Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es “Vorbereitung Koalitionspapier” heisst – sondern es “sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.”

Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der “Wahlkampf” vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.

Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Klar ist es keine gute Idee, ein Leatherman oder ein Taschenmesser mit zu einer Demo zu nehmen, aber noch viel dämlicher ist es seitens der Polizei jemanden, der freiwillig vor einer Demo so ein Teil abgeben will – also offensichtlich das Ding eben nicht als Waffe mit sich führt und schon gar nicht auf der Demo einsetzen will – anzuzeigen, festzunehmen, erkennungsdienstlich zu behandeln und ein paar Stunden einzusperren. Was bitte schön soll denn das? Und immer schön auf die Anweisungen und Befehle hinweisen – ist selber denken bei solchen Einsätzen verboten? Und da sag’ noch mal einer, wir mögen doch bitte der Polizei vertrauen – wenn man Angst vor vollkommen überzogenen Maßnahmen von der Festnahme bis zu Prügel haben muss fällt Vertrauen echt nicht leicht…

Mehr zu dem Video und dem Projekt gibt es natürlich im Netz: rettedeinefreiheit.de.

Und weil es gerade passt, der Herr LidlInnenminister Wolfgang Schäuble warnt. Nicht vor den Gefahren zunehmender Überwachung, der Aushöhlung des Grundgesetzes und der Einschränkung bisher garantierten Rechte und Freiheiten, nein, er warnt seine Kritiker:

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.

Die passende Antwort hat fefe:

Vor einer Weile schrieb jemand in einem Webforum: “The Germans know fascism when they see it”. Fand ich schön formuliert. Und trifft es ja auch für die Linkspartei. “Die sind in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen.”

Und was war im Dritten Reich und auch in der DDR ganz groß in Mode? Denunzieren. Das war ein “Spaß” für die ganze Familie. Man musste nichts beweisen, man musste einfach nur ein paar Gerüchte und Verdächtigungen bei den richtigen Stellen anbringen, der Rest wurde dann von denen erledigt. irgendwie habe ich die Befürchtung, dass dieser “Freizeitspaß” wieder in Mode kommt.

Mir ist schlecht

Ein richtig breites Grinsen hatte ich zum Beispiel bei der Lektüre eines Anwaltsschreibens bei René. Nein, er wurde nicht schon wieder abgemahnt, diesmal ist es die Antwort auf die Screenshot-Abmahnung. Schade, dass es zu diesem Beitrag keinen Screenshot geben wird – das Gesicht des Herrn Kochbuch müssen wir uns also vorstellen, wenn er das hier lesen darf:

Das alles ändert jedoch überhaupt nichts daran, dass Ihr Mandant wirksam sein Einverständnis für das Interview und die Ausstrahlung erteilt hat. Für das Aussehen und Auftreten Ihres Mandanten in der Öffentlichkeit anlässlich eines zuvor abgestimmten Interviews ist einzig und allein Ihr Mandant selbst verantwortlich. Ihr Mandant hatte es in der Hand, ein anderes Bild von sich vor der Kamera zu vermitteln als dasjenige, was nun nach außen getragen worden ist. Im Übrigen empfinden viele Betroffene, die Ihren Mandanten bereits vor Gericht oder bei anderer Gelegenheit erleben durften, den durch den TV-Beitrag und damit durch den Screenshot vermittelten Eindruck als sehr zutreffend, was Person und Verhalten Ihres Mandanten angeht.

Andere brauchen auch einen Anwalt, denen drücke ich aber nicht die Daumen: Norwegen geht per Anzeige gegen “Thor Steinar” vor. Den Norwegern passt es aus verständlichen Gründen nicht, dass die ihre Staatsflagge auf Naziklamotten drucken. Hoffentlich haben die ganz viel von dem Zeug produziert und müssen es dann vernichten, das gönne ich denen wirklich.

Bei der ARD läuft es für Bruce ja nicht so richtig gut, vielleicht sollte er sich wirklich mal um eine Rolle bei LOST bewerben?

(Direkt-Verloren, via Inishmore)

Drupal muss ich mir in der neuen Version mal wieder anschauen.

Vorsicht übrigens mit MP3-Playern in London, kann sein, dass die jemand mit einer Waffe verwechselt. Und die Folgen so einer Verwechslung können recht drastisch sein:

Obwohl die Polizei realisierte, dass es sich um einen Fehlalarm handelte, wird Nixons DNA jetzt für immer in der nationalen DNA-Datenbank gespeichert. Außerdem steht von nun an in seiner Polizeiakte, dass er wegen Versachts auf Schusswaffenbesitz festgenommen wurde.”

