Mach’s gut Anne, ich werde einen auf Dich trinken!

Und: Krebs ist ein Arschloch!

Wie bescheuert muss man eigentlich sein? „Wir wissen ja, dass es ganz gewaltige Probleme mit dem Ding geben kann, aber bevor wir das jetzt ablehnen und so Nachbesserungen erzwingen, stimmen wir lieber zu und wenn dann die Abmahnwelle rollt, sagen wir ganz lieb Bitte-Bitte bei den anderen Bundesländern, damit da ein bisschen nachgebessert wird und die werden da sicher mitmachen und spätestens 2018 ist dann wieder alles in Ordnung, ganz sicher…“

Ja aber Hauptsache mal was getan haben, für die Kinder und so. Macht sich immer gut. Wenn interessiert da schon, wie sich der Mist auf die Netzkultur in Deutschland auswirkt? „Juhu, wir schützen Kinder… zumindest tun wir so!“

So viel kann ich gar nicht fressen…

Mich überrascht ja nicht mal, dass man sich nun bei der SPD hinstellt und schon immer gegen das Gesetz gewesen sein will. Da kommt dann wieder das Argument der verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge, denen man ja einen gesetzlichen Rahmen geben musste. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

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Steinmeier drohte Genossen mit Rückzug

Drohung? Liebe Genossinnen und Genossen, die Ihr hier mitlest: fühlt Ihr Euch tatsächlich bedroht, wenn Steini seinen Rücktritt in Aussicht stellt? Jetzt ernsthaft? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass es irgendwie befremdlich ist, wenn sich jemand direkt nach einer vernichtenden Wahlniederlage erst mal selbst und ebenso -verständlich zum künftigen Fraktionsvorsitzenden erklärt und dann meint damit drohen zu können, dass er sich dann aber nicht zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen würde, wenn die Partei nicht genau das tut, was er will? Noch verwirrender ist dann, dass das, was der Mann so alles will ja schließlich genau das ist, was die SPD in den letzten 11 Jahren gemacht hat und was der Partei dieses Ergebnis (darf man dazu noch Ergebnis sagen? Oder ist das eher ein “Unergebnis”?) mit beschert hat?

Politik war für meinen Geschmack ja noch nie etwas, was viel mit Vernunft und Logik zu tun hat – aber das ist ja dann wohl schon weit im Bereich des krankhaften. Was Steinmeier da abzieht kann man doch bereits als “pathologische Selbstüberschätzung” bezeichnen. Daher ist dieser Beitrag auch kein Verstoss gegen “Man tritt keinen, der schon am Boden liegt” – Steinmeier scheint sich ja selbst in Sphären zu wähnen, die maximal weit vom Boden entfernt sein müssen (siehe auch “Realitätsverlust, vollständiger” und “Bodenhaftung, fehlende”).

Ach und Angie: meine Kanzlerin warst Du nicht und wirst Du nie sein!

Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”

Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.

Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.

(YouTube-DirektKanzlerschaft, von Princo via Messenger)

Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für “Piraten in der SPD” ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

Und hier im Saarland gibt es Streit wegen der Wahlzettel: da ist eine Pfeilspitze wohl zu weit nach unten gerutscht. Mir ist das nicht aufgefallen, was aber auch daran liegen könnte, dass die beiden ersten Parteien auf dem Schein für mich eh nicht in Frage gekommen wären, da habe ich also gar nicht so genau hingeschaut. Und jetzt kann ich nicht mehr nachschauen, das Ding ist ja längst zurück geschickt. Die Entscheidung, wo ich denn nun mein Kreuz machen sollte war nicht ganz einfach – am Ende habe ich nach Unterhaltungswert gewählt (viel Spaß beim Raten).

Mal schauen, was da sonst noch so auf uns zu kommt, es gibt ja Gerüchte, dass man in der SPD ernsthaft darüber nachdenken möchte, nun vielleicht doch noch den Einstieg in den Bundestagswahlkampf in Erwägung zu ziehen… Aber was die Wahlplakate angeht: die NPD hat sich ja richtig Mühe gegeben, ihre Plakate so hoch wie nur möglich aufzuhängen – tief hängende NPD-Plakate haben wohl keine so guten Chancen den Wahltermin noch zu erleben…

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als “persönliche Erklärungen” an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

Oder seid Ihr so blöd? Ist Martin Dörmann tatsächlich so inkompetent und ahnungslos, dass er den Unterschied zwischen erfolgreich und erfolgversprechend nicht kennt? Dann frage ich mich aber, wie so jemand Verhandlungsführer bei einem Thema werden konnte, bei dem es unter anderem auf genau diesen Unterschied ankommt. Oder lügt er uns einfach an, wenn er wiederholt behauptet, das “BKA wird verpflichtet, erst dann kinderpornographische Seiten zu sperren, wenn alle zulässigen und sinnvollen Maßnahmen, die auf eine Löschung hinführen könnten, nicht erfolgreich sind.” Das steht nicht im Gesetz, das er da verteidigt! Ist er also dreist und lügt uns an oder ist er nicht in der Lage, den Gesetzestext zu verstehen? Dreist oder dumm? Oder seid Ihr einfach zu feige offen zu sagen, dass Ihr die Zensur wollt?

