzen. Daraus sehen sie schon, dass der Schwerpunkt unserer Tätigkeit natürlich Ermittlungsgeschäft sein muss. Die Ermittlung von Produzenten von KiPo, von Verteilern von KiPo; und da ist es so dass sie einen in der Öffentlichkeit ja mitbekommen, dass es größere Aktivitäten und Maßnahmen gibt, mit teilweise bis zu 10.000 und mehr Tatverdächtigen, das sind Tauschringe.

Von Verurteilungen redet bemerkenswerter Weise keiner. Offenbar weil, wie beim Chaosradio Express Nr.124 vermutet, man keine Rückmeldungen hat oder will. Vielleicht weil man sonst vom Himmel in die Hölle kommen würde. Hier könnte man durchaus gewisse gewollte Scheuklappen annehmen, ohne gleich mit wilden Verschwörungstheorien zu kommen.

Es gibt aber Strafverfahren in Deutschland bei allen größeren Polizeibehörden, innerhalb dieser Strafverfahren werden alle denkbaren Strafprozessualen Maßnahmen ergriffen. Das bedeutet, wir versuchen natürlich intensivst in den inneren Kreis, von Straftätern in diesem Bereich vorzustoßen. Das heißt, wir versuchen die Hersteller fest zu stellen und wir versuchen natürlich auch aktuellen Kindesmissbrauch zu verhindern. Das gelingt regelmäßig, das im Rahmen von Strafverfahren, die Ausgangspunkt KiPo-Darstellungen hatten, wir feststellen das es aktuell andauernden Kindesmissbrauch gibt, wo Bilddateien, Videodateien aufs Netz gestellt werden. Um es zusammenzufassen:
Der Schwerpunkt liegt eindeutig im Bereich der Strafverfolgung bei der Polizei, eindeutig in Bereich der repressiven Maßnahmen; dort funktioniert die Zusammenarbeit in Deutschland beispielsweise mit den Internet-Service-Providern hervorragend. Es gibt also keinerlei Probleme. Es gibt gewisse Probleme mit Staaten außerhalb der EU, innerhalb der EU gibt es gemeinsame Schwerpunktprogramme auch gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen, es gibt Arbeitsgruppen bei Europol, es gibt sehr intensive Arbeiten bei Interpol, es gibt Bilddateien, die sich wechselseitig zur Verfügung gestellt werden.

Wenn da keine Probleme gibt, wieso standen dann auf den, bereits bei ihrer Veröffentlichung in Netz veralteten, Sperrlisten aus anderen Ländern X Server aus Deutschland die noch aktiv waren? Siehe hier, oder hier, hier oder zur Erklärung hier. Was war mit der aktuellen finnischen Liste? Wieso werden dann Server aus Deutschland die auf entsprechenden Sperrlisten anderer Länder standen, erst auf betreiben des AK-Zensur entfernt?

Durch die man feststellen kann, ob bestimmte missbrauchte Kinder, oder aber Darstellungen von diesen Kindern in anderen Ländern aufgetreten sind. es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten, die weit über das hinaus gehen, was derzeit diskutiert wird. Was derzeit diskutiert wird, ist eine zusätzliche Lücke zu schließen, die zu tun hat mit der latenten pädosexuellen Neigung und den folgen die damit zusammen hängen könnten und bestehenden Missbrauch können wir damit nicht verhindern, aber den Konsum eindämmen.

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Frage [06/4:50]: Herr Dörmann (SPD):
[...] Könnte man sich vorstellen, da man das System so strukturiert, dass man wenn jemand auf die Liste gesetzt wird, man denjenigen der betroffen ist sofort Informiert um ihn dadurch eine Widerspruchsmöglichkeit gibt, und nur in Falle des Widerspruchs dann den Richtervorbehalt einsetzt [...] Wäre ein solches Verfahren denkbar, sinnvoll und dann auch verfassungsrechtlich einwandfrei?

