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“Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig”, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die “auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann”, sagte Merk.

Jetzt wissen wir also, wer schuld ist: Die FDP. Nun bin ich ja der Letzte, der der FDP nicht die Schuld an vielem geben würde, aber auf die Idee, der FDP – und nebenbei allen Gegnern einer unkontrollierbaren Zensur im Netz – die Schuld an Missbrauchsfällen zu geben, hat mit der Realität nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Ach so: Frau Merk sagt natürlich auch, dass “Killerspiele”  auch ganz pfui bäh wären und verboten werden müssten, ist logisch, klar…  Ganz offensichtlich war der Sommer bis jetzt einfach zu heiss, das bekommt einigen ganz und gar nicht.

Schön für den BdK: Es gibt schon mal Vorschläge für eine schöne Kampagne zu den Forderungen:

Aber das mit der Schadsoftware auf Rechnern kann doch nur der Anfang sein: Die Feuerwehr darf in Zukunft Rauchmelder in Wohnungen installieren – ungefragt versteht sich – die Müllabfuhr kontrolliert die korrekte Mülltrennung direkt in der Küche und vom Gesundheitsamt wird regelmäßig der Kühlschrank von ungesundem Essen befreit. Was sich da an Arbeitsplätzen schaffen lässt und wir alle leben dann viel sicherer und gesünder im “größten Tatort der Welt”: der Welt.

Wie wäre es, wenn solche Leute zuerst einmal einen “Führerschein” für das Internet machen würden? So ein klein wenig Ahnung hat noch niemandem geschadet…

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

The venue was a seminar organized by the American Chamber of Commerce in Stockholm on May 27, 2007, under the title ”Sweden — A Safe Haven for Pirates?”. The speaker was Johan Schlüter from the Danish Anti-Piracy Group, a lobby organization for the music and film industry associations, like IFPI and others.

Und wisst Ihr, was ich befürchte? Es wird weiter ohne Folgen bleiben. Die Politik wird sich weiter am Sperren des Netzes versuchen (natürlich nur wegen der Kinder) und sobald sie es bei dem Thema geschafft haben geht es weiter. Die Infrastruktur ist dann ja bereits vorhanden, also wird man immer mehr und mehr sperren. Alles was irgendwo illegal sein könnte oder auch nur den falschen (oder richtigen?) Leuten nicht gefällt wird weg gesperrt… Und was mich bei der ganzen Sache am meisten ankotzt: Es wird nicht mal versucht so zu tun, als wolle irgendeiner von denen wirklich etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu tun.

• Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
• Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
• Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Natürlich auch der Rest des Textes von Sven ist äußerst lesenswert. Wie war das? “Lesebefehl” ist out? Egal – Lesebefehl! Und danach noch ein kleines Video zum Thema “linke vs. rechte Gewalt”. Nein, Gewalt ist nie gut, egal aus welchen Gründen. Aber einfach zu ignorieren, dass es einen Unterschied macht, ob Autos oder Menschen angezündet werden… dazu fällt mir nix ein.

Das LKA hat es inzwischen tatsächlich geschafft, die Seiten des Bündnis “Dresden Nazifrei“ vom Netz zu bekommen – aber es gibt schon Kopien der Site im Netz, zum Beispiel hier und dort. Da kommen sicher noch weitere dazu…

Mich überrascht ja nicht mal, dass man sich nun bei der SPD hinstellt und schon immer gegen das Gesetz gewesen sein will. Da kommt dann wieder das Argument der verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge, denen man ja einen gesetzlichen Rahmen geben musste. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

• POLITBLOGGER » Der ‘Experte’ oder: Steinbachs Enkel – Das ist der entscheidende Vorteil als Berufspolitiker: in anderen Berufen muss man – fast immer – Ahnung von seinem Job haben…
• Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer » t3n News – Sollte jeder lesen, der sich überlegt einen Disclaimer welcher Art auch immer wohin auch immer zu kleben. Danke.
• Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt – "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." – Wenn das wirklich die Überzeugung des Google-Chefs Eric Schmidt ist, dann sollte ich die Nutzung von verschiedenen Google-Dienste noch mal intensiv überdenken.
• Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren – Golem.de – Hm, hat der Chef von Microsoft Deutschland vor irgendwann mal Familienminister zu werden? Die passenden sinnfreien Phrasen hat er schon drauf, von wegen "Symbol" und "rechtsfreier Raum".
• Filesharing: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft | Digital | ZEIT ONLINE – Lesen! Sollte vor allem jeder MdB lesen…
• Werbung nur bei älteren Beiträgen anzeigen » Werbung, Stammleser, Artikel, Beiträge, Website, Suchmaschinen » michaeloeser – Klar, da gibt es Plugins für – aber es muss ja nicht immer gleich ein PlugIn sein…