Merkt Ihr eigentlich, was Ihr damit erreicht? Ja, Ihr sorgt dafür, dass sich auf einmal Menschen für Politik interessieren und engagieren, denen das alles vorher ziemlich egal war. Aber glaubt Ihr tatsächlich, dass für solche Menschen diese SPD, die Ihr da repräsentiert eine politische Heimat werden könnte? Eine SPD, die sich von der Union vorführen und steuern lässt? Eine SPD, die viel vom “Dialog mit der Netz-Community” erzählt und dann über 134.000 Mitzeichnern einer Petition ins Gesicht spuckt? Eine SPD, der die wenigen Menschen weg laufen, die Ahnung vom Netz haben? [1] Das könnt Ihr doch nicht wirklich glauben?

Es werden sich wohl einige Eurem früheren Kollegen im Bundestag anschließen und zu den Piraten wechseln. Andere schauen gar nicht erst bei Euch rein und gehen direkt zu den Piraten. Und obwohl die Piraten derzeit noch weit von einem umfassenden Programm für alle Bereiche des Lebens entfernt sind, sie werden Euch in Zukunft mit Sicherheit nicht nur weitere Mitglieder, sondern auch Wählerstimmen abnehmen. Dieses Jahr wird es vielleicht noch nicht für die 5% reichen, aber wir – das schreibe ich jetzt mal, da mich Eure Politik tatsächlich auch dazu gebracht hat, wieder Mitglied in einer Partei zu werden – werden nicht aufgeben, wir werden die Wut, die durch Eure Ignoranz, Dummheit und Eure dreisten Lügen hochkocht produktiv nutzen. Und wir gehen auch nicht einfach so weg, im Gegenteil, wir werden immer mehr. Junge Menschen wachsen heute mit dem Internet auf, sie nutzen das Netz nicht nur, sie leben mit und im Netz – glaubt Ihr diese zukünftigen Wähler gewinnen zu können? Glaubt Ihr wirklich, dass die ausgerechnet diejenigen wählen werden, die “ihr Netz” kaputt machen (wollen)? Wenn es Euch ein Trost ist: die Union steht bei diesen zukünftigen Wählern kein Stück besser da. Niemand wird Euch wählen…

Ihr habt offensichtlich Angst vor dem Netz, Angst vor den Möglichkeiten, die das Netz uns, den Bürgern dieses Landes bietet, uns unabhängig von Euch und den klassischen Medien zu informieren und zu organisieren. Spätestens seit Donnerstag habt Ihr diese Angst zurecht. Und wir werden nicht nur im Netz aktiv sein, wir werden weiter auf die Strassen gehen, Eure Wahlkampfveranstaltungen besuchen und jede Gelegenheit nutzen, Eure Lügen öffentlich und das vor möglichst vielen Menschen.

Merkt Euch gut, was René geschrieben und zitiert hat:

Ich erlebe hier grade eine nahezu komplette Politisierung der deutschen Blogosphäre. Klar, is ja Wahlkampf. Aber in diesem Wahlkampf haben Sie uns heute den Krieg erklärt und diese eine Schlacht haben Sie vielleicht gewonnen, aber ich garantiere Ihnen in den Worten der vielleicht mächtigsten Website der Welt:

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

[1] Ja, es gibt Ausnahmen wie Nico Lumma, wobei ich aber eher Mitleid mit seiner Sturheit habe, die mich an einen Cowboy in der Wüste erinnert, der auf den verwesenden Resten seines Pferdes sitzt und immer noch glaubt, damit in die nächste Stadt reiten zu können…

Die SPD hat – mal wieder – gar nicht erst ernsthaft versucht etwas zu Verhindern, sondern hat den Protest als Verhandlungsmasse instrumentalisiert. Seit dem Parteitag vom Wochenende war offensichtlich, dass das einzige Ziel die Imagepflege war. Ernsthaft war man an den sachlichen Argumenten der Gegner und einer Verhinderung des Gesetzes nie interessiert. Wollte man sich damit nicht beschäftigen:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Mit dieser knappen Meldung war der Parteitagsantrag der SPD-Kritiker des Zensursula-Gesetzes vom Tisch. Einen Tag später, war dann der Beschluss des Parteivorstandes die Verhandlungsmasse für den jetzigen “Kompromiss”. Wie Fefe ganz richtig feststellt:

Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, [...]

