Posts Tagged ‘Politik’
Die Atomlüge
Tanja meint, man solle sich “Die Atomlüge” mal anschauen. Meine ich auch.
Der Hartz und der Nuhr
Vom Machwerk des einen wird ständig geredet, das wahrscheinlich bekannteste Zitat des anderen möchte man den meisten entgegen schleudern, die vom ersten reden… Es ist echt nicht zu ertragen, was für eine gequirlte Scheisse Westerwelle und andere “Liberale” da absondern. Arbeit muss sich wieder lohnen? Wer arbeitet muss mehr haben als Hartz IV? Ja natürlich Guidolein, da hast Du natürlich vollkommen recht. Was also kann man da tun? Wie wäre es mit Mindestlöhnen? Kann doch nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet auch noch zusätzlich Transferleistungen beziehen muss, um überleben zu können. Aber das würde ja am Ende die Gewinne von Unternehmen schmälern, dann hätten die ja kein Geld mehr für Spenden an die FDP – das geht natürlich nicht.
Bei manchen Leuten, die da in letzter Zeit die Fresse aufgerissen haben muss ich mich echt fragen, wie die es noch schaffen in den Spiegel zu sehen ohne zu kotzen. Erwähnte ich schon, dass ich Investitionen in Mistgabeln und Fackeln mittelfristig für lohnenswert halte?
“Daten kann man nicht stehlen.”
Soso, Daten kann man also nicht stehlen. Sagt die bayerische Justizministerin und die muss es ja irgendwie doch wissen, oder? Was sagen dazu eigentlich Musik- und Filmindustrie? Oder Verleger? Die beschweren sich doch ständig, dass andere Leute ihre Daten… hm, ja was eigentlich? Stehlen ja wohl nicht… Oder gelten für Daten, die der Staat unbedingt haben will doch andere Regeln? Oder haben sich da einige Politiker einfach in eine idiotische und unlogische Argumentation verrannt, nur weil sie um jeden Preis den Kauf der CD mit den Bankdaten aus der Schweiz rechtfertigen wollen? Gebt es doch einfach auf und sagt ganz offen wie es ist: Sobald es um genug Geld geht, dann gehen Euch Gesetze und Moral am Arsch vorbei… Ist auch nicht besser, als diese elenden Rechtfertigungsversuche – aber wenigstens wäre das ehrlich.
Dresden und die Piraten
Ich wusste nicht wirklich, was ich dazu noch schreiben soll: Die Piratenpartei hat anscheinend ihre Unterstützung für Dresden Nazifrei zurückgezogen. Vor allem mit welcher Begründung (von wegen “Versammlungsrecht gilt auch für Nazis”) – was es dazu teilweise zu lesen gibt im Forum der Piratenpartei. Wer solche Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten hat, der braucht tatsächlich keine Gegner mehr.
Aber andere Leute haben es geschafft die Sache auf den Punkt zu bringen, so dass ich nur den Kommentar von Jo bei Spreeblick zitieren muss:
Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?
Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?
(Die Begriffe “Demokraten” bzw. “Demokröten” benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen “revolutionären Bewegung”. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: “Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.”)
Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?
Links vom 20. Januar 2010 bis 21. Januar 2010
Zwischen 20. Januar 2010 und 21. Januar 2010 bei delicious gespeicherte Links:
- 21.01.2010 – Same Shit – Different Day… …
- Optimise Your WordPress Themes With Better Author Pages | BloggingPro – Notiz an mich selber: schönere Autoren-Seiten mit mehr Infos wären auch bei venue music toll, merken und bauen. Bald.
- Free WordPress Theme: Zexee –
- NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Kommentar: Mutwillige Vereinfachung – So einfach, wie es einige gerne hätten ist es halt nicht mit dem Extremismus.
- burn a church » SQL-Injection kurz erklärt – Kann nie schaden, sich von Zeit zu Zeit wieder mal an solche Sachen erinnern zu lassen.
