So sind eben die Spielregeln, Rechtsstaat und so. Und jetzt darf man sich doch mal die Frage stellen, wie weit es mit dem Demokratieverständnis und der Rechtsstaatlichkeit von Politikern her ist, die den Piraten jetzt vorwerfen, dass sie nicht auf die bestehenden Regeln gekackt haben. Die haben zwar Recht damit, dass so jemand wie Bodo nicht bei den Piraten sein sollte und eigentlich aus der Partei geworfen gehört – aber dann nur nach den geltenden Regeln. Und wenn es eben dumm läuft – wie in diesem Fall – dann ist das dummerweise so. Aber man kann nicht einfach die Spielregeln über den Haufen schmeissen, weil es der Mehrheit gerade so in den Kram passt.

• Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei « darkbln – Irgendwann erwähnte ich schon mal, dass ich so ziemlich jede Hoffnung in Sachen Piratenpartei verloren habe, ja?
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• Kod – Kod is a programmers’ editor for OS X.Currently under development, but will soon be available for dare-devil beta testing. “Kod” means “Code” in Swedish.Fully concurrent — loading files, syntax highlighting, etc is distributed across available CPU cores. Minimal waiting time.Integrated scripting environment based on Node.js.Written from scratch with modern OS X 10.6 APIs providing maximum OS integration while avoiding reinvention of the wheel.Sports a Chromium-like user interface where tabs can be torn off and moved between windows.Allows editing (although not saving, currently) remote files accessible over HTTP or HTTPS.Styling of the editor (not only the syntax highlighting) through regular CSS 3.Comes with support for over 65 different languages/syntaxes which can easily be edited or extended (Kod uses the same format as GNU Syntax Highlight).
• Biolab Disaster – The game you (hopefully) see above is not done in Flash. It’s pure HTML5 and Javascript. You don’t need any Plugin to play, just a good Browser.
• Task Management At Its Best With wunderlist | 6Wunderkinder – Things nutze ich bisher, aber wunderlist muss ich mir, wie auch Firetask, mal genauer anschauen. Immerhin erlaubt wunderlist das Teilen von Listen mit anderen Nutzern.
• WordPress › 2010 Weaver « Free WordPress Themes – Easily customize your site look with this Twenty Ten inspired theme. Weaver 1.5 has major feature upgrades. Start with one of the many included predefined themes to use or tweak. Easily change colors, fonts, the header and footer, menus, sidebars, theme width, and more using a “check-box” interface. More advanced users can easily style virtually every page element with CSS rules, or use one of 7 custom code areas to create the perfect page content, including slide-show headers. Save and Restore your theme to a file to share or transfer. Supports all Twenty Ten user interface language translations. Works with WP Multisite. Active support forum and lots of help. You are in control!

• Die Online-Strategie der deutschen Presseverlage in 5 einfachen Schritten – 1. Nur einen Bruchteil der Inhalte aus Print online zugänglich machen. Die Mehrheit der Inhalte erst gar nicht online stellen, hinter Bezahlschranken stecken oder nur für Google zugänglich machen.

  2. Sich regelmäßig öffentlich darüber beschweren, dass man aufgrund der sogenannten ‘Kostenloskultur’ alles frei zugänglich online stellen müsse und deswegen nicht genügend Einnahmen im Web erwirtschaften könne.

  3. Aufgrund der fehlenden Einnahmen einen in der Öffentlichkeit Leistungsschutzrecht genannten Institutionenschutz mit Monopolisierung der Sprache fordern.

  4. ???

  5. Profit.

• Schriftwechsel mit Grünen-Fraktion zur “Initiative 108e” | Piratenpartei Brandenburg – Hm, also weil eine Aktion gegen Abgeordnetenbestechung kann von der Landtagsfraktion der Grünen in Brandenburg nicht unterstützt werden, weil sie am gleichen Tag gestartet wurde, an dem das Gerichtsurteil gegen Jörg Tauss gefällt wurde? Muss man das nachvollziehen können? Oder was ist nun deren Problem?
• Unerlaubte Hilfe: iPad-gestützte Rede wird zum Streitthema im Bundestag – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt – Als gäbe es in diesem Land keine echten Probleme, mit denen man sich im Bundestag mal ernsthaft beschäftigen sollte…
• Die großen Performance-Bremsen im Frontend 1 | perun.net – Oh ja, da gibt es einige, hier auch…
• ALT/1977: WE ARE NOT TIME TRAVELERS on the Behance Network – Wie würde Werbung für MP3-Player, Notebook, Handy und mobile Spielkonsole mit heutigen Innereien 1977 aussehen:
  "I've explored that idea in this series by re-imagining four common products from 2010 as if they were designed in 1977: an mp3 player, a laptop, a mobile phone and a handheld video game system. I then created a series of fictitious but stylistically accurate print ads to market them, as well as a handful of abstract posters (you know, just for funsies)."