Gerade WEIL die SPD getan hat, was sie immer tut, gerade deshalb muss man fragen: Kann man das wirklich – immer noch – der SPD vorwerfen? Es gibt nun mal mindestens zwei Beteiligte bei einem Verrat. Den Verräter und denjenigen, der Verraten wird, oder besser : sich verraten lässt!

Mir ist ganz klar, das ich hier eine ganze Menge L’esprit de l’escalier versprühe und mir (zu recht) den Vorwurf einhandeln kann, aus dem Glashaus mit Steinen zu werfen.

Aber ich glaube auch, dass wir uns alle Gedanken darüber machen sollten, was schief gelaufen ist, welche Hoffnungen nichts waren außer Selbstbetrug. Damit wir es in Zukunft besser zu machen. Denn auch dieser Illusion sollten wir uns nicht hingeben. Das Spiel geht weiter. Wetten auf die Erweiterung der Sperrbefugnisse werden noch angenommen!

Der Gesetzenwurf: Eingeschränkt Beschränkt

Netzpolitik hat heute Morgen den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf spricht für sich. Der als Beschränkung im (Spezial-)Gesetz verkaufte “Kompromiss” zwischen SPD und CDU/CSU ist selbst überladen mit Einschränkungen, die ihn als Augenwischerei entlarven.

Das BKA kann weiterhin tun was es will und muss nur ein paar billige Ausreden vorschieben. Begründbar ist alles, beweisbar soll nichts sein. Die Ergänzungen zum Gesetzentwurf, die die SPD sicherlich als “ihren” Erfolg wird verkaufen wollen, ähneln in meinen Augen nichts mehr, als den altbekannten Worthülse von der “freiwilligen Selbstverpflichtung”.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, bei dem das Kontrollgremium beheimatet sein sollte, hat bereits seine Befähigung zur Auswahl der Experten abgestritten und seine Beteiligung abgelehnt.

Von einer Benachrichtigung des Providers zwecks Entfernung des beanstandeten Inhaltes, ist soweit ich sehe keine Rede mehr. Statt dessen wird die skandalöse Handhabung des BKA über den langen Dienstweg legitimiert. Der AK-Zensur hat dazu bereits alles nötige gesagt:

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wer hat uns verraten, wer hat uns Verkauft?

Versteht mich nicht falsch, die SPD ist für mich aus den verschiedensten Gründen ein willfähriger und deshalb unwählbarer Haufen. Aber gerade deshalb Frage ich mich, wer ist denn hier wirklich der Dumme ist?

Nur wer auf eine Beschränkung des Gesetzes gehofft hatte und dabei seine Hoffnungen auf die SPD gründete, der kann Angesichts des Ergebnisses von Verrat sprechen.

Nur war ja, trotz des Slogans “Löschen statt Sperren” eine komplette Verhinderung des schwachsinnigen Gesetzes Ziel der Sache. Eine begrenzte Zensurinfrastruktur bleibt nun mal eine Zensurinfrastruktur.

Insofern war der Slogan bereits verfehlt, auch wenn er unsere Ziele im Angesicht der Verleumdungen deutlicher gemacht hat.

Aber genau das war wohl ein Fehler. Denn mit diesen Verleumdungen, hat man uns in gewisser Form zur Kooperation gezwungen. Wir haben Nachgegeben um zu Erklären und nicht in die Ecke gedrängt zu werden. Haben dabei aber verbal den Punkt zur Disposition gestellt, um den es ging. Jetzt kann die SPD sich rühmen (und glaubt mir, sie wird es) genau diesen Ansatz durchgesetzt zu haben. Aller Augenwischerei zu trotz, die dabei im Spiel ist.

Jörg-Olaf Schäfers spricht auf Netzpolitik von der SPD als Partei, die gleich mehrfach umfallen wäre. Irgendwie habe ich ein echtes Problem damit, die Mehrzahl von “umfallen” zu bilden. Die SPD ist doch eben gerade nicht nur “umgefallen” sondern war von vorne herein darauf eingestellt!!! Mal wieder!

Johnny Haeusler drückt bei Spreeblick seine Empfindungen diesbezüglich so aus:

Von der CDU erwarte ich nichts, [...], aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat [...] lässt das Fass zum Überlaufen bringen.

Wieso wird diesbezüglich überhaupt mehr von der SPD als von CDU/CSU erwartet? Was zum Teufel haben wir uns eigentlich gedacht? Mich selbst eingeschlossen.