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Antwort [07/5:50]: Herr Maurer (BKA):
[...] bisherige Erfahrungen sagen, dass der weitaus größte Teil von Domains auf denen KiPo gehostet wird, mit dem einzigen Grund geschaffen werden um KiPo zu hosten. 2 Punkt: es gibt Erfahrungen im Ausland bezogen auf das sogenannte Overblocking. Es gibt keine Gerichtsverfahren, es gibt kein Schadensersatz der gezahlt werden musste, es gibt eine ganz geringe Beschwerderate. Das bedeutet, bestimmte Verfassungsrechtliche Fragen für das Inland, bei der Frage, ob man im Inland solche Maßnahmen ergreifen
würde. Die ergreifen wir nicht, es gibt kein Problem im Inland um erkannte KiPo-Inhalte von Hostprovidern zu erntfernen.

Das steht zwar nicht so im Entwurf, aber so what!

Es arbeitet jeder in Deutschland ganz schnell mit. 3. Punkt den man beachten muss, bei der Frage z.B können wir sinnvoller weise Domänen die ihren Sitz in Russland, Korea, in welchem Land auch immer haben ernsthaft mit der Frage angehen, nehmt das doch mal von dem Netz.

Ähm warum eigentlich nicht? Warum wird nicht begründet, warum das angeblich nicht geht?

Wenn man weis, das die Domain speziell dafür ja gebildet wurden. Nichts desto trotz die Erfahrungen im Ausland sind soweit gegangen, dass man die Domain-Inhaber nicht mehr informiert wenn man sie auf die Liste setzt, Reaktionen der Domaininhaber haben nicht statt gefunden.

Wen wundert das denn bitte? Ein ganz klein wenig Naiv würde ich meinen. Das war aber die Stelle, an der ich vorher vermutet hatte, man hätte die Domaininhaber um die Entfernung der Inhalte gebeten. Das war offenbar ein Fehler von mir!

[...] Wir werden obwohl wir keine Reaktion erwarten, parallel zu der Einstellung auf die Liste den Interpol-Dienststellen in den betroffenen Ländern hinweise geben, das in Deutschland diese Domain auf einer gesperrten Liste ist.

Das Hinweis geben hat ja bisher auch so gut geklappt wenn man sich die bisherigen Sperrlisten so ansieht

So dass jede Möglichkeit besteht neben dem Beschwerdemanagement das sich aus der Maßnahme selbst ergibt und dem Rechtsweg der ja jedem offen steht, dass auch der Hinweis kommt, von uns an die zuständigen, kompetenten Behörden im Ausland: Diese Domain ist auf der Liste.
Also wir werden alles das tun, was man hier natürlich verfassungsrechtlich bedenken muss. Nur wir sind selbst der Auffassung, das es kaum Beschwerden geben wird. Und vielleicht noch ein hinweis, was uns da so sicher macht: In der vertraglichen Situation, die wir mit den Internet-Service-Providern eingegangen sind, haben wir sehr weitgehende Haftungspositionen akzeptiert. Aus dem einfachen Grund das wir uns sehr sicher sind, dass wir sehr genau einschätzen können als Polizisten was KiPo ist und das wir sehr sicher sind, das kaum jemand kommen wird und Kollateralschäden vorschiebend uns in die Haftung nehmen wird. Das sind Erfahrungen die wir im Ausland haben.

Alles klar. Hier wird jeder der sich meldet, direkt verdächtigt einen einen Grund vorzuschieben um die Haftung in Anspruch zu nehmen! Außerdem haben wir wie im CRE124 erwähnt, teilweise gar kein Beschwerdemanagement im Ausland. Die Datenbasis ist hier also zumindest eine Nachfrage wert.

Es gibt Möglichkeiten dieses Regime sehr ausgefeilt zu definieren und das BKA stellt sich auch nicht gegen Kontrollmaßnahmen in dem Bereich, nur eines muss man wissen, es geht um Maßnahmen die schnell zu ergreifen sind d.h wenn wir im Gesetz von einer sieben oder acht Stundenfrist reden, bedeutet dass, das alle Maßnahmen des Controlling und der Überprüfung eben auch in diesem Zeiträumen ablaufen müssen.