Nachdem ich jetzt so ein paar Reaktionen zum Urteil in Sachen Jörg Tauss und Reaktionen auf die Reaktionen und Reaktionen auf wilde Überarbeitungen von Reaktionen gelesen habe, habe ich ein gewaltiges Fragezeichen im Gesicht. Was soll die ganze Aufregung denn? Jörg Tauss hat doch nie geleugnet, dass er sich den Kinderporno-Müll besorgt und ihn besessen hat. Darum ging es doch auch in der Verhandlung gar nicht. Die Frage war doch, ob er als Abgeordneter das Recht hatte, das straffrei im Zuge eigener Ermittlungen zu tun und falls dem so wäre, ob es sich bei seinen Nachforschungen um so eine straffreie Ermittlung handelte. Das Gericht war nicht der Meinung… Aber warum sollen die Piraten ihn jetzt unbedingt raus schmeissen? Weil er wegen dem Besitz von Kinderpornos verurteilt wurde? Dann hätten sie ihm besser gar nicht erst erlauben dürfen Mitglied zu werden, schließlich musste man schon damals mit einer möglichen Verurteilung rechnen. Und was seine Ermittlungen angeht, da hat er natürlich verdammt viel Mist gebaut – warum hat er das Zeug bei sich im Schrank gelagert, satt die Ergebnisse seiner Recherche vernünftig zu dokumentieren und das alles der Polizei zu übergeben? Aber vielleicht sollte das alles ja noch passieren, was genau im Kopf von Jörg Tauss vorging und vorgeht ist nur einem wirklich bekannt: Jörg Tauss. Alle anderen können ihm glauben oder eben nicht.

Und ja, ich persönlich neige dazu ihm zu glauben, dass er mit seinen Recherchen tatsächlich nur hehre Ziele verfolgte. Aber ich denke auch, dass er sich da von Anfang an so dämlich wir nur möglich bei angestellt hat. Und irgendwie wird Dummheit doch immer bestraft, wenn auch nicht immer gleich mit einer Bewährungsstrafe…

Update: Knapp 6 Stunden später ist die Diskussion über einen Rauswurf von Jörg Tauss aus der Piratenpartei sowieso erledigt, er tritt selbst aus – um die Piratenpartei damit von diesen und anderen Diskussionen um seine Person zu befreien:

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

• Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
• Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
• Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Natürlich auch der Rest des Textes von Sven ist äußerst lesenswert. Wie war das? “Lesebefehl” ist out? Egal – Lesebefehl! Und danach noch ein kleines Video zum Thema “linke vs. rechte Gewalt”. Nein, Gewalt ist nie gut, egal aus welchen Gründen. Aber einfach zu ignorieren, dass es einen Unterschied macht, ob Autos oder Menschen angezündet werden… dazu fällt mir nix ein.

Das LKA hat es inzwischen tatsächlich geschafft, die Seiten des Bündnis “Dresden Nazifrei“ vom Netz zu bekommen – aber es gibt schon Kopien der Site im Netz, zum Beispiel hier und dort. Da kommen sicher noch weitere dazu…

Aber andere Leute haben es geschafft die Sache auf den Punkt zu bringen, so dass ich nur den Kommentar von Jo bei Spreeblick zitieren muss:

Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?

Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?

(Die Begriffe “Demokraten” bzw. “Demokröten” benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen “revolutionären Bewegung”. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: “Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.”)

Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?

1. die Piratenpartei ist mit “Netz-Partei” wohl nicht grundsätzlich falsch beschrieben und
2. die Kommunikation innerhalb der PP und mit Sympathisanten findet vor allem in Mailinglisten, Foren, Chats, Weblogs, Wiki – kurz: in elektronischen Schriftmedien statt.

Und nun kotzt schreibt ein Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Deutschland dies hier in die Kommentare seines Weblogs (Die Hervorhebung ist von mir):

ich bitte um Verständnis, dass ich leider nicht die Zeit habe, auf jeden einzelnen Kommentar hier zu antworten und auch nicht an Diskussionen teilzunehmen. Dies ist ein Blog, in dem ich Artikel schreibe, aber kein von mir betriebenes Diskussionsforum, dessen Betreuung kann und möchte ich nicht leisten.

Meiner Erfahrung nach sind Diskussionen in elektronischen Schriftmedien allerdings ohnehin nicht besonders ergiebig.