Was haben wir denn erwartet?

Sieht man sich den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz, die ganze Debatte bis heute, die Lügen und Verleumdungen der CDU, oder das Verhalten der SPD bisher an, muss ich mich mittlerweile fragen ob “wir”, die Generation-C64, sich nicht wie die Internet-Nerds verhalten haben, als die man uns gerne verniedlicht.
Als die Splittergruppe von 500.000 netzaffinen und politisch interessierten, die wir vielleicht tatsächlich sind?

Haben wir wirklich erwartet, dass ein derart populistisch gesetztes Thema zu verhindern wäre, indem sich 500 Leute als Mahnwache aufstellen, oder 130.000 Personen eine (Netz-)Petition dagegen unterschreiben? 10.000 oder 15.000 Menschen eine Demo besuchen? Das (Netz-)Banner, Protestbeiträge in Blogs, Traueranzeigen im Netz, Protestvideos auf Youtube, Anti-Wahl Plakate, Aufrufe zu Faxen und Anrufen bei den Abgeordneten irgend etwas verhindern? Grundgesetzlesungen oder Twitterbeiträge mehr bewirken, als zusätzliche Bestätigung und Motivation für die eh schon Überzeugten?

Der Protest blieb doch zu 70% auf das Netz beschränkt. Trotz des Medienechos.

Wir rufen Politiker an und wollen Menschen, die meist keine echte Lust haben sich abseits von den von der Fraktion bestellten Berichterstattern eine Meinung zu bilden, überzeugen, ihre Meinung zu ändern und was? Gegen den Fraktionszwang zu stimmen? Gegen die Berichterstatter und Verhandlungsführer in unserem Sinne zu Argumentieren? Die ja nicht umsonst ausgewählt und eben nicht gewählt werden. Menschen wie Frau Krogmann, die Verhandlungsführering der CDU:

radioeins_die_internetsperre

Wäre das Gesetz gekippt worden, Frau von der Leyden und mit Ihr die CDU wäre blamiert gewesen und das konnte die SPD als Koalitionspartner, die ja die stille Absicht haben, sich aufgrund ihrer eigenen Schwäche erneut in eine Große Koalition zu retten, nicht zulassen. Nicht ohne einen entsprechenden Gewinn damit für sich herauszuschlagen.

Wir haben uns mit “neu-modischen” Themen an Leute gewandt, die betrachtet man die Politik der letzten Jahre, nicht auf Bevölkerungsgruppen hören, weil sie das nicht einmal bei Bevölkerungsteilen getan haben. Die daran nicht wirklich interessiert waren, sondern nur daran, wie sie den an Sie herangetragenen Protest für ihre Partei instrumentalisieren können. Dachten wir wirklich wir hätten mehr Einfluss als z.B die Gewerkschaften in den letzten Jahren?

Die – wenn überhaupt – eher der klassischen Art der Überzeugungsarbeit zugeneigt sind. Und auch wenn mir zur Zeit danach wäre, meine ich nicht “Mistforke und Fackel” sondern die moderne Variante: “Plakat, Protestbanner und Füße auf dem Boden”. 130.000 Unterschriften gegen die CDU oder SPD zu sammeln, verbunden mit unseren Forderungen hätte Rückblickend vielleicht mehr bewirkt, als gegen ein Gesetz.

Wie Naiv waren wir eigentlich?

Wer war denn auf den Demos, oder hat an Schulen und Universitäten Aufklärungsarbeit betrieben? Wer hat den die Menschen, die mit dieser Technik aufwachsen oder aufgewachsen sind, rekrutiert und informiert? Wer hat denn die Kundgebungen der Parteien genutzt um die Meinungsführer mit unserem Widerstand zu konfrontieren? Aufmerksamkeit zu wecken und dabei Menschen zu interessieren. Nur wenige haben das bisher getan.

Wir haben Diskussionsgebote unterbreitet und Infomaterialien an Abgeordnete verschickt, haben Nettigkeitsanleitungen veröffentlicht und auf Abgeordnetenwatch Fragen gestellt. Bekommen haben wir einen Termin an dem Tag, an dem das Gesetz verabschiedet wird. Von der öffentlichen Anhörung zur Petition – die ja heute erst abläuft – ganz zu schweigen!

Wie viele von uns haben denn die Piratenpartei gewählt? Und warum? Vielleicht um den etablierten Parteien zu verstehen zu geben, dass die Protestwahl zielgerichtet ist? Ich glaube das reicht selbst der Generation-C64 nicht aus um eine echte Alternative darzustellen.

