Kneif mich mal bitte jemand, ausgerechnet schwarz/geld will in Sachen Cannabis plötzlich… bitte? Ist ja kein schlechter Plan, im Gegenteil, aber ausgerechnet schwarz/geld? Gesetzesänderung: Koalition will Cannabis auf Rezept ermöglichen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft.

Die Initiative Pro Netzneutralität kann man unterstützen, sollte man auch tun, tut auch nicht weh und geht ganz schnell…

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Auf der Seite der Initiative gibt es den Rest der Erklärung.

Ganz amüsant ist das Streitgespräch zwischen Ilse Aigner und Sascha Lobo bei Spiegel Online. Bringt es neuen Erkenntnisse? Nö, aber die Bestätigung dafür, dass die Politik das Thema Internet schlicht und ergreifend verpennt hat bzw. für unwichtig hielt:

Lobo: Natürlich muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel dagegen, wie Verbraucher bei den nur scheinbar kostenlosen Abonnements im Internet geneppt werden.

Aigner: Genau das tun wir. Sollte bis zum Herbst eine Lösung auf EU-Ebene nicht erkennbar sein, streben wir eine nationale Regelung an.

Lobo: Wie bitte? Das Thema ist seit zehn Jahren in aller Munde.

Aigner: Unsinn. Viele Internetkonzerne von heute waren bis vor wenigen Jahren kleine Klitschen. Erst mit dem Internetboom kamen Probleme, die wir nun am besten auf europäischer Ebene lösen. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Politiker müssen Mehrheiten organisieren, und das ist in der analogen Welt weit schwieriger als in irgendwelchen Internetforen.

Wie soll man das nun verstehen Frau Aigner? Betrug im Netz wurde für die Politik erst interessant, als aus kleinen Klitschen große Konzerne wurden, die genug Geld haben Lobbyisten zu bezahlen, die dann den Politikern erklären, dass es da so ein Internetdingens gibt? Oder wie? Oder war es egal, so lange auf die Art und Weise nur so komische Sonderlinge die Opfer waren, die sowieso sozial gestört sind, den ganzen Tag nur am Rechner sitzen und nie wählen gehen? Und erst mit dem Boom und nachdem plötzlich “normale Menschen”, die auch wählen gehen,  Opfer solcher Machenschaften wurden, hat sich die Politik dafür interessiert?

…dann kommt garantiert aus irgendeinem dunklen Loch oder aus Bayern noch jemand aus einer der C-Parteien angeschissen und setzt noch mal einen drauf. In diese Fall Frau Merk von der CSU:

“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.

Jetzt wissen wir also, wer schuld ist: Die FDP. Nun bin ich ja der Letzte, der der FDP nicht die Schuld an vielem geben würde, aber auf die Idee, der FDP – und nebenbei allen Gegnern einer unkontrollierbaren Zensur im Netz – die Schuld an Missbrauchsfällen zu geben, hat mit der Realität nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Ach so: Frau Merk sagt natürlich auch, dass “Killerspiele”  auch ganz pfui bäh wären und verboten werden müssten, ist logisch, klar…  Ganz offensichtlich war der Sommer bis jetzt einfach zu heiss, das bekommt einigen ganz und gar nicht.

Seit Tagen frage ich mich, ob beim BdK manche Drogen für den Eigenkonsum beschlagnahmen. Anders kann man es sich – soweit man noch an das Gute im Menschen glauben möchte und sich weigert an böse Absicht zu denken – solche Vorschläge doch nicht mehr erklären. Okay, Dummheit wäre auch eine mögliche Ursache für solchen Quatsch. “Verkehrsregeln” für’s Internet sind das eine, aber eine staatliche Registrierung der Nutzer, die Berechtigung auf privaten Rechnern Schadsoftware zu entfernen und ein “Not-Aus-Knopf” für das “deutsche Internet”… ja nee, ist klar. Und einen Angriff auf Netzwerke mit einem Atomangriff zu vergleichen… ähh wie bitte?

Schön für den BdK: Es gibt schon mal Vorschläge für eine schöne Kampagne zu den Forderungen:

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Okay, die Post will also für den Versand einer eMail über ihr neues ePost-System 55 Cent. Verlangen können sie es ja mal, es gibt aber noch viel schwerwiegendere Gründe gegen dieses System als den Preis. Dieses System ist nämlich aufgrund der Nutzungsbedingungen unbenutzbar und zwingt die Nutzer mindestens einmal täglich online zu sein, um das ePost-Postfach zu leeren – na hoffentlich schöpft die Post dann nicht die 5% + X + Y (X sind die unbekannten Wartungszeiten und Y Downtimes, aufgrund externer, durch die DP AG nicht beeinflussbarer Faktoren) Downtime für das System pro Jahr nicht aus. Alleine 5% pro Jahr wären schon 18 Tage und 6 Stunden. Jedes Jahr. Im Zweifelsfall am Stück. Plus Wartungszeiten. Plus externe Faktoren.