Mit RFID wäre das sicher nicht passiert, schließlich hätten die Polizisten dann sofort gemerkt, dass das nur ein MP3-Player ist, wo er gekauft wurde, zu welchem Preis, wann er wo hergestellt wurde, welche Songs drauf sind… dann wäre es nur zu einer Verhaftung wegen MordRaubkopien gekommen. Ach wie gut, dass die RFID-Technologie ganz harmlos ist. Das sagt unsere Bundesregierung und die aus der Regierung, die wissen doch was sie tun… oder etwa nicht?

Apropos Regierung, da wollen ja auch die Linken hin. Aber sie sollten sich mal mehr Mühe mit ihrem Personal geben. Das kommt einfach nicht so gut an, wenn eine Abgeordnete ihrer Liste die Stasi wieder haben will und die Mauer als Schutz vor den bösen Wessis verteidigt. War wohl echt keine so gute Idee, diese Tante von der DKP auf der eigenen Liste kandidieren zu lassen, oder?

Notiz an mich: großen Bogen um Apple-Händler machen und darauf achten, dass MacBook Air nicht in die Finger zu bekommen. Und immer daran denken: ich brauche ein schickes, leichtes MacBook Air eine größere Festplatte. Und es war auch nicht hilfreich, dass ein Kollege sich tatsächlich überlegen würde, mir mein aktuelles MacBook abzukaufen.

Stammt laut Bildunterschrift vom The Christian Science Monitor, gefunden habe ich es aber bei Tim Pritlove.

(via Mark Seibert)

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo? Alle? Also entweder habe ich da was falsch verstanden oder der Herr Schäuble. Wenn ich mir so den ersten Artikel unseres Grundgesetzes durchlese, dann denke ich schon, dass es da um einen Bereich geht, der eben nicht begrenzt ist:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Unantastbar? Fehlt da online was? Dieses Internet-Dingens soll ja voller Fehler und Müll und Terroristen und so sein. Sollte das vielleicht heissen “unantastbar, außer Herr Schäuble sagt was anderes”? Nö, so eine Einschränkung findet sich auch nicht in der gedruckten Fassung. Also wie kommt Herr Schäuble auf so seltsame Ideen?
Nimmt er vielleicht Drogen? Wenn ja, dann wüsste ich gerne welche das sind – das Zeug würde ich auch gerne mal probieren, müsste ja ein echter Hammer sein. Oder ist er doch nur einfach total durchgeknallt, paranoid und längst nicht mehr geeignet für den Job des Innenministers? Ist er ein Lockvogel der versteckten Kamera, der 2009 dann aufspringt und fragt “Verstehen Sie Spass…?” (läuft das überhaupt noch?). Oder glaubt er wirklich, was er da so alles erzählt? Wirklich? Ich befürchte, dass es so ist…

Gefunden bei Robert, der auch den Text aufgeschrieben hat.

Das Leben in einem Überwachungsstaat ist einfach unangenehm. Das hätte Frau Kanzlerin ja gelernt haben können, wenn sie nicht zur Zeit des letzten Überwachungsstaates auf der Seite der Überwacher gestanden hätte.

Wie man aber wissen darf, wird von den Überwachern so ziemlich alles als “konspiratives Verhalten ausgelegt. Wahrscheinlich gehört da auch dazu, jemanden zu bitten, doch Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. “Wer nichts zu verbergen hat…”

Willkommen im “sicheren” Deutschland…

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Diese Antwort auf die Frage eines potentiellen Wählers, der sich Sorgen macht, welche Auswirkungen die VDS wohl hat empfinde ich als großkotzig, unverschämt und verlogen. Großkotzig und unverschämt, weil es keinesfalls so ist, dass man es einfach hinnehmen muss, was sich irgendwelche Paranoiker in Berlin oder Brüssel ausdenken. Es gibt sicher nicht viele Möglichkeiten gegen deren in Gesetz gegossenen Überwachungsphantasien vorzugehen, aber es gibt doch welche – nicht zuletzt kann man solche Abgeordnete und ihre Parteien einfach nicht mehr wählen.
Und verlogen ist die Antwort ja ganz offensichtlich oder wurde uns nicht in den letzten Wochen und Monaten immer und immer wieder vorgebetet, dass die VDS ein ach so wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei?