Der Oberstaatsanwalt und die “braunen Dumpfbacken”
Okay, natürlich hat Oberstaatsanwalt Christian Avenarius (oder jeder andere, der das sagt) grundsätzlich recht:
Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde.
Warum man aber dazu gleich mal die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linkspartei durchsuchen, Plakate, Flyer und Computer beschlagnahmen muss, das müsste er mir dann doch bitte erklären. Den Zusammenhang sehe ich nämlich nicht. Der Aufruf “Gemeinsam Blockieren” auf den Plakaten sei angeblich ein Aufruf zu Straftaten und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz? Ja, schon klar.
Wundert sich echt jemand?
Okay, die FDP (und die CSU) setzen sich massiv für die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% ein und setzen sich in den Koalitionsverhandlungen damit durch. Niemand schafft es, ernsthaft zu begründen, warum das sinnvoll sein soll – im Gegenteil. Aber beschlossen wird es trotzdem. Und jetzt kommt raus, dass FDP und CSU letztes Jahr recht dicke Spenden von einer Firma der Familie Finck erhalten haben und die Fincks sind (Überraschung!) an einer Hotelkette beteiligt. Die einen nennen das Klientelpolitik, die anderen Korruption. Aber es überrascht doch niemanden ernsthaft – ist es nicht genau das, was man von der FDP erwartet?
Wie bitte?
Dann und wann schaue ich doch auch mal bei Aaron Stefan Koenig vorbei – für die regelmäßige Dosis WTF! Er schafft es tatsächlich immer wieder noch einen drauf zu setzen. Halten wir mal fest:
- die Piratenpartei ist mit “Netz-Partei” wohl nicht grundsätzlich falsch beschrieben und
- die Kommunikation innerhalb der PP und mit Sympathisanten findet vor allem in Mailinglisten, Foren, Chats, Weblogs, Wiki – kurz: in elektronischen Schriftmedien statt.
Und nun kotzt schreibt ein Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Deutschland dies hier in die Kommentare seines Weblogs (Die Hervorhebung ist von mir):
ich bitte um Verständnis, dass ich leider nicht die Zeit habe, auf jeden einzelnen Kommentar hier zu antworten und auch nicht an Diskussionen teilzunehmen. Dies ist ein Blog, in dem ich Artikel schreibe, aber kein von mir betriebenes Diskussionsforum, dessen Betreuung kann und möchte ich nicht leisten.
Meiner Erfahrung nach sind Diskussionen in elektronischen Schriftmedien allerdings ohnehin nicht besonders ergiebig.
Das Weblog des Herrn Koenig dient also nur der Verbreitung seiner Elaborate – an einer Diskussion ist er nicht interessiert. Okay, das ist so, ist sein gutes Recht. Aber wirklich amüsant ist, dass der mal so nebenbei wohl mindestens 80% (meine eigene Schätzung) der innerhalb seiner Partei - zu deren Vorstand er ja immerhin gehört – statt findenden Kommunikation als “nicht besonders ergiebig” bezeichnet. Und wieder wundert man sich, staunt und stellt sich die Frage, was der eigentlich in der Piratenpartei will?
Ethiksteuer?
Was ist das denn bitte für eine bescheuerte Idee? Wer aus der Kirche austritt, soll dann statt der Kirchensteuer eine Ethiksteuer zahlen? Es reicht also nicht, dass der Staat für Kirchen Geld eintreibt, jetzt soll er über eine eigene Steuer auch noch sicher stellen, dass ja keiner aus rein finanziellen Erwägungen heraus aus der Kirche austritt?
Aber wenn schon, dann doch richtig: also bitte auch eine Politiksteuer für alle, die nicht Mitglied einer Partei sind. Diese Demokratie-Schmarotzer profitieren ja schließlich auch von den ganzen Politikern, die wir dank der Parteien wählen dürfen, also sollte… hm, nein, an der Begründung muss ich wohl noch ein bisschen arbeiten.