Die Piratenpartei hat immer noch ein entscheidendes Defizit: Es gibt da draußen ein paar mehr Probleme als die Piraten abbilden. Das gilt es zu ändern um echte Alternativen zu schaffen und den etablierten Parteien zu zeigen, dass wir uns nicht mit der Mär des kleineren Übels zufrieden geben werden. Das wir Gangster, Gangster nennen wollen und Mist nun mal Mist und nicht Kompromiss.

Wenn ich innerhalb meines Bekanntenkreises los gezogen bin, um Petententen zu werben, stieß ich auf Unverständnis und Desinteresse. Solange das “Social-Network der Wahl” existierte, war der Rest den Leuten Wurst. Zu Politisch, betrifft mich nicht, solange ich weiter chatten kann. Informieren? Das übernimmt auch für weite Teile der Generation-C64 dann doch immer noch Bild, Bams und Glotze.

Wir lassen uns von etablierten Medien triggern und verleumden, die mitnichten ihren eigenen Ansprüchen auch nur ansatzweise genügen. Wir regen uns über Hinweise der Selbstbezogenheit auf, Posten Artikel und Bloggen Rants dazu, ohne uns wirklich bewusst zu machen, dass diese Selbstreferenzialität eine unserer Stärken ist! Sie erfolgt nämlich nicht Grundlos, sondern Zeit bezogen, gibt uns ein Erinnerungsvermögen, das die meisten Konsumenten der klassischen Medien aufgrund der Schnelllebigkeit der Meldungen bereits verloren haben! Diese Medien selbst, haben die zeitliche Dokumentation von Vorgängen ja schon meistens “Eingespart”.

CDU, SPD, CSU, TRALAFITTI oder was?

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Datenschutznovelle, Killerspieldebatte etpp…

Die obige Liste ließe sich je nach eigenem Gusto durch diverse Schlagwörter aus der Bildungs-, Arbeits-, oder Sozialpolitik beliebig ergänzen.

Sieht man sich die Auflistung aller Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de an, kommt die SPD auf eine Zustimmungsquote von 88%. Bei jedem größeren Gesetz, dass in den letzten Jahren Bürgerrechte oder Netzthemen tangierte, hat die SPD kein gutes Bild abgegeben, hat im Gegenteil den Protest für eigene Imagekampagnen instrumentalisiert um sie dann zur Verhandlungsmasse zu mache, die dann beliebigen Lobby- oder Koalitionsinteressen geopfert werden.

Seit Ende der Regierung Schröder, hat die SPD sich inhaltlich weit von ihrer ehemaligen Wählerschaft entfernt. Die Standpunkte der SPD unterscheiden sich seitdem sowieso nur noch marginal von denen der CDU. Also was erwartet man von einem Verein, der der CDU derart ähnlich geworden ist?

Das alles war Live auf dem Parteitag am Wochenende zu sehen. Das “bilden” eines gemeinschaftlichen Standpunktes, zu dem ja eigentlich Parteitage gut sein sollen, war unerwünscht. Wozu auch, wird doch gerade innerhalb von Parteien wie der CDU, CSU oder SPD die “demokratische” Willensbildung gern durch die Willensbekundung des Vorstandes “repräsentiert” und ersetzt.

Man verteilt eben lieber Steinmeier-Plakate und organisiert – im freien Fall – Jubelperser an der Basis. Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht? Quatsch! Die SPD-Basis beklatscht seit Jahren Ihre Ohnmacht und die Mythomanie ihres Vorstandes.

Wir sollten daher nicht den gleichen Fehler begehen und uns jetzt schon selbst auf die Schulter klopfen ob unseres Erfolges. Denn unser einziger Erfolg ist bisher unsere Organisation. Wir sollten dort weitermachen , erkennen das das Netz allein nicht ausreicht um etwas zu bewegen.

Das ist eine Mediendemokratie. Nur wer bereits etwas ist, ist eine Meldung wert und bekommt damit die Chance auch etwas zu werden. Bei der nächsten Wahl sollten wir bei der SPD daran denken: “[...] und sie kamen wieder zurück und brachten die schwarze Pest an Bord!”.

Tja liebe Spezialdemokraten, ich würde mal sagen bei der “Generation C64″ habt Ihr nun verschissen. Der AK Zensur mag schon gar nicht mehr mit Euch sprechen, Johnny Euch endgültig nicht mehr wählen und René wettet schon auf den Termin der Erweiterung der Zensur. Und da helfen auch keine iPhone App, kein Berater mit rotem Iro oder ein neuer Wahlkampfsong mehr.