Der Absatz erinnert mich etwas an das Überregulierungsgerede von Managern der letzten Jahre. nur das hier nicht die Selbstheilungskräfte des Marktes sondern die Eilbedürftigkeit als Gegenargument herhalten müssen.

Weil eben die Erfahrungen im Ausland eben auch sagt, die Domains sind sehr flüchtig, teilweise in 2,3,4-Tagesbereich sind die verschwunden, haben auf anderen Plätzen im Netz ihre Daten abgelagert, es gibt da eine Vielzahl von Problemen, die gerade dazu führen, dass man sonst übliche Verfahrensweise hinten anstellen muss, und versuchen muss zu präventieren.

Also Kontrolle ja, aber schnell oder sie muss hinten anstehen. Nur wenn die Seiten so schnell umziehen, was bringt dann sie Sperrung? Alle vier tage neu, bei 150 neuen Seiten pro Woche wie oben spekuliert wird?

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Frage [09/0:10]: Herr Wunderlich (LINKE):
[...] vorab ich gehe davon aus, dass die finnische Polizei nicht dümmer ist als die deutsche Polizei. In Ihrer Stellungsnahme gehen auf gerade die skandinavischen Länder das Access-Blocking ein und stellen da fest: In keinem der Länder werden andere Länder als KiPo gesperrt. Das erfolgt eben über diese kriminalpolizeiliche Zentralstelle. Gestern ist auf Netzpolitik veröffentlicht eine Analyse der finnischen Sperrliste veröffentlicht worden. Von 1047 gelisteten Seiten, hatten 9 Verweise auf KiPo, 28 wurden als grenzwertig eingestuft und 879 dieser Seiten hatten nichts mit KiPo zu tun. Ein Kritiker der Sperrliste sollte in Finnland selbst auf die Liste kommen und Dänemark und Schweden haben versucht den Bittorrent-Tracker “The Pirate Bay” auf die
Liste zu setzen. Wie beurteilen Sie diese Diskrepanz?

Antwort [09/1:10]: Herr Maurer (BKA):
Um eine abschließende Beurteilung zu liefern, müsste ich natürlich die exakten Daten und Fakten kennen. Ein Hinweis, es ist überhaupt nicht überraschend, wenn aus dem Bereich des Domänen-Namens gesperrt wird, das wenn einen Tag später irgend jemand, ob berechtigt oder nicht, versucht auf dieser Domain KiPo zu entdecken; das ist deswegen nicht verwunderlich, weil sie genau an der Stelle nicht ist, sondern an einer
anderen Stelle. Bei der Frage der Dokumentation heißt das für uns, dass wir um auch haftungsrechtlichen Situationen vernünftig entgegen treten zu können, das wir natürlich den genauen Speicherort definieren müssen. Wenn sie jetzt also eine Liste hätten und sie würden diese Liste prüfen und wenn diese Liste dann 3,5,10 Tage alt ist, 10 Wochen. Würden sie vermutlich feststellen, das 99% der Überprüfungen die sie dort machen, das gleiche Ergebnis erzielen.

Was denn jetzt? Alle anderen sind eben zu blöd sich durch eine Seite zu klicken? Oder werden die aktiven Server auf den bekannten Listen nicht anständig an andere Länder gemeldet? (Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Listen, waren ja bis auf eine finnische nicht gerade aktuell) Oder werden sie dort nicht entsprechend verfolgt? (denn dort standen aktive Server) Oder ist das Sperren fraglich, weil die KiPo-Seiten zu schnell umziehen? (Dann produziert man also mehr Müll als sinnvolles damit) Oder die Sperrungen werden anschließend nie mehr überprüft. (Was für entsprechende Domainhändler und Nachbsitzer von Domains, deren Namen nicht eindeutig verfänglich ist, eher schleppend werden würde.)