• WordPress Attachments, Bilder und Metadaten nutzen – bueltge.de [by:ltge.de] –
• BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen « ready2host Blog –
• Failblog für Yahoo Answers | Nerdcore –
• Fisting-Attacken [Update mit MP3] | Spreeblick – Hihihi…

• Sperre von freien DNS-Servern: So umgeht man die Blockade – hostblogger.de –

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, “nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten”. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, “können wir unsere Rechtsordnung vergessen”.

Okay, fassen wir zusammen: der Besitz von Kinderpornografie ist bereits strafbar, jetzt soll der Zugang erschwert werden über eine Sperrtechnik, die sehr leicht umgangen werden kann (eben nicht wirkungsvoll ist) und dann erzählt Ziercke, er können nicht verstehen, warum darüber diskutiert wird, dass diese Sperren wirkungslos seien, schließlich sei ja die Umgehung strafbar und man müsse sich ja an Gesetze halten. Entschuldigung Herr Ziercke, hier kann ich nicht folgen: die Sperren müssen also nicht wirkungsvoll sein, weil deren Umgehung – egal wie einfach sie auch sein mag – strafbar ist. Schön und gut, aber wozu brauchen wir denn dann die Sperren? Schließlich ist doch schon der Besitz von Kinderpornografie strafbar und wem das egal ist, den wird es doch auch nicht kümmern, wenn er in Zukunft zur Beschaffung dieses Materials noch ein Gesetz mehr bricht und die Sperre umgeht. Oder glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der sich heute Kinderpornografie im Internet besorgt das in Zukunft lassen wird, weil es ja dann die Sperren gibt und die Umgehung dieser verboten ist? Heute ist unsere Rechtsordnung also in Ordnung, obwohl sich manche Menschen Kinderpornografie im Netz besorgen – aber wenn Menschen  andere Nameserver verwenden, dann können wir unsere Rechtsordnung vergessen? Aber es ist gut für unsere Rechtsordnung, wenn Menschen – ohne sich Kinderpornografie zu beschaffen – sich strafbar machen, weil sie eigen Nameserver betreiben und damit ganz nebenbei – ohne das erreichen zu wollen – diese grandiosen Stoppschilder umgehen könnten? Habe ich das so richtig verstanden?

Weiter verteidigte Ziercke den Ansatz des BKA, bei Funden von Kinderpornos auf Servern im Ausland zunächst die dortigen Polizeistellen zu kontaktieren und auf Rechtshilfeabkommen zu setzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte hier festgestellt, dass die Ermittler auch “Abuse”-Mails an die Provider direkt schicken könnten. Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse. “Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”.

Welches Gesetz verbietet denn bitte dem BKA, Provider per formloser Mail darauf aufmerksam zu machen, dass illegales Material auf ihren Servern liegt? So ein Gesetz gehört aber ganz schnell abgeschafft. Mal abgesehen davon, dass ich es als BKAler, der bei der Arbeit Kenntnis von solchen Angeboten erhält als meine Pflicht ansehen würde, dann eben als Privatperson den Provider anzuschreiben… Es kann doch nicht sein, dass das Zeug auf den Servern bleibt, nur weil irgendein Gesetz es angeblich verbietet, dass das BKA die Provider direkt auf solche Inhalte auf ihren Servern aufmerksam macht.

Frau von der Leyen, warum gibt es so ein Gesetz noch? Sie sagen doch immer, dass man alles tun müsse, wegen der Kinder. Und von wegen man würde Sie auch daran messen, was Sie nicht getan haben. Da haben sie ein Gesetz übersehen, dass offensichtlich die Täter schützt! Wo ist Super-Ursula, wenn man sie braucht?