Was will uns Dr. Wiefelspütz damit sagen?

1. Ällabätsch, wir haben Euch verarscht und belogen – und was wollt Ihr dagegen machen?
2. Ist mir doch egal, was Du Wahlvieh denkst, glaubst Du etwa, Du hättest irgendwas zu melden?
3. Wir wollen einfach Bewegungs- und Kommunikationsprofile von Euch allen haben, welchen Grund wir dafür vorschieben ist doch egal!
4. Bitte wählt uns nicht mehr, wir sind nicht in der Lage dieses Land zu regieren…

Nummer 4. will er wohl sicher nicht damit sagen, schließlich wäre das die Wahrheit – und das wäre ja mal was neues, dass uns ein Politiker die Wahrheit erzählt…

(u.a. via Spreeblick, Gulli uva.)

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).

Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. Einerseits ist von der “labilen Sicherheitslage” aufgrund der Bedrohungen durch den “internationalen Terrorismus” sowie von ausreichenden rechtsstaatlichen Sicherungen vor einer exzessiven Überwachung die Rede. Andererseits sei eine Zustimmung aber auch deshalb gestattet, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes eh wieder kassieren werde.

Wie jetzt? Es ist also in Ordnung einem Gesetz zuzustimmen, obwohl man der Meinung ist, dass es verfassungswidrig ist, weil ja das Bundesverfassungsgericht das wieder hinbiegen würde? So eine Entscheidung ist für diese 26 Abgeordneten also mit ihrem Gewissen vereinbar? Oder haben die einfach kein Gewissen mehr? Oder dient die Erklärung nur der Beruhigung der Wähler? Nach dem Motto: “Mir war ganz schlecht beim Zustimmen zu dem Gesetz, aber ich musste ja…”? Wollten sich die armen Abgeordneten ersparen, wegen ihrer Bauchschmerzen Stress mit den Fraktions- und Parteichefs zu bekommen? War das Risiko zu hoch, wegen einer Abweichung vom Fraktionszwang den bisherigen Listenplatz zu verlieren? Das alles sollte man folgende Abgeordnete der SPD mal fragen: Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

Aber spätestens damit sollte nun dem letzten Stück Wahlvieh klar sein, dass die Parteien der großen Koalition etwas mit NPD, DVU & Co. gemeinsam haben: sie sind nicht wählbar.

• Elke Ferner, SPD – Ja
• Dr. Karl Addicks, FDP – nicht abgestimmt
• Anette Hübinger, CDU/CSU – Ja
• Oskar Lafontaine, DIE LINKE. – nicht abgestimmt

Einen Abgeordneten der Grünen gibt es für diesen Wahlkreis nicht, wäre wohl nicht schlecht, wenn sich das bei der nächsten Bundestagswahl mal ändern würde. Mal schauen, vielleicht schreibe ich auch den Abgeordneten. Frau Ferner und Frau Hübinger kann ich fragen, was sie sich dabei gedacht haben (oder sollte ich lieber fragen, ob sie dabei…) und den Herren Addicks und Lafontaine könnte ich die Frage stellen, was denn wichtiger war, als gegen die VDS zu stimmen. Aber ich rechne nicht wirklich mit einer Antwort.
Bleibt also zu hoffen, dass Gerichte den Mist wieder in Ordnung bringen, den “unsere” Abgeordnete da gebaut haben. Aber inzwischen hören die Unsicherheitspolitiker ja nicht auf, sich neuen Mist auszudenken und weiter an immer mehr Überwachung und Kontrolle zu arbeiten. Sei es der Bundestrojaner oder eine “Bundesabhörzentrale…

Überdies soll das BKA auch gegen an sich unverdächtige Personen schnüffeln dürfen, und zwar schon dann, wenn sie als „Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“, eingestuft werden. Man muss sich klarmachen, dass schon gegen “potenzielle Täter” an sich nichts Verwertbares vorliegt. Das sind Leute, die bislang weder eine Straftat verabredet noch eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Ansonsten könnten sie nämlich schon strafrechtlich verfolgt werden.

Da kann man sich ausmalen, wie viel vorliegen muss, um von emsigen Ermittlern künftig als Kontakt- oder Begleitperson eingestuft und mit dem vollen Programm behandelt werden zu können.

Nichts.