Zweiter Punkt. Die Frage ist wie Entscheidungen getroffen werden, Domain-Namen auf Listen zu setzen [...] ich will nur sagen, wie wir das machen. Im Zweifelsfalle, wenn wir Zweifel haben, bei der Frage ob es sich um KiPo handelt oder nicht. Im Zweifelsfall keine Aufnahme auf die Liste, aber aufwendige Dokumentationstechniken, weil die Daten flüchtig sind und wir immer davon ausgehen müssen,
das nach einer Überprüfung, die abgesetzt 2 Wochen später läuft, genau an der Stelle das nicht mehr festzustellen ist. Ein weiterer Punkt für den ich stehen kann. In Vorbereitung auf diese Sitzung habe ich meine Mitarbeiter gebeten, sich die Listen von Norwegen und von Schweden aktuell [...] um Übersendung gebeten. Weil das Verhältnis ist so vertrauensvoll, das die Listen natürlich übersandt werden.

Offenbar geht das mit dem Austausch der Listen dann doch irgendwie.

Wir haben eine simple Methode gewählt Zufallsauswahl zu betreiben auf diesen Listen. Dabei haben wir folgendes Problem festgestellt, was für uns auch ein Arbeitsproblem sein wird. Viele dieser Eintragungen auf den Listen und Einschätzungen würden nach unserem Straftatbestand 185b nicht auf die Liste kommen, weil sie nach unserem Verständnis keine KiPo sind. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Bei den Eingangsseiten haben wir mehrheitlich das nicht festgestellt das KiPo darauf ist. Dann haben wir gebeten
das man uns den genauen Standort und die Dokumentation und die anhängenden Video- und Bilddateien übersendet. Und da haben wir festgestellt, das wir das erste Problem noch haben, das bestimmte gesperrte Listen bei uns keine KiPo wären. Aber zweitens haben wir natürlich KiPo dort entdeckt, die wir bei einer ersten Überprüfung der Domainnamen nicht entdeckt hätten. D.H. es ist kein trivialer Prozess der Einschätzung was ist KiPo und es ist kein trivialer Prozess der Entscheidung was wird gesperrt.
Das ist richtig. Aber was sonst noch in Finnland zu diskutieren wäre, kann ich nicht einschätzen und die Polizisten sind mindestens ebenso gut wie in Deutschland.

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Frage [11/0:20]: Herr Dörmann (SPD):
Ich möchte noch mal auf einen Punkt zurückkommen, der auch der SDP-Fraktion besonders wichtig ist.
Nämlich das Spannungsverhältnis on Datenschutz auf der einen Seite und Strafverfolgung auf der anderen.
Es ist ja schon angedeutet worden, dass ja schon die vertragliche Regelung mit den Providern ausschließlich präventive Zielrichtung hat und so habe auch immer diesen Gesetzentwurf verstanden. Und es ist von meiner Sicht vom BKA gerade nicht geltend gemacht worden, ansonsten Herr Maurer können sie da widersprechen, das man diese Daten wirklich braucht und das das wirklich Sinn macht. Denn wir haben gehört, es ist ein Unternehmensdelikt. Wir haben eine ganze vielzahl von Anfragen, die möglicherweise wirklich ohne
Vorsatz da drauf kommen, wir haben aber eine Rechtslage, dass selbst der Versuch und zwar der erfolglose Versuch, auf eine solche Seite zu kommen, den objektiven Tatbestand erfüllt. Vom Vorsatz mal ganz abgesehen. und Prof. Sieber hat hier deutlich gemacht, dass möglicherweise sogar verfassungsrechtliche – jedenfalls Probleme bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bestehen. Stichwort Chilling-Effekt. Wenn man sozusagen die Leute abhält auf überhaupt Internetseiten zu gehen, weil sie Angst haben sie müssten sich jetzt eines Ermittlungsverfahrens gegenüber sehen. Deshalb meine Frage an Rechtsanwalt Frei: Bestehen
in irgend einer Weise bedenken dagegen, diesen Bedenken die vorgetregen worden sind, dadurch Rechnung zu tragen, dass man 1. ausschließt, dass die Daten die jetzt in der Ermächtigung drin sind, dass die also erhoben werden dürfen von den Providern, von den Dienstanbietern, dass man die eben nicht zum Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung stellt; und das man 2. man sogar dafür sorgt, dass auch die Daten, die ja durch die Stopp-Seite anfallen, nämlich die IP-Adressen, dass auch die nicht für die Strafverfolgung genutzt werden. Und ich bitte Herr Maurer, wenn er dagegen bedenken hat, gleich Einspruch zu erheben. Aber ansonsten hat jetzt Rechtsanwalt Frei jetzt die Möglichkeit zu sagen, ob das eine rechtmäßige Geschichte
wäre das so zu machen.