Aber wahrscheinlich sind wir alle einfach nur zu doof – die ganzen Widersprüche, die wir da sehen, die gibt es gar nicht. Wir haben uns nur das Hirn rausgetwittert und sind deswegen nicht in der Lage zu verstehen, wie die Welt wirklich funktioniert und deswegen müssen wir dankbar sein für die Zensursulas, die Schäubletten und die ganzen anderen Super-Politiker, die genau wissen, was gut für uns ist und sich dabei auch nicht von Nebensächlichkeiten wie Realität, Logik oder gar Expertenmeinungen irritieren lassen… Wir sollten alle aufhören zu denken: mit eigenen Gedanken und Meinungen machen wir uns das Leben in diesem schönen Land nur unnötig schwer und erzeugen mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und Demos nur Unruhe, die unsere glorreichen Politiker beim Regieren unnötig ablenken.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

(via netzpolitik.org)

Lustig finde ich ja irgendwie die Behauptung, ich hätte Positionen und Argumentationen der Piratenpartei verinnerlicht – ist es tatsächlich so unvorstellbar, dass man eine Meinung hat und dazu die passende Partei findet? Müssen es immer Parteipositionen sein, die man als (Neu-)Mitglied übernimmt? Aber eigentlich ist das keine Frage für 4 Uhr morgens, echt nicht… Um diese Zeit sollte man sich nur noch fragen, ob noch genug Zeit für mehr als 4 Stunden Schlaf bleibt oder ob man gleich durch macht. Da ich heute Abend noch einen Landesverband der Piratenpartei mit zu gründen habe entscheide ich mich dann doch für den Schlaf.

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als “persönliche Erklärungen” an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

Oder seid Ihr so blöd? Ist Martin Dörmann tatsächlich so inkompetent und ahnungslos, dass er den Unterschied zwischen erfolgreich und erfolgversprechend nicht kennt? Dann frage ich mich aber, wie so jemand Verhandlungsführer bei einem Thema werden konnte, bei dem es unter anderem auf genau diesen Unterschied ankommt. Oder lügt er uns einfach an, wenn er wiederholt behauptet, das “BKA wird verpflichtet, erst dann kinderpornographische Seiten zu sperren, wenn alle zulässigen und sinnvollen Maßnahmen, die auf eine Löschung hinführen könnten, nicht erfolgreich sind.” Das steht nicht im Gesetz, das er da verteidigt! Ist er also dreist und lügt uns an oder ist er nicht in der Lage, den Gesetzestext zu verstehen? Dreist oder dumm? Oder seid Ihr einfach zu feige offen zu sagen, dass Ihr die Zensur wollt?

Merkt Ihr eigentlich, was Ihr damit erreicht? Ja, Ihr sorgt dafür, dass sich auf einmal Menschen für Politik interessieren und engagieren, denen das alles vorher ziemlich egal war. Aber glaubt Ihr tatsächlich, dass für solche Menschen diese SPD, die Ihr da repräsentiert eine politische Heimat werden könnte? Eine SPD, die sich von der Union vorführen und steuern lässt? Eine SPD, die viel vom “Dialog mit der Netz-Community” erzählt und dann über 134.000 Mitzeichnern einer Petition ins Gesicht spuckt? Eine SPD, der die wenigen Menschen weg laufen, die Ahnung vom Netz haben? [1] Das könnt Ihr doch nicht wirklich glauben?

Es werden sich wohl einige Eurem früheren Kollegen im Bundestag anschließen und zu den Piraten wechseln. Andere schauen gar nicht erst bei Euch rein und gehen direkt zu den Piraten. Und obwohl die Piraten derzeit noch weit von einem umfassenden Programm für alle Bereiche des Lebens entfernt sind, sie werden Euch in Zukunft mit Sicherheit nicht nur weitere Mitglieder, sondern auch Wählerstimmen abnehmen. Dieses Jahr wird es vielleicht noch nicht für die 5% reichen, aber wir – das schreibe ich jetzt mal, da mich Eure Politik tatsächlich auch dazu gebracht hat, wieder Mitglied in einer Partei zu werden – werden nicht aufgeben, wir werden die Wut, die durch Eure Ignoranz, Dummheit und Eure dreisten Lügen hochkocht produktiv nutzen. Und wir gehen auch nicht einfach so weg, im Gegenteil, wir werden immer mehr. Junge Menschen wachsen heute mit dem Internet auf, sie nutzen das Netz nicht nur, sie leben mit und im Netz – glaubt Ihr diese zukünftigen Wähler gewinnen zu können? Glaubt Ihr wirklich, dass die ausgerechnet diejenigen wählen werden, die “ihr Netz” kaputt machen (wollen)? Wenn es Euch ein Trost ist: die Union steht bei diesen zukünftigen Wählern kein Stück besser da. Niemand wird Euch wählen…

Ihr habt offensichtlich Angst vor dem Netz, Angst vor den Möglichkeiten, die das Netz uns, den Bürgern dieses Landes bietet, uns unabhängig von Euch und den klassischen Medien zu informieren und zu organisieren. Spätestens seit Donnerstag habt Ihr diese Angst zurecht. Und wir werden nicht nur im Netz aktiv sein, wir werden weiter auf die Strassen gehen, Eure Wahlkampfveranstaltungen besuchen und jede Gelegenheit nutzen, Eure Lügen öffentlich und das vor möglichst vielen Menschen.