Aber so langsam wird da ein Muster erkennbar: in den 80ern waren es Umwelt- und Friedensaktivisten, die angefangen haben lieber die Grünen zu wählen, in den 90ern habt Ihr viele linke Wähler an die PDS/Linkspratei/Die Linke verloren und im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends gebt Ihr Euch – durchaus erfolgreich – alle Mühe, die “Generation C64″ zur Piratenpartei zu treiben. Dabei wart Ihr im Netz echt mal weit vorne, ich erinnere mich noch, als ich selber noch Mitglied in Euren Verein war, da gab es schon einen “Virtuellen Ortsverein”, als andere Parteien im Netz teilweise überhaupt nicht vertreten waren. Den Vorsprung habt Ihr verdammt gut reduziert… Zumindest in dem Punkt seid Ihr immer noch ganz vorne dabei: beim “sich selbst ins Knie schiessen”…

(DirektVerrat)

Update: zumindest die Südwest-Jusos haben anscheinend erkannt, dass die SPD nüchtern nicht mehr zu ertragen ist – anders kann ich deren Wahlkampf-Slogan “Let’s get stoned” echt nicht interpretieren…

Wenn die Demokratie den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt, nennt man das Kamikaze-Demokratie.

Das ist die offizielle Erklärung für den Namen dieses Blogs. Nun könnte man noch Fragen, wie denn eine Politik aussieht die den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt? Muss man aber nicht, denn dafür finden wir nach der Europawahl die schönsten Beispiele.

Bekanntlich war ja die Wahlbeteiligung an der Europawahl nicht die Höchste. Lausige 43,3 %, obwohl eigentlich alle Parteien (jaja ..außer der SPD) irgendwie gewonnen und/oder ihre Ziele erreicht haben. Ein Gewinn misst sich nun mal relativ. Der Standpunkt aber, von dem aus Politiker messen, ändert sich eben ganz gerne mal nach einer Wahl. Natürlich relativ zu dem Standpunkt vor der Wahl.

Wie die Ergebnisse der deutschen Europawahl aussehen, wenn man die Zahl der Nichtwähler mit einbezieht, hat man bei blogwuerdig.de mal aufbereitet:

Man könnte sich also jetzt als Politiker fragen, was man falsch macht, dass Menschen, die eine Meinung haben wenn man sich mit Ihnen unterhält, diese nicht äußern indem sie zur Wahl gehen? Könnte sich fragen, wie man den Wählern beweist, das man Verantwortung übernimmt um selbes von ihnen zu fordern…

Aber warum sollte man es sich so schwer machen, an unangenehmen Resultaten noch herum zu differenzieren und dafür die Verantwortung bei den Inhalten oder Protagonisten zu suchen. Man könnte doch auch einfach das in unseren Krisenzeiten bewährte “Bailout-Prinzip” einsetzen.

Ja wo sind Sie denn hin?

Man könnte beinahe als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung, die vielfach belegte Parteien- und Politikerverdrossenheit annehmen. Sogar eine Art von Politik-Verdrossenheit unterstellen, solange man das nicht auf Politik als solches bezieht.

Könnte vermuten, dass die Wahlbeteiligung damit zu tun hatte, das Europapolitik eher einen fragwürdigen Ruf genießt, oder das Regierungen, unpopuläre Gesetze die sie erlassen möchten, gerne nach Europa outsourcen. Dort kann man ihnen dann in relativer Ruhe zustimmen, während man innenpolitisch seine eigenen Positionen bestreitet und nach deren Verabschiedung über EU-Vorgaben lamentiert.

Man könnte vermuten, dass die Bürger ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen, weil sie durch Volksparteien mit ihrem Komplettvertretungsanspruch eben nicht mehr ausreichend vertreten fühlen, da man nie sicher sein kann, welche Themen nach der Wahl dem parteipolitischen Klüngel oder Lobbybegehren zum Opfer fällt, oder überhaupt ernst gemeint und kein reines Wahlversprechen war. War doch Franz Müntefering bereits 2006 der Meinung, es sei unfair, Politiker an dem zu messen, was in Wahlkämpfen gesagt wird.

Man könnte zu der Fragestellung kommen, ob deshalb kleine Parteien mit begrenzten Spartenprogrammen einen regen Zulauf haben? Vermuten, dass der Bürger sichergehen will, dass die ihm wichtigen Themen nicht zur Verhandlungsmasse verkommen, oder reinen PR-Zwecken dienen; was er bei Themenparteien wesentlich einfacher sicherstellen kann. Für all das könnte man sogar einiges an Indizien finden.

Aber warum sich mit Transparenz, Integrität und Eigenverantwortung beschäftigen, wenn man mangelnde Legitimation durch Ablasshandel, oder kosmetische Änderungen ersetzen kann?