[Anwort Ra. Frey]

[...] ich hatte eigentlich gefragt, nur wissen wollen, ob es rechtlich zulässig wäre, sozusagen die Datenweitergabe auszuschließen oder ob es einen zwingenden Grund gibt, es so im Gesetz zu belassen wie es angelegt ist und die Echtzeit Telekommunikationsüberwachung auch zuzulassen. Das war meine Frage, ob praktisch eine Bestimmung wonach man die Verwendung der Daten, die durch diese Sperre anfallen, zum Zwecke der Strafverfolgung ausschließt. Ob das eine zulässige Norm wäre. Nur das wollte ich wissen.

[...] gebe vielleicht die Frage mal an Herrn Maurer mal weiter, Entschuldigung. Ob sie bedenken haben Herr Maurer, wenn wir diese Daten einfach nicht verwerten. [...] in den Verträgen (mit den Providern) haben sie es ja so vorgesehen übrigens.

Antwort [11/7:10]: Herr Maurer (BKA):
[...] Im konkreten Fall würden wir den Hinweis geben, in Ermangelung einer sonstigen Staatsanwaltschaft, an die Sitzstaatsanwaltschaft des Internetserviceproviders und der Hinweis von und würde lauten: Bei diesem ISP sind Daten von 80.000 Nutzern, entscheide ob eingeleitet wird oder nicht und dann wäre der Grund zu sehen, ob jetzt die Daten erhoben werden. Aber prinzipiell habe ich kein Problem zu sagen, diese Daten werden nicht per se gespeichert, oder per se übermittelt.

Denn gespeichert werden müssen Sie ja aus Prinzip, wenn man sie ja ggf. verwenden will.

Weil es muss ja einen Prozess geben, der zu dieser Entscheidungsfindung bei der Staatsanwaltschaft führen kann. Auf eines Weise ich hin: In diesen Daten sind natürlich erheblich Hinweise, auf Personen, die mehrfach versuchen solche Seiten zu kontaktieren; ob das dann noch Zufall ist wage ich zu bezweifeln und es sind Hinweise zu erkennen, dass Umgehungen vollzogen werden. Und der Versucht der Umgehung oder die Tatsache der Umgehung ist ein deutlich Verdachts verschärfendes Moment. Das ist in diesen Informationen drin. Und der Gesetzgeber muss sich entscheiden, ob er Strafverfolgung betreiben will an der Stelle oder nicht.

Nachtigall ich hör dich trapsen. Wurde zur Beginn der Anhörung nicht festgestellt, dass die Verdachtsmomente nicht sehr schwer sind, da es vielfältige Wege gibt, Personen ungewollt auf diese Seiten umzuleiten? Woher kommen eigentlich die Daten zu den Versuchen die Sperren zu umgehen? Von der Stopp-Seite selbst eher selten; schon eher durch die Vorratsdatenspeicherung. Und seit wann, macht die Nutzung von Provider-fremdem DNS-Server verdächtig oder ist sogar ein Verdachts verschärfendes Moment?
Dann machen wie andernorts schon sarkastisch angemerkt, sogar die Provider selbst verdächtig. solle das so kommen, würde man damit einen riesigen Pool an verdächtigen aufmachen, die die Fallzahlen bestimmt ins anstronomische treiben. Denn es werden ja offenbar nur Ermittlungsverfahren ungeachtet des Resultates gezählt, wie weiter oben erwähnt.