Das Weblog des Herrn Koenig dient also nur der Verbreitung seiner Elaborate – an einer Diskussion ist er nicht interessiert. Okay, das ist so, ist sein gutes Recht. Aber wirklich amüsant ist, dass der mal so nebenbei wohl mindestens 80% (meine eigene Schätzung) der innerhalb seiner Partei  - zu deren Vorstand er ja immerhin gehört – statt findenden Kommunikation als “nicht besonders ergiebig” bezeichnet. Und wieder wundert man sich, staunt und stellt sich die Frage, was der eigentlich in der Piratenpartei will?

• synType CMS || developer.lab || synType.org – "synType CMS is a free, open source Web Content Management System. synType CMS is fast, secure, stable and easy to learn. It provides many tightly integrated features out of the box, where other systems require external modules you may even have to pay for." – Mal anschauen…
• Google-Wave Einladungen zu vergeben « Die Memoiren des Josh K. Phisher –
• Theme Uninstaller – Only, Here, WordPress, More, Advent, Calendar – WP Engineer – Schön, wenn alle Themes (und Plugins) einen Uninstaller hätten, der alle Spuren aus der Datenbank tilgt…
• Das war kein Spaß – und sollte keiner sein – Blogger, Journalisten, Verleger, Leistungsschutzrecht, rivva… auf jeden Fall auch die Kommentare lesen!
• Aufmerksamkeitsökonomie, Aaron Koenig, kritisch ediert –

• POLITBLOGGER » Klarmachen zum Wegducken –
• Google Code Blog: Introducing Google Public DNS: A new DNS resolver from Google – Nimm das, Zensursula…

Wer geht, überlässt den Kostümpiraten rund um Koenig ein tolles Programm, das dann nur noch binäre Esoterik werden wird! #piraten

Auch darüber habe ich nachgedacht. Und es stimmt im Prinzip auch, für das “Aber” muss ich etwas ausholen. Für mich persönlich hatte ich einmal festgelegt, dass ich keine Karteileiche in einer Partei sein wollte. Wenn ich Mitglied einer Partei wäre, dann um da aktiv auch mitzumachen. Das hatte ich im Falle der Piraten tatsächlich schon relativiert, denn was die Zeit für die Mitarbeit angeht, sah es bei mir recht schnell recht schlecht aus. Mehr als ein paar Demos und im Wahlkampf ein Infostand in Saarbrücken war nicht drin. So ist das nun mal mit persönlichen Lebensumständen: Meistens ändern sie sich unerwartet und ganz anders als geplant. Das war das erste Mal, dass ich darüber nachgedacht hatte “von Bord zu gehen”, einfach aus Zeitmangel. Da hatte ich mich dagegen entschieden, einfach weil ich die Partei zumindest finanziell weiter unterstützen wollte. Und irgendwo war da auch noch die Hoffnung, dass sich vielleicht neue Änderungen bei mir ergeben könnten und ich wieder die Zeit hätte…

Als passives Mitglied einer Partei ist es aber – zumindest für mich – automatisch wichtiger, wie diese Partei da steht, wie diese Partei in der Öffentlichkeit wahr genommen wird und welche politischen Aussagen der Partei und ihrer Vertreter die Runde machen. Das mag man “Fähnchen im Wind nennen”, ich persönlich denke aber, dass ich in dem Punkt sehr leidensfähig war lange hinter der Partei stand. Egal ob es ein Interview mit der Jungen Freiheit war oder “seltsame” und “merkwürdige” Aussagen von einzelnen Vorstandsmitgliedern. Auch das teilweise arg unprofessionelle Auftreten und Handeln, die an einigen Stellen unglaublich schlechte Organisation waren für sich keine Gründe die Piratenpartei zu verlassen. Hey, es ist eine junge Partei und irgendwie gilt da das “Welpenschutzabkommen von Entenhausen“. Oder zumindest galt es lange…