Demokratischer Bailout

Als Bail-out (zu Deutsch „aus der Klemme helfen“) bezeichnet man [... ] oder Haftungsübernahme durch Dritte

[wikipedia]

So definiert die Wikipedia den Begriff “Bailout”.

„Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“

Sagt Jörn Thießen von der SPD und fordert gleich Strafzahlungen von Nichtwählern in Höhe von 50 EUR.

Eigenverantwortung der Parteien und Politiker für Ergebnisse ihrer Politik, soll also durch die Haftungsübernahme durch den Wähler begegnet werden, der ja im Idealfall seinen Vertretungsanspruch bereits an eben jene Politiker delegiert in dem er wählt. Hat der Wähler nun das Gefühl, er verändere durch diese Delegationshandlung nicht allzu viel, und geht lieber nicht zur Wahl, nimmt man ihn in Haftung für seine mangelnde Bereitschaft zur Stimmabgabe. Anstatt erst einmal eigene Haftbarkeit für eben jene Verdrossenheit zu diskutieren??

Dabei ist der Vorschlag zumindest in einem Punkt nur halb so dumm, wie er in Gänze ist. Würden all jene, die derzeit zu den Nichtwählern zählen zur Wahl gezwungen, würde der Prozentsatz der Wähler die ungültig wählen wohl sprunghaft ansteigen und die Parteienfinanzierung (die sich auch Anhand der ungültigen Stimmen berechnet) gehörig durcheinander wirbeln.

In Zeiten der Weltwirtschaftskrise und über strapazierten Haushalten, liegt der Schluss ja auch Nahe, dass etwas Geld in der Kasse allemal wichtiger als demokratische Legimitation sein kann. Der Ablasshandel hat sich in wirtschaftlicher Hinsicht ja durchaus bewährt.

Na gut, jetzt ist die SPD ja auch sauer, da sie das schlechteste Ergebnis nach 1945 bei bundesweiten Wahlen eingefahren hat. Wer will sich da schon gedanken über die Eigenverantwortung machen oder an Haifisch- oder Föhnplakate denken, deren Inhaltsleere im Angesicht der eigenen Politik nur durch deren fehlenden Argumente getoppt wurde.

Dieter Wiefelspütz ist als Innen-ex-perte der SPD da in Sachen Realitätsverlust bereits einen Schritt weiter. Fordert er doch auch über ein “Votum per Internet” nachzudenken. Das gefühlte Legimitationsdefizit soll also durch das Angebot von Bequemlichkeit und Intransparenz bekämpft werden. Klingt nicht logisch? Ist es auch nicht.

Bedenkt man den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes bei seinem Urteil gegen Wahlcomputer:

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Zeigt sich, das zu einem solchen Vorschlag einiges an Sachunkenntnis oder Realitätsverlust gehört. Der Vorschlag mag aber einen Sinn ergeben, wenn man bedenkt, dass im Falle, dass eine Verfassungsmäßige Internetwahl möglich wäre, weite Teile der Wählerschaft der CDU allein aufgrund ihrer technischen Unkenntnis vom Wahlprozess ausgeschlossen wären. Wird die doch hauptsächlich von Bürgern über 60 und mit Hauptschulabschluss gewählt.

Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich als Gegenmittel zur geringen Wahlbeteiligung, dagegen für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Durchaus einer der sinnhafteren Wortmeldungen zum Thema, auch wenn auch hier die Eigenverantwortung der CDU an der Wahlbeteiligung durch zusätzliche Anreize kompensiert werden soll. Allerdings scheint es auch nicht um mehr zu gehen:

„Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sieht das ganz ähnlich und will:

„Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlamentes gewählt wird.“

Das schöne an den beiden Vorschlägen ist dabei, dass durch sie kaum etwas an den mangelnden demokratischen Strukturen der EU geändert würde. In letztem Fall würden sogar nur die Plakatmotive getauscht werden. Darf der Kommissionspräsident die Mitglieder der EU-Kommision doch nur ernennen oder zum Rücktritt auffordern. Die Kandidaten dafür, werden aber weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Zudem liegt das Initiativrecht, also das Recht Gesetzentwürfe zu erstellen und einzubringen (oder gar zurückzuziehen und später erneut einzubringen, falls sich eine mangelnde Zustimmung im EU-Parlament abzeichnet) bei der Kommision. Eine wirkliche demokratische Legitimation sieht anders aus.

Gunther Krichbaum (CDU) ist dann auch der Meinung:

„Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können.“

Es genügt also gleich, die Bürger nur ihren jeweiligen nationalen Kommissar wählen zu lassen. Dummerweise wird der ja, wie oben erwähnt, nicht in freier Wahl zwischen den Parteien ermittelt, sondern von der jeweiligen Regierungsfraktion vorgeschlagen. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, bleibt vorerst sein Geheimnis.