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Frage [12/0:10]: Edelgard Bulmahn (SPD):
[...] Wie kann man eigentlich praktisch erreichen, das wirklich die Täter erreicht werden und das das Material dauerhaft von den Servern verschwindet, denn das ist ja eigentlich die Intention, die wichtigste Zielsetzung.
[...] deshalb ist meine Frage: In welchen Staaten eigentlich die Server stehen, auf die der Zugriff mit dem hier zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf erschwert werden soll und was das BKA unternimmt, damit das Material tatsächlich dauerhaft von den Servern verschwindet. Die zweite Frage die ich auch an Sie habe: Wie teilt sich der Vertrieb kinderpornographischer Schriften und Bilder nach den Erkenntnissen des BKA auf die unterschiedlichen Vertriebswege auf. Also auf das Web, auf das Usenet auf die Tauschbörsen und auf die SMS? (SMS??)

Antwort [12/1:18]: Herr Maurer (BKA):
Von der Natur des Internet her, ist es unmöglich kinderpornographische Dateien ein für alle mal aus dem Netz zu entfernen. Die Verbreitung geht so schnell, ist an so unterschiedlichen Orten, dass kann nie detektiert werden. Das ist genau der Grund warum gesagt wird, es ist nicht möglich tatsächlich bis in die letzte Ecke des Internets zu beseitigen. Deswegen Vereinbarung in kooperationswilligen Staaten ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen Access-Blocking in Europa in verschiedenen Bereichen. Bei der bisherigen Frage, wo sind diese Server lokalisiert, kann ich mich teilweise auf Informationen beziehen, die wir selbst generieren, aber im wesentlichen auf Informationen ausländischer Behörden. Es sind in der Regel Staaten, die in diesen gemeinsamen Vereinbarungen nicht mitmachen, oder nicht darauf reagieren. Sehr häufig ist das in Russland der Fall, sehr häufig in sonstigen osteuropäischen Staaten, sehr häufig auf Karibikrepubliken, sehr häufig an vielen vielen Orten. Man kann sich das … im Zusammenhang mit KiPo sind die amerikanischen Behörden Teil dieser Maßnahme und sind bereit in ihrem Zuständigkeitszuschnitt dort entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dort gibt es andere Probleme in anderen Bereichen. Die zweite Frage war….?

Sehr häufig an vielen vielen Orten? Das klingt irgendwie nicht sehr vertrauenerweckend. Hat man jetzt haltbare Listen und Daten dazu oder nicht?

Frage [12/2:28]: Edelgard Bulmahn (SPD):
[...] Zur ersten Frage noch einmal eine Ergänzung. Ich denke es wäre uns schon wichtig, dass wir wissen in welchen Staaten diese Server stehen, deshalb wäre meine bitte, dass sie uns einfach mal eine Liste zur Verfügung stellen, sie haben ja die Liste, darauf haben sie ja eben gerade hingewiesen. Denn Politik bezieht sich ja nicht nur auf Strafgesetze sondern auch auf andere Vereinbarungen, Herr Jansen hat ja zurecht darauf hingewiesen. Deshalb bitte dem Ausschuss die Liste zur Verfügung stellen.
Die zweite Frage bezog sich auf den Vertrieb kinderpornographischen Materials.

Antwort [12/3:20]: Herr Maurer (BKA):
[...] Wir stellen natürlich in Ermittlungsverfahren fest, dass speziell dafür eingerichtete Tauschbörsen benutzt werden. Da gibt es ganz spezifische Täterverhaltensweisen, die beispielsweise verdeckte Einsätze von uns unmöglich machen und und und. [...] Es gibt keine fundierte wissenschaftliche Aussage dazu, wie genau sie Vertriebswege prozentual genutzt werden. Es werden alle Möglichkeiten genutzt. Wenn wir irgendwo eine Lücke schließen, gib es irgendwo eine neue. Natürlich auf Handys werden Daten festgestellt. Wir stellen fest bsp. in einer Tauschbörse beobachten dass Aktivitäten im Gange sind, versuchen einen bevorstehenden Kindesmissbrauch zu verhindern, machen eine Durchsuchung stellen dann fest, auch andere Wege wurden genutzt. Briefversand, Datenversand alles mögliche…

[12/4:11]: Edelgard Bulmahn (SPD):
Ich wollte einfach von ihnen wissen Herr Maurer, ob es einen Erfahrungswerte gibt. Wenn sie mir einen sagen, das sie keinen Erfahrungswert haben, dann…

Antwort [12/4:20]: Herr Maurer (BKA):
Alles wird genutzt. Das ist der Erfahrungswert.