Das sind doch mal Aussichten, was? Erwähnte ich schon, dass es in dem Entwurf nicht nur um den Bundestrojaner geht?

Kennt jemand das “Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht”? Nein? Naja, ist auch nicht mehr so wichtig, das wird in Zukunft sowieso unterlaufen. Das wird in den Anmerkungen zu dem Entwurf schön ausführlich erklärt:

Zu Absatz 3 [des §20c]
Nach Satz 1 sind die in den §§ 52 bis 55 in der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegten Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte auch bei einer Befragung durch das BKA zu beachten.

Klingt ja soweit mal ganz gut.

Das gilt jedoch nach Satz 2 nicht, wenn die Auskunft zur Abwehr der Gefahr für die genannten hochrangigen Rechtsgüter erforderlich ist, da hier die Güterabwägung dazu führt, dass die Privilegierungen aus den §§ 52 bis 55 StPO gegenüber der Abwehr einer Gefahr in diesen Fällen zurücktritt.

Und diese “hochrangigen Rechtsgüter” sind der Bestand und die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person. Das sind durchaus wichtige Rechtsgüter, keine Frage, aber wer definiert im Einzelfall, ob wirklich die Bedrohung eines dieser Rechtsgüter vorliegt? Es soll ja durchaus schon vorgekommen sein, dass Anti-Terror-Gesetze gegen Umweltschützer eingesetzt werden sollten. Aber es wurde ja auch schon für ein wenig Beruhigung gesorgt:

Nach Satz 3 unterliegen diese Auskünfte der nach Satz 2 begründeten Zweckbindung, so dass sichergestellt ist, dass die Auskunft nur zur Abwehr der Gefahr für die genannten hochrangigen Rechtsgüter verwendet werden kann. Eine Verwendung zu repressiven Zwecken, etwa der Strafverfolgung, ist unzulässig.

Also mal angenommen, das BKA vermutet, dass eine Person einen Anschlag durchführen wolle, weiss aber nicht, wo diese Person ist, dann würden die zum Beispiel die Frau dieser Person mit Hinweis auf die Gefahrenabwehr nach dem Aufenthaltsort der Person fragen. Würde diese dann Aussagen machen über seine Pläne und seinen Aufenthaltsort, dann könnte das BKA die Person festnehmen, die vermutete Gefahr wäre also abgewendet. Aber die Aussage könnte in einem Strafverfahren nicht verwendet werden? Würden also keine weiteren Beweise gefunden, dann könnte der potentielle Attentäter nicht bestraft werden, weil die Frau in einem Strafverfahren ja die Aussage verweigern dürfte… so sollte das laufen?
Ja, ist konstruiert, aber so ähnlich könnte es doch laufen. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das lange so bleiben würde. Das wäre doch was ganz was neues: da hat man an einer Stelle Daten/Aussagen, die man an anderer Stelle prima verwenden könnte, aber wegen irgendeinem dummen Gesetz nicht verwenden darf? Nein, so läuft das nicht. Da wird ganz schnell das Gesetz geändert…

Und dann sind da noch die “Vertrauenspersonen”. Die sind ja mein persönliches Highlight. Was das für Leute sind? Nun, früher nannte man solche Menschen “Blockwart”, “Spitzel” oder auch “inoffizielle Mitarbeiter”, der Verfassungsschutz nennt seine “V-Leute”. Ja, das sind die, von denen es zu viele in den Spitzenämtern der NPD gab, so dass die NPD nicht verboten werden konnte. Also solche “Vertrauenspersonen” soll in Zukunft auch das BKA anwerben dürfen, ist das nicht toll? Wobei sich mir die grundsätzliche Frage stellt, warum man die “Vertrauenspersonen” nennt, schließlich sind das doch für gewöhnlich Leute, denen ich ja nun nicht unbedingt vertrauen würde. Aber das ist doch egal, im Namen der Sicherheit scheint ja inzwischen alles erlaubt zu sein.

Anderswo gibt es auch noch einiges zu lesen – wobei diese Auswahl mit Sicherheit subjektiv, unvollständig und ziemlich zufällig ist:

• Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durhc die geplante Änderung des BKA-Gesetzes
• Alternative: Keine (Princo)
• Volks- und Medienverdummung (korrupt)
• Jenseits der “Online-Durchsuchung”

• Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.
• Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.
• Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!
• Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Den Aufruf gibt es auch als PDF-Dokument – zum Ausdrucken und offline verteilen