Dieses De-Mail-Zeugs ist übrigens auch nicht besser, im Gegenteil, da gibt es gleich noch viel mehr Gründe gegen, wobei einige davon auch auf das ePost-System zutreffen. Grundsätzlich ist die Idee einer rechtsverbindlichen, elektronischen Kommunikation ja nicht schlecht, aber das muss doch auch ohne diese ganze Überwachung und Datensammlung gehen? Zumindest würde es gehen, wenn es denn von der Politik so gewollt wäre…

Die Bahn kann einem schon fast leid tun: Genau die Leute, die von der Bahn verlangten und verlangen an allen Ecken und Ende zu sparen, sei es für einen Börsengang oder um einige Millionen in die Staatskasse zu schubsen, beschweren sich jetzt, dass man bei der Bahn wohl an den Klimaanlagen gespart hat. Liebe Politiker, es gibt da so eine 2-aus-3-Regel wenn es um Design-Dienstleistungen geht, die auch auf vieles andere passt, sogar auf den ICE. Man hat drei mögliche Eigenschaften: gut, schnell und billig. Von denen kann man sich aber immer nur zwei aussuchen. Jetzt wissen wir ja, dass der ICE schnell ist, dann kann also nur noch auswählen ob gut oder billig. Und Ihr liebe Politiker, Ihr wolltet doch billig, also was beschwert Ihr Euch?

Ohne die JU Berlin hätte ich heute wirklich weniger zu lachen gehabt, sehr viel weniger! Als zuerst einmal gab es da diese Pressemitteilung, in der sie ein “Pornografieverbot im Internet” gefordert haben. “Stoppt die Generation Porno!” Das wollen sie mit Netzsperren erreichen, denn Netzsperren sind nutzlos, löschen ist  auch ineffektiv (hier streifen wir diese “Studie” des BKA – was die betrifft empfehle ich einen kurzen Besuch bei Udo Vetter), deshalb soll gesperrt werden… logisch, oder? Ach so: Pornografie ist auch immer frauenfeindlich (Vor allem diese üblen Schwulenpornos, oder? Muss man sich mal vorstellen: da spielt keine einzige Frau mit! Wo bleibt die Frauenquote in Schwulenpornos?)

Aber der Höhepunkt ist dann wohl das Interview mit Conrad Clemens, dem Landesvorsitzenden der JU Berlin. Dort wird er u.a. gefragt, wie denn diese Pressemitteilung der JU Berlin zum Beschluss des Deutschlandrates der JU passt. Dieser Deutschlandrat hat sich nämlich für “Löschen statt Sperren” ausgesprochen. Die Antwort darauf?

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Langsam frage ich mich echt, ob Berufspolitiker alle Drogen nehmen. Und falls ja, dann würde mich ja mal brennend interessieren, welche Drogen das sind – die würde ich auch gerne mal probieren… Da haben ein paar von denen echt die bescheuerte Idee, zusätzliche Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern. Ist ja egal, wie alt die Meiler sein mögen – wichtig ist nur, dass die Kasse stimmt, oder was? Argumente für Laufzeitverlängerungen kann ich ja zum Teil wirklich nachvollziehen, schließlich muss der Strom ja erst mal in die Steckdose kommen, bevor er da bei uns raus kommt – aber aus der Frage der Laufzeiten einfach mal eine Auktion zu stricken ist ja wohl heisser Anwärter auf den Titel “Dämlichste Idee des Jahres“.

Wenn man schon die Teile weiter laufen lassen muss, dann sollte das doch bitte anhand der Sicherheitsstandards der Kraftwerke entschieden werden und nicht aufgrund möglichst großer Überweisungen.

Man mag es ja gar nicht glauben, aber es gibt doch tatsächlich auch sinnvolle Vorschläge im Zusammenhang mit den gesetzlichen Krankenkassen, die sollen sich doch einfach die Homöopathie sparen. Nur ein Vorschlag, aber immerhin – irgendwo muss man ja anfangen. Als nächstes könnte man sich dann überlegen, ob es wirklich gefühlte 10.000 gesetzliche Krankenkassen braucht oder ob es nicht vielleicht auch 30 oder weniger tun würden.

Aber ich befürchte, dass die Politik auch bei den GKV weiterhin nur irgendwie rumbasteln wird, immer auf der Suche nach dem faulsten aller denkbaren Kompromisse einem Kompromiss, in dem für jeden Lobbyisten ein kleines Häppchen drin ist…