[12/4:24]: Edelgard Bulmahn (SPD):
Das wussten wir schon!

Man ist versucht bei diesem Trauerspiel zu lachen. Handies? Postversand? Eigentlich ging es um das Netz, aber da sind die Daten dann schon wieder weg. Die Faktenlage dazu sind offenbar auch hoch volatil. Man hat also Daten zur Länderverteilung, kann aber nicht mal die Distributionswege genauer benennen??? Das wirkt leider sehr dubios, wenn man Gesetze erlassen will, ohne eine faktisch zu benennende Beweislage. Es scheint so zu sein, wie oft vermutet: Aufgrund eines Bauchgefühls wird hier aus der Hüfte geschssen. So berechtigt der Wunsch etwas gegen Kinderpornographie zu tun notwendig und wünschenswert ist, kommt dabei doch selten etwas ziel führendes heraus. “Fear the evil Internet” ist nun mal kein Argument. Der rest der anhörung geht dann auch ohne die Beteiligung des BKA ab und zeigt noch einige hörenswerte Aspekte.

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Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

Das BKA argumentiert wie das sprichwörtliche Huhn am Kreidestreifen. Sinngemäß:

• Das BKA hat eigentlich gar kein Problem KiPo-Seiten löschen zu lassen. Das tun sie angeblich andauernd (woher kommen dann sie deutschen Server auf den ausländischen Sperrlisten, die da offenbar seit Ewigkeiten stehen? ) Aber Sperren würde man dann doch gerne trotzdem.
• Der Versuch die gesperrten Listen zu kontrollieren, ist wie erwartet doppelt verdächtig, weil man ja die Sperren umgehen müsste. Das stellt aber keinen Beweis da nur einen erschwerten Verdacht. (Des beruhigt mich jedz abber)
• KiPo-Anbieter im Internet ist schnell. Rasend schnell. Die Anbieter ziehen mit ihrem Domains fortwährend um. Manche Anbieter nutzen auch Techniken, um sich alle 5 Minuten eine andere IP-Adresse zu besorgen. Man kann KiPo daher auch nicht vollständig aus dem Internet verbannen (wer hat denn solche Illusionen?). Daher ist eine Sperre notwendig und deshalb steht auch auf den bisher an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten soviel Unsinn.(Nur würde die Sperrung ja dann auch Sinnlos und man gibt eigentlich damit zu, dass seine eigenen aussagen sinnfrei sind.)
• Wenn ich das korrekt gehört habe, sagt das BKA, dass Inhalte außerhalb der EU nur schwer zu löschen seien. Allerdings spricht man davon, das man die Domaininhaber (anstatt des Providers wie der AK-Zensur das getan hat) in diesen Ländern angeschrieben hätte und um Löschung bittet. Man fragt also den Frosch ob er seinen Sumpf trocken legt und ist enttäuscht wenn es nicht klappt. (Das ist so ziemlich das kompetenzbefreiteste was ich je gehört habe, falls ich das korrekt verstanden habe. Kann das jemand bestätigen?)
• Auf die Frage welche Verbreitungswege im Internet denn wie häufig genutzt werden (also P2P, Usenet, Mail, etc..) und ob man da Erfahrungswerte hat, konnte der BKA-Mann nur herum drucksen. Es gäbe keine Aussagen (bedeutet wohl keine Erkenntnisse) darüber. Alles wird genutzt! (Was sollte das? Hat “Fear the Internet” jetzt Argumentcharakter ????? )
• Kinderpornografie ist jetzt nicht nur ein (unbewiesenes und bezweifelbares) Millionengeschäft, sondern hat auch Strukturen ähnlich der organisierten Kriminalität. (also alles noch viel schlimmer, weswegen wir also doch bitte sinnfreie Symbolpolitik gut heißen sollen.)