Was aber seit dem Blog-Posting von “Aaron” Koenig passiert ist, war dann einfach zu viel. Nicht genug, dass ein Mitglied des Vorstands nicht in der Lage ist, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, sich auf rechtspopulistische und fragwürdige Quellen beruft und die auch noch empfiehlt, nein, es folgen teilweise unerträgliche Diskussionsbeiträge an verschiedenen Stellen im Netz, nicht zuletzt im Forum der Partei. Ja, ich weiss, die Forenmitglieder sind nicht unbedingt Parteimitglieder und von einzelnen Mitgliedern geäußerte Meinungen sind nicht Parteimeinung, oder etwa doch? Wenn eine nicht zu übersehende Anzahl an Piraten und Sympathisanten nun aber öffentlich anfängt Positionen zu vertreten und zu unterstützen, die meiner persönlichen Grundüberzeugung zuwiderlaufen, dann muss ich mir doch Gedanken darüber machen. Klar ich könnte mich ausführlich an solchen Diskussionen beteiligen, wenn ich darauf angesprochen werden (was gar nicht so selten vorkommt, wohl weil ich auch ein Offline-Leben habe) aufklären, dass dies eben nicht die Parteimeinung wäre und so weiter. Das alles kostet aber Zeit und Nerven, von keinem davon habe ich zuviel. Und überhaupt: Ich bin doch nicht der Sprecher der Piratenpartei, nur weil ich Mitglied bin. Irgendwann hat man einfach keine Lust mehr, sich immer und immer wieder von bestimmten Eindrücken zu distanzieren, die andere von der Piratenpartei haben, vor allem, wenn es in Gesprächen um die PP regelmäßig nur noch um solche Sachen geht und nicht mehr um die wirklich wichtigen und richtigen Forderungen der Partei. Von denen bekommt man nämlich kaum noch was mit.

Und auch interne Diskussionen über “rechts-links-vorne” sind irgendwann genug, idiotische Aufrufe, die Piraten sollen doch gefälligst wieder “neutral” werden heben die Stimmung auch nicht. Seit wann kann eine politische Partei “neutral” sein? Das geht vielleicht bei einzelnen Themen, aber man kann sich doch nicht hinstellen und bei wichtigen Themen – auch und gerade wenn sie nicht direkt zu den Kernthemen der Piraten gehören – regelmäßig nur “Wir sind dabei aber neutral” rufen, nur damit der Familien Parteifrieden nicht gestört wird und sich alle ganz doll lieb haben. Zu politischer Willens- und Meinungsbildung gehört es nun mal auch zu streiten, aber am Ende muss dann auch irgendwann ein Ergebnis kommen und nicht einfach ein “Nein, die Partei hat dazu keine Meinung, die Partei ist neutral”. Spätestens beim Thema Rechtsextremismus und (auch und gerade nicht offensichtlicher) Fremdenfeindlichkeit muss meiner Meinung nach eine Entscheidung und vor allem eine ganz klare Abgrenzung da sein.

Vielleicht wäre ich nicht ausgetreten, wenn die Vorstandssitzung gestern Abend anders gelaufen wäre, ich weiss es nicht. Darüber nachzudenken bringt nichts. Wahrscheinlich hätte es aber meinen Austritt nur verzögert. Natürlich bleibt die Hoffnung, dass die Piratenpartei bei der nächsten Wahl für mich wieder wählbar ist und es gibt Mitglieder, denen ich dafür danke, dass sie mir Grund für diese Hoffnung liefern, aber wäre am Sonntag eine Wahl, dann wäre die Piratenpartei aktuell für mich leider keine Option.

Und dieses “nicht links, nicht rechts, sondern vorne”-Geschwafel kotzt mich inzwischen ziemlich an. Wenn argumentiert wird, dass die PP nicht mit zu einer Demo gegen eine NPD-Kundgebung aufrufen dürfe, da die PP ja schließlich nicht links sei und überhaupt die NPD ja nicht verboten sei und überhaupt: Meinungsfreiheit und so. So eine Meinungsfreiheit mag ich nicht haben, ich mag eine Meinungsfreiheit haben, in der man anderen Meinungen – vor allem, wenn es sich um idiotische und menschenverachtende handelt – auch widersprechen kann. Und wie sieht es dann eigentlich mit Demos gegen CDU-Gesetzesvorhaben und Flashmobs bei CDU-Wahlkampfveranstaltungen aus? Hey, die CDU ist doch auch nicht verboten? Aber wahrscheinlich bin ich einfach nicht weit genug vorne für diese Logik.

Ja, sehr viele Forderungen der Piratenpartei kann ich weiterhin uneingeschränkt unterstützen – aber nicht mehr uneingeschränkt die Piratenpartei. Würde mich freuen, wenn sich das irgendwann ändern würde. Es gibt ja Hoffnung: die Piratenpartei hat (noch?) Mitglieder, die sich darum bemühen und hoffentlich mehr Zeit und Geduld für dieses Vorhaben mitbringen als ich.

Und weil es gerade passt: lest auch mal bei Spreeblick vorbei, falls Ihr das nicht sowieso macht…

Update: Auch unbedingt lesen!

• Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte | Piratenpartei Deutschland – Lesenswerte, gute Zusammenfassung und reichlich weiterführende Links.
• Surprised Kitty | Nerdcore – Katze, dazu noch eine junge Katze…
• Die Rache eines Designers auf Who said that I wasn’t right? – …auch immer wieder gerne gelesen bzw. gehört sind die Anfragen, ob man denn eine Rechnung nicht noch nachträglich reduzieren könnte oder eine Gutschrift erstellen könnte, weil es eben gerade finanziell nicht so dolle wäre und eine halbierte Rechnung könne man ja gerade so bezahlen und überhaupt. Und besser wäre doch, die Hälfte zu bekommen statt gar nichts…
• Geh denken, Stefan Koenig. | pantoffelpunk – Ja, denken und auf dem Weg dahin am besten gleich noch zurück treten…

Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

Ja, das Interview war auch meiner Meinung nach keine gute Idee, aber das macht die Partei insgesamt genau so wenig unwählbar, wie der Verzicht auf das “Innen” und Quoten (wobei es irgendwie schon putzig ist: es soll keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat und welches man gerne poppt – aber wehe es kommt da eine neue Partei, für die es tatsächlich keinen Unterschied macht, das ist dann wieder böse).

Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

Und hier im Saarland gibt es Streit wegen der Wahlzettel: da ist eine Pfeilspitze wohl zu weit nach unten gerutscht. Mir ist das nicht aufgefallen, was aber auch daran liegen könnte, dass die beiden ersten Parteien auf dem Schein für mich eh nicht in Frage gekommen wären, da habe ich also gar nicht so genau hingeschaut. Und jetzt kann ich nicht mehr nachschauen, das Ding ist ja längst zurück geschickt. Die Entscheidung, wo ich denn nun mein Kreuz machen sollte war nicht ganz einfach – am Ende habe ich nach Unterhaltungswert gewählt (viel Spaß beim Raten).

Mal schauen, was da sonst noch so auf uns zu kommt, es gibt ja Gerüchte, dass man in der SPD ernsthaft darüber nachdenken möchte, nun vielleicht doch noch den Einstieg in den Bundestagswahlkampf in Erwägung zu ziehen… Aber was die Wahlplakate angeht: die NPD hat sich ja richtig Mühe gegeben, ihre Plakate so hoch wie nur möglich aufzuhängen – tief hängende NPD-Plakate haben wohl keine so guten Chancen den Wahltermin noch zu erleben…

Schöner Spot und damit er auch von möglichst vielen Menschen gesehen werden kann: bitte spenden!

Update: kaum gepostet, schon gab es ein Update – jetzt ist auch hier die neue Version 1.1 des Spots eingebunden und verlinkt.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Soweit finde ich das okay so und auch angemessen. Ist ein deutliches Zeichen und lässt keine Zweifel darüber, dass diese alten Äußerungen von Bodo nicht im Sinne der Partei sind und dass die bisherigen Stellungnahmen von ihm nicht ausreichend waren.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Hä? Womit hat er sich denn nun noch parteischädigend und satzungswidrig verhalten? Die alten Aussagen können nicht gemeint sein, denn zum Zeitpunkt der Äußerungen gab es noch keine Piratenpartei und es gab ja für die Sache schon eine Ordnungsmaßnahme. Und soweit mir bekannt ist, hat er sich zwar nicht in der Form von seinen Äußerungen distanziert, wie wohl nicht nur ich es mir gewünscht hätte, aber wiederholt hat er sie auch nicht? Was soll das neue vorsätzlich parteischädigende Verhalten gewesen sein? Seine Kandidatur für das Amt eines Ersatzrichters am Schiedsgericht? Sicherlich eine dumme Idee, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er in der Absicht kandidiert hat, mal so richtig Ärger für die Partei zu provozieren (und ihm das zu unterstellen fände ich schon sehr arg weit hergeholt). Etwas anderes? Die sehr unbefriedigende Stellungnahme? Reicht das? Oder geht es nur darum, dass nach dem ganzen Ärger einfach “ein Kopf rollen muss“? Finde nur ich das überzogen?

In der ganzen Diskussion um die Sache kam öfter mal das Argument, jede Partei hätte so “ihre Spinner“, die aber eben nie in Ämter kommen, gerne und reichlich anecken und was auch immer. Bisher bin ich der Meinung, dass Bodo zu dieser Gruppe gehört und daher denke ich auch, dass Amtsenthebung und Unwählbarkeit genug wären… Mal schauen, wie das Schiedsgericht entscheiden wird oder ob und wie Bodo selbst auf die Maßnahmen des Parteivorstands reagieren wird.