Dezember 17, 2009
Wir wurden von der SPD, ja der ganzen großen Koalition beim Zugangserschwerungsgesetz belogen, wider besseres Wissens, nein, das überrascht jetzt mich jetzt aber… nicht!
Mich überrascht ja nicht mal, dass man sich nun bei der SPD hinstellt und schon immer gegen das Gesetz gewesen sein will. Da kommt dann wieder das Argument der verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge, denen man ja einen gesetzlichen Rahmen geben musste. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Oktober 8, 2009
Zwischen 7. Oktober 2009 und 8. Oktober 2009 bei delicious gespeicherte Links:
September 29, 2009
Irgendwas muss ich am Konzept “Drohung” in den letzten 35 Jahren komplett falsch verstanden haben. Seit wann ist es eine Drohung, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, das einzig richtige zu tun? So ganz ernst können die bei Spiegel Online diese Überschrift doch nicht gemeint haben, oder etwa doch?
Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug
Drohung? Liebe Genossinnen und Genossen, die Ihr hier mitlest: fühlt Ihr Euch tatsächlich bedroht, wenn Steini seinen Rücktritt in Aussicht stellt? Jetzt ernsthaft? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es irgendwie befremdlich ist, wenn sich jemand direkt nach einer vernichtenden Wahlniederlage erst mal selbst und ebenso -verständlich zum künftigen Fraktionsvorsitzenden erklärt und dann meint damit drohen zu können, dass er sich dann aber nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen würde, wenn die Partei nicht genau das tut, was er will? Noch verwirrender ist dann, dass das, was der Mann so alles will ja schließlich genau das ist, was die SPD in den letzten 11 Jahren gemacht hat und was der Partei dieses Ergebnis (darf man dazu noch Ergebnis sagen? Oder ist das eher ein “Unergebnis”?) mit beschert hat?
Politik war für meinen Geschmack ja noch nie etwas, was viel mit Vernunft und Logik zu tun hat – aber das ist ja dann wohl schon weit im Bereich des krankhaften. Was Steinmeier da abzieht kann man doch bereits als “pathologische Selbstüberschätzung” bezeichnen. Daher ist dieser Beitrag auch kein Verstoss gegen “Man tritt keinen, der schon am Boden liegt” – Steinmeier scheint sich ja selbst in Sphären zu wähnen, die maximal weit vom Boden entfernt sein müssen (siehe auch “Realitätsverlust, vollständiger” und “Bodenhaftung, fehlende”).
September 27, 2009
Irgendwie sind sie ja niedlich, die Genossen, die jetzt den Wählern der Linkspartei und der Piratenpartei die Schuld dafür geben, dass nun schwarz-geld regiert: wie wäre es, wenn die sich jetzt einfach mal überlegen würden, warum so viele die SPD nicht mal mehr als kleineres Übel wählen wollten? Und vor allem: wie wäre es mal mit einer echten Erneuerung, angefangen beim Spitzenpersonal?
Ach und Angie: meine Kanzlerin warst Du nicht und wirst Du nie sein!
September 26, 2009
Bin ich froh, wenn das, was uns hier als “Wahlkampf” geboten wird, am Montag endlich vorbei ist. Wirklich. Obwohl es ja zwischendurch auch mal was zu lachen gibt, zum Beispiel erklären die Grünen, warum sie sich für die besseren Piraten halten. Lustig auch, was da in der SPD geplant wird, um den “Qualitätsjournalismus” zu retten – hoffentlich kommt der Antrag durch, ich bin schon sehr gespannt auf die “Therapiemöglichkeiten” gegen die zunehmende Internetnutzung. Und die FDP spammt bzw. lässt spammen.
Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”
Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.
Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.