Auf Netzpolitik.org steht jetzt auch eine Kurzzusammenfassung. Warum das BKA die Argumentation von Zensursula widerlegt.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

Und dagegen liess der Verein Mogis nach der Zustimmung zu folgender Aussage fragen:

Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.

Wie kaum anders zu erwarten: 90% lehnten diese Aussage ab. Und 92% wiederum stimmten folgender Aussage zu – auch nicht überraschend:

Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

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Danke erstmal für die netten Kommentare zu den Plakaten. Danke auch an Markus Beckedahl, dass er die Idee gut genug fand um sie aufzugreifen und bei netzpolitik.org zu posten. Mit einem derartigen Echo hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

Ich freue mich sehr über die große Resonanz. Ich war bis heute leider beruflich ziemlich beschäftigt, daher hätte ich den Spaß beinahe verpasst. Wenn ich heute Abend nicht mit Dobschat telefoniert hätte. Dem eigentlichen Stammvater von Kamikaze-Demokratie. Der mich dabei netter weise davon in Kenntnis gesetzt hat, was hier vorgeht. Dabei wollte er eigentlich nur die PSD-Dateien bei mir anfordern. *grins

Ihr seht, ich bin leider momentan etwas im Rückstand, den ich jetzt versuchen will aufzuholen. Ich werde aber wohl nicht dazu kommen, auf alle Kommentare eine Antwort zu schreiben. Daher will ich versuchen hier zumindest ein paar der drängenderen Fragen zu beantworten.

• Es ist kein Problem die Plakate zu verwenden. Das ist sogar ausdrücklich erwünscht. Sobald ich die Fehler aus den Plakaten verbannt habe, sogar noch erwünschter. Die Idee von insertBrain finde ich super. Danke dafür und selbstverständlich bin ich mit der Nutzung einverstanden.
• Ja, ich werde die Plakate überarbeiten und vor allem die Rechtschreibfehler etc.. ausmerzen. Sonst wäre es in der Tat etwas peinlich.
• Außerdem fühle ich mich doch stark ermutigt, auch noch ein paar neue Ideen umsetzen. Es werden also noch ein paar Plakate folgen.
• Dank Dobschats Erläuterungen, wird auch noch zu jedem Plakat eine entsprechendes Tiff mit Ebenen und/oder PSD verfügbar sein. So kann jeder direkt mit den Entstehungsdateien weiterarbeiten der das möchte.

Danke nochmal für all das Lob, auch den Tadel, die Hinweise und natürlich Anregungen.

Update 2

Die 300DPI-Jpg’s gibt es wie immer auf Flickr.

Hier noch ein paar Infos über die verwendeten Schriftarten . Für die, die mit dem Dateien weiterarbeiten möchten:

• Swiss921BT (für die Texte)
• DIN 1451 Engschrift (für das Kamikaze-Logo)
• DIN 1451 Mittelschrift (für die Fake-Logos)
• The Sans Black (Für das Netzzensur-Banner und das SPD-Logo)

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Alle Bilder unter CC-Lizenz:

Diese(s) Werk oder Inhalt von www.kamikaze-demokratie.de steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

Nebenbei, ich bin eigentlich Anwendungsentwickler, kein Mediengestalter. Außerdem ist das hier teilweise nachts entstanden. Man möge mir also meine Rechtschreibung und grafischen Fähigkeiten nachsehen.
Wer etwas zu verbessern hat, bekommt von mir gerne die PSD’s.

Update 3

So ich habe die alten Fassungen jetzt erstmal aus diesem Beitrag entfernt, damit da kein Chaos entssteht. Ein Vorschaubild bleibt hier stehen, damit man sieht worum es geht. Die überarbeiteten und korrigierten Fassungen der Plakate gibt jetzt es hier: Wahlkampf mal anders …2