Merkt Euch gut, was René geschrieben und zitiert hat:

Ich erlebe hier grade eine nahezu komplette Politisierung der deutschen Blogosphäre. Klar, is ja Wahlkampf. Aber in diesem Wahlkampf haben Sie uns heute den Krieg erklärt und diese eine Schlacht haben Sie vielleicht gewonnen, aber ich garantiere Ihnen in den Worten der vielleicht mächtigsten Website der Welt:

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

[1] Ja, es gibt Ausnahmen wie Nico Lumma, wobei ich aber eher Mitleid mit seiner Sturheit habe, die mich an einen Cowboy in der Wüste erinnert, der auf den verwesenden Resten seines Pferdes sitzt und immer noch glaubt, damit in die nächste Stadt reiten zu können…

Uns ist da vor einiger Zeit ein Song einer Band aus München bei Hersbruck geschickt worden, eine Coverversion und beim Thema Zensursula einfach das falsche politische Feindbild – aber mal ehrlich: wer von Euch will noch mal vier Jahre Merkel als Kanzlerin? – aber verdammt noch mal, das Ding rockt! Wobei natürlich einige auch diesen Song als musikalisches Verbrechen – in diesem Fall an Falco – bezeichnen würden, egal.

Bitte liebe Musiker, gebt uns einen Zensursula-Protestsong, der rockt!

Link:

Ist das dann eigentlich Sachbeschädigung? Ich glaube mich zu erinnern, dass zumindest das Abreissen von Wahlplakaten Sachbeschädigung wäre. Aber wie sieht es mit solchen Aufkleber aus? Und: was würde es überhaupt kosten, solche Aufkleber in größeren Stückzahlen (so ein paar Tausend müssten es ja dann schon sein) drucken zu lassen? Ja, der Gedanke, welche Wege es geben könnte, die Wiederwahl möglichst vieler dieser Zensurbefürworter im Bundestag zu verhindern beschäftigt mich ziemlich intensiv…

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

So, und jetzt noch eine eMail an die Bundestagsverwaltung, mal nachfragen, an welche Adresse ich den Artikel 5 aus meinem Grundgesetz schicken soll…

Kleines Update, da inzwischen ein paar Menschen Teile des Beitrags an anderen Stellen gelesen und auch schon welche nachgefragt haben: der Text oben ist nicht meine Mail an Elke Ferner, sondern nur, was mir so ganz persönlich durch den Kopf geht und nein, in meiner Mail an Elke Ferner habe ich die Worte “grenzdebil“, “lobotomiert” und “Volltrottel” nicht verwendet und auch sonst habe ich diese Mail doch sehr sachlich formuliert. Sagt auch meine Frau, in deren Namen ich diese Mail ja schließlich auch geschrieben habe. Und nein, ich werde die Mail hier nicht als Vorlage für andere veröffentlichen, wenn Ihr Euren Abgeordneten schreiben wollt, dann schreibt selbst etwas. Gerade weil die Damen und Herren Abgeordneten sehr oft meinen, dass sie uns mit Textbausteinen abspeisen könnten, müssen wir ihnen doch nicht auch noch die Begründung dafür liefern, indem wir ihnen ebensolche Textbausteine als Fragen schicken, oder?

Und noch ein zweites Update: ganz offensichtlich handelt es sich bei der oben zitierten Stelle aus der Erklärung von Frau Ferner um einen Textbaustein, der wohl von allen SPD-Abgeordneten verwendet wurde, die es nicht fertig gebracht haben, selber zu denken. Unter anderem auch Frau Lale Akgün hält ihre Wähler für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel oder hat die von ihr verwendete Erklärung selbst nicht gelesen. Ebenfalls Frau Gabriele Hiller-Ohm verkauft ihre Wähler für blöd und bezeichnet diese Erklärung zum Abstimmungsverhalten als “Persönliche Erklärung”.