September 13, 2009
Gestern HassMartin Hans-Martin gegen Stefan Raab, heute Angela Merkel gegen Frank-Walter Steinmeier… hm, gestern war es leichter einen der beiden sympathischer zu finden, heute schaffe ich es gerade mal mit viel Mühe den Frank-Walter ein bisschen weniger unsympathisch zu finden…
September 6, 2009
Zumindest für mich. Da ich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl wohl wieder nicht in der Heimat weilen werde, habe ich auch diesmal meine Stimme per Briefwahl abgegeben. Und zwar vor etwa 15 Minuten. Die Zweitstimme war klar: Piratenpartei. Bei der Erststimme war ich noch ganz kurz unsicher, ob ich nicht vielleicht doch der SPD-Kandidatin, so von wegen das kleinere Übel, bevor am Ende der von der Union… aber die Überlegung dauerte wirklich nur eine Millisekunde, denn unter den Kandidatennamen stehen auch die Berufe. Und Elke Ferner ist laut dieser Angabe tatsächlich “Programmiererin”, also wie man so sagt “eine vom Fach”. Ne, wirklich nicht, die konnte ich nicht mal als “kleineres Übel” wählen, das hat sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten echt versaut. Vielleicht schafft es ja doch die Kandidatin der Grünen, auch wenn ich erst mal googlen im Internet recherchieren musste, was “Substitutin” für ein Beruf sein soll… 
September 3, 2009
Den Vorschlag von J.B.O. wollte die SPD nicht als offiziellen Wahlkampf-Song verwenden – aber vielleicht sieht es ja mit diesem Song anders aus: “Kanzlerschaft – das geht ab”. Continue Reading »
August 23, 2009
Also dafür, dass die Piratenpartei ja angeblich so unwichtig ist, geben sich vor allem Genossen ja doch reichlich Mühe, immer wieder darauf hinzuweisen, wie unwichtig und überflüssig die Piratenpartei doch wäre. Und wieder mal hört man von “Piraten in der SPD”. Soll das tatsächlich ernst gemeint sein? Habe ich was versäumt oder war die SPD nicht in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt? Und was ist in der Zeit z.B. so passiert in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte – ja, auch das sind Themen der Piratenpartei, nicht nur dieses Internetzdings. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die SPD da besonders für diese Themen eingesetzt hätte (eher im Gegenteil, z.B. die “Otto-Kataloge” stammen von einem SPD-Innenminister einer SPD-geführten Bundesregierung) . Und was bei einem Gesetzentwurf für die SPD Priorität hat, wurde ja sehr deutlich beim Gesetz zu den Netzsperren gezeigt. Online-Beirat, Dialog mit der Community, Expertenmeinungen, Online-Petition und was weiss ich: uninteressant. Man hat beschlossen, dem Leyen-Gesetz zuzustimmen, weil man Angst vor der BILD hatte. Dazu dann noch eine reichlich dämliche Begründung einiger SPD-Abgeordneter, warum man diesem Gesetz zustimmen musste. Nein, ich glaube nicht, dass so was wie “Piraten in der SPD” irgendwas bringen würde. Warum sollte man in der Parteiführung plötzlich auf irgendeine AG oder einen AK hören, wenn schon die Meinungen von Experten einfach ignoriert werden?
Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.
August 22, 2009
Na wer will denn da noch behaupten, der Wahlkampf wäre langweilig? Da wäre die Bundesmutti von der Leyen, die das Team von Spiegel TV bei einer Wahlkampfveranstaltung vor die Tür setzt. Da fragt man sich doch, was sie in der KiTa so alles spricht, dass sie da keine Kameras dabei haben will. Und in Rinteln werden von Unbekannten Plakatwände zu rechtsfreien Räumen erklärt und Wahlplakate der Piraten mit Plakaten von der Senioren Union überklebt.
Und hier im Saarland gibt es Streit wegen der Wahlzettel: da ist eine Pfeilspitze wohl zu weit nach unten gerutscht. Mir ist das nicht aufgefallen, was aber auch daran liegen könnte, dass die beiden ersten Parteien auf dem Schein für mich eh nicht in Frage gekommen wären, da habe ich also gar nicht so genau hingeschaut. Und jetzt kann ich nicht mehr nachschauen, das Ding ist ja längst zurück geschickt. Die Entscheidung, wo ich denn nun mein Kreuz machen sollte war nicht ganz einfach – am Ende habe ich nach Unterhaltungswert gewählt (viel Spaß beim Raten).
Mal schauen, was da sonst noch so auf uns zu kommt, es gibt ja Gerüchte, dass man in der SPD ernsthaft darüber nachdenken möchte, nun vielleicht doch noch den Einstieg in den Bundestagswahlkampf in Erwägung zu ziehen… Aber was die Wahlplakate angeht: die NPD hat sich ja richtig Mühe gegeben, ihre Plakate so hoch wie nur möglich aufzuhängen – tief hängende NPD-Plakate haben wohl keine so guten Chancen den Wahltermin noch zu erleben…