Betrachtet man sich die aktuellen Vorschläge zum Thema, könnte man ja sogar auf die Idee kommen zu behaupten, die Bürger täten nur das was ihnen die Politiker vormachen. Nämlich Grundsätzlich die einem übertragene Verantwortung möglichst nur dann wahrzunehmen, wenn man sich einen Gewinn daraus verspricht. Man aber ansonsten lieber unbelästigt bleiben möchte und alle möglichen widrigen Umstände – außer der eigenen Verantwortung – anführt, wenn etwas falsch läuft.

Man könnte behaupten, das Demokratie sehr viel mit Verantwortung zu tun hat und das “verantwortliche Demokraten” also eine solche Übernehmen müssten.

„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“

Sagt Jörn Thießen von der SPD.

-

Roland Profalla nutzte offenbar bereits die Gelegenheit eine Jubelorgie auf unsere Kanzlerin ins nächste Mikrofon zu näseln und gleichzeitig (bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 %) die Europawahl als “ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst” zu bezeichnen. Bei -5,9% gegenüber 2004 kann man ihm dazu nur gratulieren.

Gut dazu passt ein Video, dass am Wochenende an uns herangetragen wurde. Die Hells Angies. Hinter diesem hübschen Namen verbirgt sich offenbar eine Newcomer Band mit politischen Anleihen. Da mir das Video wirklich sehr gut gefällt, komme ich dem Wunsch nach Veröffentlichung mit Freude nach. BITTE MEHR DAVON!!

Link:

Die Frage, was einen “Internet-Experten” zu einem “Internet-Experten” macht will ich gar nicht mal stellen – wir wissen ja schon länger, wie schnell man im Fernsehen zu einem “Experten” werden kann.

“…wir müssen gestärkt aus der Krise hervorgehen…” – Jürgen Rüttgers heute morgen im Deutschlandfunk

“werden wir gestärkt und werteorientierter aus dieser Krise herausgehen”. – 13.3.09 SPD.de : Zitat von Peer Steinbrück

“Wie tief es runter geht, kann ich nicht sagen” – 19.3.09 Peer Steinbrück gegenüber der sueddeutschen

Tja, unser Finanzmini vielleicht nicht. Der Rest der Wirtschaftsorakel und Ex-perten überbietet sich seit Wochen mit Prognosen. Man ist sich zwar auch nicht einig, aber man hat eine klare Tendenz: Noch tiefer in die Rezession!

Da bleibt nicht nur kein Auge trocken (egal warum). Mir bleiben da nur zwei Fragen:

1. Was bitte muss ich mir dann unter “gestärkt aus der Krise hervorgehen” vorstellen, wie sieht so etwas aus?
2. Wer bitte ist denn jetzt schon wieder “wir” ?

Ich bin ja davon überzeugt, dass die Bevölkerung schon zufrieden wäre, wenn die Krise ebenso erfolgreich bei ihnen ankommen würde, wie der Aufschwung der letzten Jahre .

Beraten und Verkauft

Roland Berger soll Opel retten. Jaaa Roland Berger. *Huahahaha* Wer hätte gedacht, dass man den Buchtitel irgendwann wörtlich verstehen soll.

Die Bundesregierung hofft dabei auf Bergers nationale und internationale Kontakte. Gesucht wird ein privater Investor, der bei Opel einsteigt.

Es geht also auch un-marktwirtschaftlich. Anstatt das der Staat seine (Hilfs-)Angebote offen auf den Tisch legt und auf dem Markt auf Interessenten wartet, sucht man sich einen Berater. Das hat ja schon bei der Bundeswehr gut geklappt (für Roland Berger). *MWUHAHAHAHAHA

Also ich halte für mich mal fest: Nachdem nicht direkt jemand in der Krise aus dem Gebüsch gesprungen kam, um Opel zu retten, nachdem der Staat eh schon mithelfen muss die Verluste zu sozialisieren, nachdem das Milliardenschuffle bei Opel eh schon langsam an die Salamitaktik bei der HRE erinnert, danach brauchen wir also jemanden wie Roland Berger, der im stillen Kämmerchen mit seinen Kontakten einen Opel-Retter sucht und der dadurch gerne noch ein paar Milliärdchen Hilfe mehr verhandeln kann bis/wenn der Zuschlag erfolgt. Alles mit möglichst wenig öffentlicher Kontrolle. Das ist dann Marktwirschaft in Krisenzeiten.

Sehr gut dazu passt auch folgender Artikel beim Spiegelfechter.